Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Mitbestimmung des Betriebsrats beim Klinik-Dienstplan
Krankenhausbetreiber dürfen die Dienstpläne für das Pflegepersonal nicht am Betriebsrat vorbei anordnen. Dies verletzt
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Rechtsanwalt Christian Luber
LG Frankfurt: Frühgeburt als in der Reiseversicherung versicherte unerwartet schwere Erkrankung
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 16.11.20118, Az. 2-08 O 41/18, festgestellt, dass eine Reiseversich
Rechtsanwalt Frank Weiß
Erben haben Anspruch auf Zugang zur iCloud eines Verstorbenen
Das Landgericht Münster hat in einem Urteil vom 16.04.2019, Az. 014 O 565/18 die Stellung von Erben im Hinblick auf de
Rechtsanwalt Guido Kluck
BMW Bank muss nach Widerruf zahlen
Das Landgericht Ravensburg (Az. 2 O 164/19) verurteile die BMW Bank zur Rücknahme eines kreditfinanzierten Autos mit Di
martina heck
Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Grundlage der letzten sechs statt vier Jahre?
Ein Vermieter von Wohnraum kann die Erhöhung der Miete – unter einer Reihe von Beschränkungen – nach § 558 Abs. 1 BGB b
Rechtsanwalt Guido Kluck
Gründung von Unternehmen unter 18
Minderjährig und doch ein eigenes Unternehmen haben wollen? Das ist möglich und kann vor Gerichten unter Einhaltung bes
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung DynTec UG
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der DynTec UG durch die Kanzlei Bleischwitz & Schierer vor.Von der
Rechtsanwalt Frank Weiß
Neues Etikett des Bieres „Chiemseer“
In einem Urteil vom 05.12.2018, Az. 38 O 152-16 entschied das Landgericht Düsseldorf, dass die neue Aufmachung des Bie
Rechtsanwalt Dirk Mahler
Anwaltskosten für Studienplatzklage keine außergewöhnlichen Belastungen
Die Gerichtskosten und Kosten für einen Rechtsanwalt bei der Klage von Eltern für einen Studienplatz ihrer Kin
Rechtsanwalt Bernd Fleischer
„Malle“ als Wortmarke – Rechteinhaber verschickt Abmahnungen
Vor 17 Jahren hat sich Unternehmer und Produzent Jörg Lück „Malle“ als Wortmarke markenrechtlich s
Rechtsanwalt Guido Kluck
Wenn Microsoft mit Mac Book wirbt
Für seine neuste Werbekampagne hat der Software-Hersteller Microsoft sich einen besonders provokanten Werbespot ausgeda
martina heck
Baumbestand vs. Nachbar: 1:0
Nachbarschaftsstreitigkeiten sind immer eine schwierige Sache und in der Regel wenig hilfreich für das weitere Zusammen
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW38 2019)
[IITR – 22.9.19] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
martina heck
Zwei 1-Meter-Leguane in einer Einzimmer-Wohnung – das geht nicht
Es ist immer wieder erschreckend, welche Tiere in hiesigen Gefilden gehalten werden und in welcher Weise. Das Verwaltun
Rechtsanwalt Guido Kluck
BGH: Schadensersatz bei Flugverspätung
Eine Flugverspätung gerade im langersehnten und lang geplanten Urlaub ist zwar immer ärgerlich und mit zusätzlichen Kos
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Betriebsratsvorsitzender kann auch Datenschutzbeauftragter sein
Ein Betriebsratsvorsitzender kann gleichzeitig auch Datenschutzbeauftragter seiner Firma sein. Auf ein entsprechendes U
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Insolvenz der BRH ViaBus GmbH?
Strafverteidiger:
Das Amtsgericht Essen hat am 19.09.2019 Rechtsanwalt Meißner aus Essen zum vorläufigen Insolvenz
Rechtsanwalt Guido Kluck
Hamburg Blue Port oder: Was darf man mit Fotos von Lichtkunstinstallationen alles machen?
In Hamburg fand vom 6. September 2019 bis zum 15. September 2019 wieder die Veranstaltung „Blue Port Hamburg“ statt, be
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Verantwortlichkeit bei Telematik-Infrastruktur
Wer ist bei der Telematik-Infrastruktur der Gematik verantwortlich? Die Gematik, die Ärzte/Psychotherapeuten oder beide
Rechtsanwalt Christian Luber
AG Hamburg-Altona verurteilt Krankenversicherung zur Kostenerstattung für Behandlung durch Ärzte-GmbH
Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung besteht nach einem Urteil des AG Hamburg-Altona auch bei einer