Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Kostenerstattung im Strafverfahren: Beginn der Verzinsung
Strafverteidiger:
Die Verzinsung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs beginnt nicht bereits am Tag des Ein
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martina heck
Fristlose Kündigung: Die Bezeichnung als „Fotze“ für Mitarbeiterin einer Mitmieterin ist dann doch zu viel
Kündigungen von Wohnraummietverhältnisses sind schwierig – erst recht fristlose. Eine Möglichkeit bietet sich über § 59
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Urteil: Unwirksame Verlängerung eines Probeabo mit Preisexplosion
Überraschende Verlängerungsklausel bei Probeabo mit Preisexplosion – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 2
Rechtsanwalt Frank Weiß
„ernsthaften Benutzung“ einer Marke im Löschungsverfahren
Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass in einem markenrechtlichen Löschungsverfahren zuerst der Kläger aufzeigen mus
Rechtsanwalt Guido Kluck
Datenloch bei Mixcloud
Durch ein Datenloch wurden Daten von 20 Millionen Nutzern des britischen Musik-Streaming-Dienstes Mixcloud im Darknet g
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW50 2019)
[IITR – 15.12.19] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
E-Mail am Arbeitsplatz: Zugriffsmöglichkeit des Arbeitgebers
E-Mail am Arbeitsplatz, Zugriffsmöglichkeit des Arbeitgebers, Beschäftigtendatenschutz und das Fernmeldegeheimnis – auc
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
500 EUR für Glücksmomente4Kids – Vielen Dank der AH des SVL Leinstetten
Seit dem Jahre 2013 bin ich Mitglied des SV Lichtenfels Leinstetten. Seit Juli 2014 bin ich auch Trikot-Sponsor der “AH
Rechtsanwalt Udo Schwerd
BSG verneint Vertrauensschutz bei Beitragsnachforderungen
Das Bundessozialgericht (BSG) hat einen Vertrauensschutz in beanstandungsfreie Betriebsprüfungen in der Vergangenheit a
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
Verfristung, wann geht eine Kündigung zu?
Zugang mit Einwurf?
Oft wirft der Arbeitgeber eine Kündigung seines Arbeitnehmers persönlich in dessen Briefkasten. Die
Rechtsanwalt Guido Kluck
Teilerfolg für Renate Künast
Einen juristischen Teilerfolg im Twitter-Streit erzielte nun die Politikerin Renate Künast gegen die Online-Beschimpfun
martina heck
Umsatzsteuer auf die Vermietung eines Dorfgemeinschaftshauses?
Es ist gängige Praxis, dass Gemeinden ihr Dorfgemeinschaftshaus Vereinen und Privatpersonen für Veranstaltungen gegen e
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Schranken für erneute Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Wenn ein krankgeschriebener Arbeitnehmer an einer weiteren Krankheit erkrankt, kann er vom Arbeitgeber hierfür in der R
Rechtsanwalt Guido Kluck
BGH zum ÖKO-TEST Siegel
Der BGH hat in seinen jüngsten Entscheidungen über das ÖKO-TEST Siegel am 12. Dezember 2019 (Az. I ZR 173/16, I ZR 174/
Rechtsanwalt Bernfried Rose
Umstrittener Kündigungsgrund: Richter bestätigen Kündigung wegen rassistischer Äußerung gegenüber Kollegen
Ausnahmezustand im Arbeitsgericht – Der Kündigungsgrund eines Daimler- Mitarbeiters in Stuttgart hat für
Rechtsanwalt Guido Kluck
Warnung vor Paket-Betrug
Paket-Betrug und Weihnachtszeit: Online-Händler und Paketdienstleister arbeite auf Hochtouren, um alle Pakete möglichst
martina heck
Deutsche Einkommensteuerbescheide können in der Schweiz zugestellt werden
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Einkommensteuerbescheide, die in Deutschland öffentlich zugestellt w
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kündigung eines Lehrers wegen rechtsextremer Tattoos unwirksam
LAG Berlin-Brandenburg: Land hätte zunächst Abmahnung aussprechen müssen
Rechtsextreme Tattoos eines Lehrers müssen noc
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
Umsatzbeteiligungen zählen für Elterngeld
Umsatzbeteiligungen eines Arbeitnehmers oder Arbeitsnehmerin sind als Bestandteil der laufenden Bezüge bei der Berechnu
Rechtsanwalt Guido Kluck
Stärkung Betroffener: Recht auf Vergessenwerden
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sprach sich für eine Stärkung des Rechts auf Vergessenwerden aus. Zwar stellt es