Ausnahmezustand im Arbeitsgericht – Der Kündigungsgrund eines Daimler- Mitarbeiters in Stuttgart hat für immense Unruhen im Vorfeld der Verhandlung am Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg geführt. Trotz heftiger Proteste bestätigten die Richter die angefochtene Kündigung wegen rassistischer Beleidigungen eines Kollegen.
Gericht spricht von menschenverachtenden Beleidigungen
Dass WhatsApp Nachrichten auch schon einmal Grund für eine fristlose Kündigung sein können, zeigt ein aktueller Fall aus Stuttgart. Der 46-Jährige Mitarbeiter von Daimler hatte seinem Kollegen islamfeindliche Bilder geschickt und wurde daraufhin im Sommer 2018 fristlos gekündigt.
Die Richter mussten den rassistischen Inhalt der Nachrichten bewerten. Der Anwalt des ehemaligen Mitarbeiters argumentierte damit, dass die gesendeten Botschaften zwar geschmacklos seien, von dem Mitarbeiter aber lediglich als Satire gemeint seien und damit keine Beleidigungen enthielten.
Dieser Ansicht folgte das Gericht nicht. Die Inhalte der per WhatsApp verschickten Nachrichten seien eine massive Beleidigung des Arbeitskollegen muslimischen Glaubens. Die Inhalte seien menschenverachtend und daher von der Meinungsfreiheit auch nicht gedeckt. Die Nachrichten stellen daher einen zulässigen Grund für eine außerordentliche Kündigung des Mannes dar, so das Gericht. Alle weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen der außerordentlichen Kündigung seien ebenfalls eingehalten worden, sodass im Ergebnis das Gericht die Kündigung für rechtmäßig erklärte (Urteil v. 05.12.2019; Az.: 17 Sa 3/19).
Ausnahmezustand vor Gericht
Vor und während der Verhandlung spielten sich vor dem Arbeitsgericht dramatische Szenen ab. Wegen Demonstrationen musste ein Großaufgebot der Polizei anrücken. In der Folge wurde versucht, Unterstützer des gekündigten Mitarbeiters und Gegendemonstranten auseinander zu halten. Laut Angaben der Polizei wurden Einsatzkräfte mit Fahnenstangen attackiert; zwei Beamte sollen dabei verletzt worden sein. Justizbeamte kontrollierten jeden Besucher. Vorsichtsmaßnahmen die man so beim Arbeitsgericht eher selten zu sehen bekommt.
Verschwörungstheorien bei Unterstützern
Doch die Aufruhe vor Gericht hat noch viel tiefere Wurzeln. Der Kündigungsgrund hatte schon im Vorfeld der Verhandlung für Aufmerksamkeit gesorgt, nachdem „Zentrum Automobil“, eine selbsternannte „alternative Gewerkschaft“, den gekündigten Mitarbeiter öffentlich unterstützte. In einem Video wurde von einem Komplott gesprochen, dem der ehemalige Mitarbeiter zum Opfer gefallen sein soll. Mitgewirkt haben soll die IG Metall – der betroffene türkische Mitarbeiter soll dort als Vertrauensmann tätig gewesen sein. Zudem soll dieser dem 46-Jährigen auch selbst darum gebeten haben, ihm die Nachrichten zu schicken. Letztlich sollen die Nachrichten gezielt gegen den 46-Jährigen verwendet worden sein.
Von dieser Verschwörungstheorie hat sich aber das Gericht nicht lenken lassen und auch Daimler will von dieser Theorie nichts wissen. Ola Källenius, Vorstandschef von Daimler, hat sich vielmehr in einer Stellungnahme gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz positioniert. "Abwertende Äußerungen, diskriminierende Witze, Erniedrigungen oder rassistische Anfeindungen akzeptieren wir nicht", betonte Källenius.
Weitere Informationen zum Thema Kündigung und Kündigungsgrund erhalten Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/arbeitsrecht/kuendigungsgruende.html