Malte Winter
Anspruch auf vorzeitigen Zugewinnausgleich?
Wegen der Nichterfüllung der Auskunftspflicht nach § 1379 Abs. 2 BGB kann der vorzeitige Ausgleich des Zugewinns oder di
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Malte Winter
Nutzungsausfallentschädigung zwischen Gutachtenerstellung und Beauftragung der Reparaturfirma
Dem Unfallgeschädigten steht für die komplette Dauer des unfallbedingten Ausfalles des Fahrzeuges Nutzungsausfall zu. Di
Malte Winter
Schwerbehindertenvertretung - Zuständigkeit - Jobcenter
Die bei dem Träger einer gemeinsamen Einrichtung iSv. § 44b SGB II bestehende Schwerbehindertenvertretung hat ein Unterr
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Sachsen: Kosten eines Rettungsdiensteinsatzes
Sächsisches OVG entscheidet über Kostenersatz im Rettungsdienst, Rettungsdienstentgeltsatzung, Rendezvous-System, Gleich
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Entwurf eines neuen Versorgungsstärkungsgesetzes (GKV-VSG)
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung
der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung der Bundesregierung vom 17.12
Rechtsanwalt Marcus Dury
Amazon wegen fehlender Kennzeichnung von Textilien verurteilt - LG Köln Urteil 31 O 512/13 vom 06.11.2014
Das Landgericht Köln (Urteil 31 O 512/13 vom 06.11.2014) hat festgestellt, dass der Online-Händler Amazon Verbrauchern T
Sönke Nippel
Versäumung der Rechtsmittelfrist – Wiedereinsetzung bei fehlender Begründung oder Anhörung
Das Versäumen der rechtzeitigen Anfechtung eines Verwaltungsaktes kann ausnahmsweise geheilt werden, wenn dem Verwaltung
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
Die RÜ bekommt Zuwachs – RÜ2 für Referendare
Die RÜ – Rechtsprechungsübersicht aus dem Hause Alpmann Schmidt ist sicherlich ein Begriff. Wer sie noch nicht kennt sol
martina heck
Messekataloge dienen nicht überwiegend Werbezwecken
Mit der zolltariflichen Einreihung von Messekatalogen hatte sich der Bundesfinanzhof zu befassen.
Das beklagte Finanzamt
Malte Winter
Berechtigter Rücktritt vom Reisevertrag und die Höhe der Entschädigung
Im vorliegenden Fall hatten die Reisenden eine achttägige Pauschalreise in die Türkei gebucht. Dann jedoch wurde der Hin
Malte Winter
Wohnungsrückgabe mit Waschmaschine und Einbauküche kann teuer werden!
Im vorliegenden Fall zog ein Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses aus der Wohnung aus, hinterlies aber eine Wasc
Malte Winter
Anordnung eines Vollzeitarbeitsverhältnisses gegen den Willen des Teilzeitbeschäftigten
Der EuGH hat entschieden, dass die Regelung des italienischen Rechts, nachdem ein Arbeitgeber unter bestimmten Umständen
Malte Winter
Unfallgeschädigter kann weder Reifenummontierung noch Alarmanlageneinbau geltend machen
Im vorliegenden begehrte ein Unfallgeschädigter Kostenersatz für das Ummontieren der Reifen und Einbau einer Alarmanlage
Malte Winter
Dienstvereinbarung und der Verstoß gegen den Grundsatz der Normenklarheit
Nimmt eine Dienstvereinbarung in zulässiger Weise auf eine anderweitige Vereinbarung Bezug, so ist dennoch der Grundsatz
Malte Winter
Nebenkostenumlage nach „Personenmonaten“ zulässig?
Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deshalb unwirksam, weil eine - nicht näher erläuterte Umlage nach „Personenmonat
Malte Winter
Verhaltensbedingte Kündigung und die Entscheidung nach Aktenlage
Gemäß § 331a Satz 2, § 251a Abs. 2 ZPO darf beim Ausbleiben einer Partei im Termin ein Urteil nach Lage der Akten ergehe
Malte Winter
Flugverspätung wegen brennendem Hot Meal Ofen
Im vorliegenden Fall war es zu einer Flugverspätung gekommen. Die Fluggesellschaft berief sich auf einen außergewöhnlich
Malte Winter
Arbeitslosmeldung bitte persönlich!
Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit hatten gemäß § 117 Abs. 1 Nr. 1, § 118 Abs. 1 SGB III a. F. Arbeitneh
Malte Winter
Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Eigenkündigung
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um die Pflicht zur Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Kündigung des Arbei
Malte Winter
Hausverwaltung Gewalt angedroht - fristlose Kündigung!
Im zu entscheidenden Fall war es zum Streit über eine Mietminderung gekommen. Die Mieterin schickte in diesem Zusammenha