Malte Winter
Kollision zwischen Abbiegern und die Haftungsverteilung
Im vorliegenden Fall fuhr das Kfz der späteren Klägerin mit einer Geschwindigkeit knapp unter 50 km/h auf der Busspur an
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Negative Bewertung: Kein Schadenersatz bei Werturteilen
Werturteile in Online-Shops, wie sie in Kundenrezensionen zu finden sind, begründen keinen Schadensersatzanspruch des
Rechtsanwalt Frank Weiß
Einschränkungen für Warenangebote in der Anzeige
Das Oberlandesgericht (OLG) in Bamberg hat mit seinem Urteil vom 18.02.2015 unter dem Az. 3 U 210/14 entschieden, dass
Rechtsanwalt Mathias Klose
Keine Sozialversicherungspflicht für Museumsführer
Museumsführer können auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses als selbstständig Tätige beschäftigt werden. Dies h
Rechtsanwalt Lars Rieck
Wettbewerbsrecht: Verschlüsselungsproblematik
Uns wurde das Mandat eines Softwareentwicklers erteilt. Verklagt wurde er wegen eines angeblichen Wettbewerbsverstoßes.
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Filesharing-Klagen: Lichtblick Films GmbH
Die Lichtblick Films GmbH, vertreten durch die Kanzlei Baumgarten Brandt verklagt aktuell Mandanten von uns wegen angebl
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Proven Oil Kanada (POC) – anhaltende Schreckensmitteilungen
~~München 10.3.2015: Wie die auf Bank- und Kapitalmarkt spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB meldet, reißen die nega
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Rückforderungsanspruch des Kreditnehmers gegenüber der Bank bei Zahlung von Bearbeitungsentgelten. Erste Urteile bestätigen Rückerstattungsansprüche von Bearbeitungsgebühren für Kredite zur Finanzierung unternehmerischer oder gewerblicher Tätigkeit.
~~München, 10.03.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in Mü
Rechtsanwalt Michael Langhans
Eltern müssen niemals positiv ihre Erziehungseignung beweisen
Hierzu führt das BVerfG in seiner Entscheidung vom 19.11.2014 aus:
Daher müssen die Eltern ihre Erziehungsfähigkeit ni
martina heck
Lieferung von Lebensmitteln mit Kochrezepten – ermäßigter Steuersatz oder nicht?
Welcher Steuersatz ist anzuwenden, wenn über das Internet nicht einfach nur Lebensmittel vertreiben werden, sondern dies
Malte Winter
Uber-App ist wettbewerbswidrig
Das Landgericht Berlin hat über die Klage eines Berliner Taxifahrers gegen UBER B.V., den Betreiber einer Smartphone-App
Malte Winter
Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit: Bagatellgrenze für die Abfärbewirkung von geringfügigen gewerblichen Einkünften
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Einkünfte einer GbR, die hauptsächlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit
Malte Winter
Spielplatzlärm ist hinzunehmen!
Der Kinderspielplatz in Bernkastel-Wehlen muss weder verlegt noch eingestellt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Tr
Malte Winter
Unfall beim Überholen und die Haftungsverteilung
Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall zwischen einem Pkw mit einem überholendem Mofa gekommen. Die Haftung des Mof
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Monsterbacke II: Entscheidung des BGH
"So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" ist nicht irreführend und stellt keine nach der Health-Claims-Verordnung unzul
Rechtsanwalt Frank Weiß
Gerichtliche Zuständigkeit nach notarieller Unterwerfung
Mit Beschluss vom 05.03.2015 hat das Oberlandesgericht München (Aktenzeichen 34 AR 35/15) über die Zuständigkeiten im
Rechtsanwalt Frank Weiß
Haftung für unvollständige Angaben auf Informationsseite
Bei der Darstellung einer Anlage in Wertpapieren ist zwischen dem sogenannten “Informer” einer Online-Direktbank und e
Rechtsanwalt Frank Weiß
Haftung von Zeitungsverlagen für Google Snippets
Ein Zeitungsverlag oder Webseitenbetreiber haftet nicht, wenn verschiedene online veröffentlichte Publikationen durch
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Sony Music Entertainment Germany GmbH wegen “SIA – 1000 Forms of Fear”
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH zur Prüfung vo
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Universum Film GmbH wegen “Wild Card”
Nach unserer Kenntnis werden durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Abmahnungen im Auftrag der Universum Film GmbH ausg