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Malte Winter

Anforderungen an eine behördliche Aufforderung zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens

Eine Untersuchungsanordnung nach § 11 II i.V.m. § 46 III FeV muss gewisse Anforderungen zunächst in formeller Hinsicht e

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Urteil: Salafist aus Bundeswehr entlassen

Religiöser Fundamentalismus und Dienst in der Bundeswehr – das Verwaltungsgericht Aachen entschied mit Urteil vom 26.02.

Rechtsanwalt Jan Willkomm

Umfang der Aufklärungspflicht „fremder“ Patienten

Wird ein Aufklärungsgespräch vertretungsweise durch einen anderen Arzt als demjenigen, der später die Behandlung vornimm

Rechtsanwalt Steffen Liebl

Ansprüche bei vorzeitig beendeten Lebensversicherungen - CLLB Rechtsanwälte vertritt Versicherte!

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EU Milliarden gehen auch an Praxen

Auch Ärzte, Mitglieder der Freien Berufe, haben Ansprüche auf Fördermittel, beispielsweise des Europäischen Sozialfonds.

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Anwalt kann Abmahner "Abzocker" nennen

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 28.01.2015 unter dem Az. 6 W 4/15 entsch

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Bezeichnung als "Diplom-Golflehrer" ist irreführend

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Reichweite des vertraglichen Unterlassungsgebotes

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Vollstreckung bei Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 23.01.2013 unter dem Az. I-2 W 33/12 entschiede

Rechtsanwalt Michael Langhans

Ist eine Wohnungseigentümergesellschaft ein Verbraucher i.S. §13 BGB?

Das wird der Bundesgerichtshof am 25.03.2015 verhandeln und ggf. entscheiden. Hintergrund ist eine Preisgleitklausel bei

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

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Anrechnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn unzulässig!

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Landgericht Potsdam: Keine zu hohen Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast

Das Landgericht Potsdam reiht sich mit Urteil vom 27.11.2014 – Az. 2 O 252/14 – in eine für abgemahnte Anschlussinhaber

Rechtsanwalt Steffen Liebl

Erfolg für CLLB Rechtsanwälte: Kammergericht Berlin beabsichtigt, Berufung der Sunrise Energy zurückzuweisen

~~München, 10.03.2015. Das Unternehmen Sunrise Energy schloss im Jahr 2007 Kaufverträge mit Anlegern der Debi Select ab.

Rechtsanwalt Lars Rieck

Wettbewerbswidriges Verhalten von Opodo

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) hatte gegen den Reisevermittler Opodo wegen we

Rechtsanwalt Frank Weiß

örtliche und sachliche Zuständigkeit im Androhungsverfahren

Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat mit seinem Beschluss vom 05.03.2015 unter dem Az. 34 AR 35/15 über die geri

Rechtsanwalt Andre Stämmler

Abmahnung Daniel Sebastian: Einzelne Titel auf NRJ Hit Music Only 2014 Vol.2

Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin versendet derzeit Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen an

Malte Winter

EuGH klärt den Begriff Mindestlohnsatz entsandter Arbeitnehmer

Die Entsenderichtlinie sieht vor, dass in Bezug auf die Mindestlohnsätze die entsandten Arbeitnehmern garantierten Arbei

Malte Winter

Einfahrt in ein Parkhaus mit Fahrrädern auf dem Dach

Werden auf dem Fahrzeugdach Fahrräder transportiert, so ist es grob fahrlässig, wenn der Fahrzeugführer die Einfahrtshöh

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Das Oberlandesgericht Oldenburg hat auf die Berufung eines Käufers ein Urteil des Landgerichts Aurich geändert und den V