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Malte Winter

Einstellung als Schwangerschaftsvertretung - Offenbarungspflicht einer Schwangerschaft?

Eine Arbeitnehmerin, die befristet zur Vertretung einer schwangeren Mitarbeiterin eingestellt wird, ist nicht verpflicht

Malte Winter

Vermieter darf bei Schönheitsreparaturen nicht reinreden!

Eine Zustimmungsklausel im Mietvertrag, die vorsieht, dass der Mieter bei Schönheitsreparaturen nur mit Zustimmung des V

Malte Winter

Unbefugter Zugriff auf das elektronische Personalinformationssystem - Ausschluss aus Betriebsrat

Im vorliegenden Fall hatte ein Betriebsratsmitglied vom Rechner des Betriebsrats aus auf das im Betrieb verwendete Perso

Malte Winter

Belege per CD-ROM überlassen?

Einsicht in die Abrechnungsunterlagen der Nebenkostenabrechnung können auch dergestalt erfolgen, dass der Vermieter die

Malte Winter

Grundsatz der Meistbegünstigung - nachträgliche Klagezulassung

Solange der Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber im Anschluss an eine schriftliche Kündigung keine Abrede über die Fortse

Malte Winter

Auslandsreisenkrankenversicherung zahlt nicht bei fehlender Erkrankungsmitteilung und Falschangaben

Es besteht kein Anspruch gegen die Auslandsreisenkrankenversicherung, wenn diese nicht unverzüglich über einen Krankenha

Malte Winter

Kündigung, wenn Internetsex-Angebote am Arbeitsplatz besucht werden?

Im vorliegenden Fall war der ausgiebige Konsum von Internet-Pornografie des Arbeitnehmers ans Licht gekommen. Der Arbeit

Malte Winter

All-Inclusive ohne Getränke und der fehlende Transfer zum Hotel

Im vorliegenden Fall hatte die Reisenden einen All-Inclusive Urlaub nebst Transfer vom Flughafen zum Hotel in Dubai gebu

Malte Winter

Böller im Dixi-Klo - Schluß mit Lustig!

Im vorliegenden Fall ging es um einen 'Scherz' auf einer Gerüstbaustelle: ein Vorarbeiter hatte einen Böller in einem Di

Malte Winter

Sicherungsschein

Mit dem Sicherungsschein weist der Reiseveranstalter dem Reisenden gegenüber nach, dass die Kundengelder für den Fall si

Malte Winter

Elternzeit ins Arbeitszeugnis aufnehmen?

Es stellt keine ungerechtfertigte Benachteiligung des Arbeitnehmers dar, wenn eine genommene Elternzeit im Arbeitszeugni

Malte Winter

Kollision mit zwölfjährigem Fahrradfahrer - Beschränkung der Halterhaftung?

Stehen sich in der Abwägung der Mitverschuldensanteile die einfache Betriebsgefahr des unfallverursachenden Pkws und das

Malte Winter

Freistellung bei kranken Kind?

Sofern Arbeitnehmer wegen einer Erkrankung ihres Kindes zu Hause bleiben müssen, so kommt eine Freistellung durch den Ar

Malte Winter

Absehen von Regelfahrverbot und die Urteilsbegründung

Es rechtfertigt kein Absehen vom Regelfahrverbot, wenn dieses zu beruflichen oder wirtschaftlichen Schwierigkeiten führe

Malte Winter

Volljährigenunterhalt und Eigeneinkommen eines Studenten

Bei der Frage, ob und inwieweit sich ein Student überobligatorische Nebeneinkünfte auf seinen Unterhaltsbedarf gegenüber

Malte Winter

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Soll das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden, so sind alle von den Beteiligten vorgebrach

Malte Winter

Verspätung wegen Eis oder Schnee

Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer verpflichtet, seine Arbeitsleistung dort zu erbringen, wo dies vom Arbeitgeber gewüns

Malte Winter

Betreuerentlassung - kein Teilbeschluss zulässig!

Beim Verfahren auf Entlassung des Betreuers handelt es sich um einen einzelnen, nicht teilbaren Verfahrensgegenstand. Da

Malte Winter

Adoption

Das Gesetz unterscheidet die Annahme eines Minderjährigen von der eines Volljährigen. Sowohl die Voraussetzungen als auc

Malte Winter

Betreuerauswahl und Wille des Betroffenen

Das Beschwerdegericht darf in einem Betreuungsverfahren dann nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen A