Malte Winter
Nichtnachweisbarkeit der Unfallkausalität eines Teilschadens
Kann der Kläger den Nachweis nicht führen, dass sämtliche geltend gemachten Schäden auf das von ihm behauptete Unfallere
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Malte Winter
Aussetzung eines familiengerichtlichen Verfahrens
Der Anfechtung nach § 21 Abs. 2 FamFG unterliegen sowohl Beschlüsse, die eine Aussetzung des Verfahrens anordnen als auc
Malte Winter
Unbefugtes Parken - Fahrzeughalter haftet!
Überlässt der Halter sein Fahrzeug einer anderen Person zur Benutzung im Straßenverkehr, ist er Zustandsstörer, wenn es
Malte Winter
Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen
Die Vorschrift des § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 SGB II führt nicht zu einer Ausweitung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähi
Malte Winter
Verkehrsunfall - Wer zahlt die Ummeldekosten für die Anmeldung eines Neuwagens?
Im vorliegenden Fall machte ein Unfallgeschädigter auch Ummeldekosten geltend. Es besteht hier jedoch kein Anspruch auf
Malte Winter
Auskunftsansprüche bei Barunterhaltspflicht gegenüber volljährigem Kind
Ein aus § 242 BGB herzuleitender Auskunftsanspruch des gegenüber einem volljährigen Kind unterhaltspflichtigen Elterntei
Malte Winter
Europäischer Führerschein
Seit dem 19.01.2013 gelten für Führerscheine europaweit einheitliche Regeln. Alle neuen Führerscheine werden in Form ein
Malte Winter
Anpassung der Rentenkürzung wegen fiktiver gesetzlicher und vereinbarter Unterhaltspflicht
Die Regelung des § 32 VersAusglG, wonach die Anpassung der Rentenkürzung wegen einer fiktiven gesetzlichen Unterhaltspfl
Dr. Sebastian Kraska
Beschäftigten-Datenschutz: nun doch keine zeitnahe parlamentarische Behandlung
Die Anfang Januar 2013 erneut auf die politische Agenda genommene Neuordnung des Beschäftigtendatenschutzes verzögert si
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Auf einmal knallt´s: Sitzball platzt beim Arbeiten…Arbeitsunfall?
Stürzt ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit wegen eines platzenden Sitzballs auf den Boden, ist dies schmerzhaft – d
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Beim Ehegattennachzug sofort Hartz-IV-Anspruch für Nicht-EU-Bürger
Ziehen Ausländer aus Nicht-EU-Staaten zu ihrem deutschen Ehepartner, können sie nicht die ersten drei Aufenthaltsmonate
Rechtsanwalt Gerfried Braune
430 € für 5,78 m², das ist selbst in Paris zu viel
Eine Frau mietete im 11. Arondissement in Paris ein Mini-Zimmer von gerade einmal 5,78 m² zum Preis von sage und schreib
Dr. Sebastian Kraska
Save the date: Bird&Bird IT LawCamp am 20. April 2013 in Frankfurt
Am 20. April 2013 wird das 4. IT LawCamp bei Bird&Bird in Frankfurt am Main stattfinden. Das IT LawCamp bietet den T
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Schwarz.Beere.§_613a_BGB.exe
Die Schwarzbeeren (Blackberrys) sind auf den Hund gekommen. Das ist seit längerem Konsens. Dass „blackberrys“ in Deutsch
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Schmerzensgeldanspruch nach verdrängtem Kindesmissbrauch nicht verjährt
In der Regel verjähren Schmerzensgeldansprüche auch von Opfern sexueller Straftaten binnen 3 Jahren nach der Tat bzw. de
Rechtsanwalt Ralf Mydlak
Der Erbe und die Haftung aus dem Mietverhältnis
Stirbt der Mieter, treten unter Umständen die Erben in das Mietverhältnis ein (§ 564 BGB). Die Erben haben die Möglichke
Rechtsanwalt Guido Kluck
Der Gesetzesentwurf im Wortlaut: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Nachdem wir gestern bereits (hier und hier) über den aktuell vorliegenden Regierungsentwurf berichtet hatten, möchten wi
Rechtsanwalt Guido Kluck
Güterichter kommen in Fahrt
Mit dem Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung wurde in alle
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Privatkauf-Gewährleistungsausschluss greift nicht immer!
Es findet sich in quasi jeder privaten Online-Auktion eine nette Formulierung, mit der der Verkäufer Gewährleistungs- un
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
Fahrradfahrer aufgepasst: Bußgelder sollen ab 1. April 2013 erhöht werden
Die Bußgelder für Radfahrer sollen offenbar erhöht werden. Generell werden die Bußgelder um 5 bis 10 EUR angehoben.
Ein