Rechtsanwalt Thomas Brunow
Keine Ausnahme vom Fahrverbot bei Verstoß gegen § 24 StVG
Das OLG Bamberg nimmt in seiner Entscheidung vom 29. Oktober 2012 (3 Ss Owi 1374/12) Read moreRechtsanwalt für Verkehrsr
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Sönke Nippel
keine fiktive Terminsgebühr gemäß VV-Nr. 3106 im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, nach dem auch ein Anerkenntnis im Eilverfahren
Rechtsanwalt Guido Kluck
Der Gesetzesentwurf ist da: Korrektur des §97a UrhG ggf. ohne Auswirkung auf die Praxis
Unserer Kanzlei liegt nun der Gesetzesentwurf des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken vor. Wir berichteten berei
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Kürzung der Versicherungsleistung nach einer Fahrerflucht
Eine Fahrerflucht kann auch versicherungsrechtliche Folgen und Kosten nach sich ziehen. Im Falle eines Unfalls Read more
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
Punktereform abgeblitzt!
Bei den Spezialisten des V Arbeitskreises des 51. deutschen Verkehrsgerichtstags in Goslar ist die von der Bundesregieru
Jean Gutschalk
Rechtsrisiko modifizierte Unterlassenserklärung – Anmerkungen zum Beschluss des LG Hamburg 11.01.2013 (AZ: 308 O 442/12)
Zahlreiche Internet-Nutzer erhalten eine anwaltliche Abmahnung, mit welcher sie - berechtigt oder auch unberechtigt - mi
Rechtsanwalt Marcus Dury
Ebay-Verkäufer haften für Produktangaben - BGH Entscheidung vom 19.12.2012 (Az.: VIII ZR 96/12)
Bisher konnten sich Privatverkäufer bei Ebay & Co. recht sicher fühlen. Durch den Hinweis "keine Gewährleistung da P
Rechtsanwalt Guido Kluck
Zukünftige Abmahnkosten beim Filesharing: Maximal EUR 155,30
Wie man einem aktuellen Bericht der Süddeutschen Zeitung entnehmen kann, soll zwischen der Union und der FDP eine Einigu
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Noch mal zur Unterlassungserklärung: Wenn es der Anwalt in eigener Sache schon nicht kann…
Zwei Grundsätze:
1. Man klaut keine fremden Bilder!
2. Man gibt Unterlassungserklärungen nicht uneingeschränkt ab, wenn
Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer
Neues Anti-Abzock-Gesetz: Bundesregierung legt Gesetzesentwurf zum Verbraucherschutz vor
Nach Meldung der Süddeutschen Zeitung hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzesentwurf zum Schutz der Verbraucher
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
Staatsexamen – Kreative Lösungsansätze …
… für schlafraubende Defizite. Der Boogeyman “Staatsexamen” Ein jeder von uns arbeitet nur auf eines hin: Das erste Staa
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
Kein Versorgungsausgleich bei Ausübung des Kapitalwahlrechts
Wird bei einer privaten Rentenversicherung das Kapitalwahlrecht ausgeübt, unterfällt dieses Anrecht nicht mehr dem Verso
Rechtsanwältin Frauke Andresen
Kommentar zu Kanzlei Schroeder + Social Eye Player von Onkel Mä
@xub88
Ein Programm,welche s sein Geld wert ist, würde man auch ohne „Umverpackung“ in den Torrent-Netzwer ken finden. D
Rechtsanwalt Ralf Mydlak
FAQ: Kleinreparaturklauseln
Weil die Frage gerade mal wieder auftauchte: Für die großen und kleinen Reparaturen im Haus ist eigentlich der Vermiet
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Von Hunden, Jägern und Bauern
Hundebesitzer sind schon aus tierschutzrechtlichen Gründen verpflichtet, ihre Hunde regelmäßig auszuführen. Das führt in
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Schützt die Minenbetreiber!
Im deutschsprachigen Raum stehen nicht alle auf Seite der Arbeitnehmer.
Sogar in der Öffentlichkeit tendenziell als fies
Rechtsanwalt Guido Kluck
Einstweilige Verfügung und Kostenerstattung trotz abgegebener Unterlassungserklärung
Manchmal ist es halt doch gut, einen Rechtsanwalt mit der Vertretung seiner Interessen zu beauftragen. Dies ist insbeson
Rechtsanwalt Frank Weiß
Praxisleitfaden Grundpreisangabe
Liebe Onlinehändlerinnen und Onlinehändler,liebe Interessenten,exklusiv für unsere Facebook-Fans halten wir hier unseren
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Filesharing: Die modifizierte Unterlassungserklärung als Falle
Modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben und alles gut? Nicht immer, denn die Formulierung der Unterlassungserkläru
Rechtsanwalt Guido Kluck
LG Hamburg: Einstweilige Verfügung nach Abgabe einer Unterlassungserklärung
Landgericht Hamburg
Beschluss vom 11. Januar 2013
308 O 442/12
1. Im Wege der einstweiligen Verfügung – der Dringlichke