Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Japado Ltd. Moonboots - Chucks
Die Firma Japado Ltd., Monschauer Str. 12, 40549 Düsseldorf, vertreten durch die MEDIUS Rechtsanwälte, spricht eine Ab
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Dr. Sebastian Kraska
Bericht über Auswirkungen der zweiten Datenschutz-Novelle
[IITR – 2.3.15] Die Bundesregierung hat einen Bericht über die Auswirkungen der Änderungen der §§ 28 und 29 des Bundesda
Rechtsanwalt Lars Rieck
Abmahnung: Gone Girl durch Waldorf Frommer
Die Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH lässt durch Waldorf Frommer die öffentliche Zugänglichmachung (§19a Ur
Rechtsanwalt Frank Weiß
Simyo: kein Entgelt für Papierrechnungen
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Handyanbieterin Simyo GmbH bei ihren Kunden kein zusätzliches Entgelt ver
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
Der Bezug von Altersrente alleine rechtfertigt keine Befristung – BAG vom 11.02.2015
Arbeitsverhältnisse enden bei Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters nicht unbedingt automatisch. Zwar ist es
Sönke Nippel
Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen – zur Berechnung des Hartz IV
Lebensversicherungen sind zunächst gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II und § 12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II nicht bei der Berechnung
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Symantec-Studie: Handlungsbedarf bei Datenschutz
Symantec hat den “State of Privacy Report 2015″ veröffentlicht. Die Studie gibt wieder, wie die User im europäischen Ver
Rechtsanwalt Frank Weiß
Verwertungsverbot für Aufnahmen von Dashcams
Das Landgericht (LG) in Heilbronn hat mit seinem Urteil vom 17.02.2015 unter dem Az. I 3 S 19/14 entschieden, dass Auf
Rechtsanwalt Frank Weiß
O2: Keine Extrakosten für Papierrechnungen
Der Mobilfunkanbieter o2 darf kein gesondertes Entgelt dafür verlangen, dass er einem Kunden Papierrechnungen erstellt
Rechtsanwalt Axel Hellinger
Marke selbst anmelden – Teil 4: Die Nizza-Klassen
Die eigene Marke ist im Geschäftsleben ein wichtiges Gut. Daher sollten sich vor allem Existenzgründer frühzeitig um die
Malte Winter
Bestattungspflicht - erst der Sohn, dann die Schwester
Ist ein Verwandter nach § 1611 BGB von der Unterhaltspflicht befreit, führt dies nicht zugleich zu einem Entfallen der ö
Malte Winter
Vergütungsanspruch einer KfZ-Werkstatt bei erfolgloser Fehlersuche
Einer KfZ-Werkstatt, die bei einem Fahrzeug 13.000 EUR für die erfolglose Suche nach der Ursache eines Elektronik-Proble
Malte Winter
Bei Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen nicht zu lange warten!
Zwar kann ein Vermieter bei unpünktliche Mietzahlungen seines Mieters nach erfolgter Abmahnung die Kündigung aussprechen
Malte Winter
Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis hindert bei Scheinwerkvertrag das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses
Der Kläger schloss mit der Firma MB-Tech einen Arbeitsvertrag, wonach er ab 01. Januar 2009 für diese als Versuchstechni
Malte Winter
Biene im Pitot-Rohr eines Flugzeuges ist ein außergewöhnlicher Umstand
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage ob eine Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung zu zahlen war. Der Flug, für de
Malte Winter
Sittenwidrige Vergütung für Schulbusbegleiterin
Die Klägerin war bei der Beklagten vom 10.02.2012 bis zum 31.10.2012 als Busbegleitung beschäftigt. Ihre Aufgabe bestand
Malte Winter
Ausparkvorgang mit zwei getrennten Schadensfällen und die Rückstufung der Kaskoversicherung
Ein Kaskoversicherer darf einen einheitlichen Ausparkvorgang, bei dem es zu zwei Beschädigungen an einem Pkw gekommen is
Malte Winter
Schock wegen Schreiben des Personalrats?
Im vorliegenden Fall gab ein Beamter an, die Lektüre eines Schreibens des Personalrats habe ihn derart schockiert, dass
Malte Winter
Brummende Heizung - Minderung?
Im vorliegenden Fall wollte ein Miete die Miete mindern, weil es in der Wohnung in Intervallen zu einem Brummgeräusch ka
Malte Winter
Aufhebungsvertrag wegen Betriebsstilllegungsabsicht geschlossen und die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
Eine arglistige Täuschung im Sinne von § 123 Abs. 1 BGB setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass der Täuschende durch V