Malte Winter
Farbanstrich der Neuvermietung unmöglich macht ...
Im zu entscheidenden Fall hatte ein Mieter die Wohnungswände mit kräftigen Farben gestrichen, in einem Zimmer aber den v
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Malte Winter
Herzinfarkt bei der Anreise - Reiserücktrittversicherung zahlt nichts!
Haben die Reisenden die gebuchte Reise angetreten, kommt ein Eintritt der Reiserücktrittsversicherung nicht mehr in Frag
Malte Winter
Auch bei Mietforderungen muss die Kaution freigegeben werden!
Ein als Mietsicherheit verpfändetes Sparbuch darf vom Vermieter nicht mit (hier: offenen aber bereits verjährten) Mietfo
Malte Winter
Spielplatzlärm ist zumutbar!
Nachbarn müssen Lärm, der von einer bestimmungsgemäßen Nutzung eines Kinderspielplatzes ausgeht, grundsätzlich hinnehmen
Malte Winter
Keine vermieterseitige Kontrollpflicht von Kohleöfen!
Im vorliegenden Fall ging es um Rußaustritt in einer Mietwohnung. Der Ruß hatte sich verbreitet, als sich die Wandanschl
Malte Winter
Tierhaltungsverbot im Mietvertrag
Ein Mietvertrag darf kein allgemeines Tierhaltungsverbot beinhalten, weil damit auch die Haltung von Ziervögeln und Aqua
Malte Winter
Keine Minderung, wenn künftige Bauarbeiten vorab klar waren!
Im vorliegenden Fall ging es um eine Minderung wegen umfangreicher Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück. Die Vermieter
Malte Winter
Hotel nicht fertig - Mangel!
Im vorliegenden Fall hatten Reisende einen Hotelaufenthalt gebucht. Laut Prospekt war dieses bereits fertig gestellt und
Malte Winter
Blei im Wasser - Minderung!
Ein Mieter kann die Miete mindern, wenn das Trinkwasser eine den zulässigen Höchstwert überschreitenden Bleigehalt aufwe
Malte Winter
Flugverspätung - auch nicht eingelöster Scheck kann verrechnet werden
Einem Reisenden, dem aufgrund einer dreieinhalbstündigen Verspätung ein Anspruch auf eine Ausgleichzahlung zusteht, muss
Malte Winter
Flugpassagier haftet nicht für Schäden anderer Passagiere!
Hat ein Passagier sich fahrlässig fehlerhaft verhalten und den Notausstieg geöffnet, so scheidet eine Haftung für körper
Malte Winter
Wenn der Geschädigte nicht zur Vorfinanzierung in der Lage ist ...
Ein Unfallgeschädigter, der nicht in der Lage ist, die Reparatur oder die Ersatzbeschaffung vorzufinanzieren, muss er di
Malte Winter
Unter Missachtung der Wohnsitzvoraussetzung erteilte Fahrerlaubnis ist ungültig
Die Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 Buchst. b sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über de
Malte Winter
Fahrradsturz wegen Bodenwelle
Ein Fahrradfahrer kann von der zuständigen Gemeinde Schadensersatz fordern, wenn die Gefährlichkeit einer ca. fünf Zenti
Malte Winter
40% Anzahlung zulässig?
Eine Klausel, nach der der Verbraucher eine Anzahlung i.H.v. 40% des Gesamtpreises der Rechnung innerhalb einer Woche na
Malte Winter
Kann der Reiseveranstalter den Reisevertrag nachträglich ändern?
Grundsätzlich gilt auch im Reiserecht der schon von den alten Römern angewandte Rechtssatz. „pacta sunt servanda“. Das h
Malte Winter
Kann der Reisende den Reisevertrag nachträglich ändern?
Bis zum Beginn der Reise kann der Reisende verlangen, dass an seiner Stelle ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus
Malte Winter
Mindestabstand nicht eingehalten - Wann war es Vorsatz?
Allein das Ausmaß einer Abstandsunterschreitung kann alleine in der Regel keine Verurteilung wegen vorsätzlicher Nichtei
Malte Winter
Wartende Autokolonne überholt - Haftungsverteilung bei Unfall
Im zu entscheidenden Fall hatten einige Autofahrer gewartet, um einem anderen Verkehrsteilnehmer das rückwärtige Ausfahr
Malte Winter
Gewährleistung und Garantie
Der Verkäufer, und zwar sowohl der Verkäufer eines Neuwagens als auch derjenige eines Gebrauchtwagens, haftet dem Käufer