Rechtsanwalt Frank Weiß
Auch überspitzte Kritik im Schutzbereich der Meinungsfreiheit
Bundesverfassungsgericht: Auch überspitzte Kritik ist vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geschützt, solange es
Wettbewerbsrecht
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Rechtsanwalt Matthias Lederer
LG Dortmund, Urteil vom 23. Februar 2007, 8 O 194/06
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, I. Es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnun
Rechtsanwalt Matthias Lederer
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 8. September 2009, 11 U 12/09
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden – 3. Kammer für Handelssachen – vom 26. Janu
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Erstattungsfähigkeit von Testkauf
Im vorliegenden Urteil des OLG Hamburg vom 12.03.2014 wird die Frage thematisiert, ob die im Rahmen eines Kostenfestse
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OLG Saarbrücken: Zulässige Werbung mit “Wir haben die bessere Energie!”
Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 18.12.2013, Az.: 1 U 36/13 entschieden, dass die Werbeaussage „Wir haben die bess
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Abmahnung von FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Malibu Media LLC wegen “A Dream of You”
Derzeit werden offenbar zahlreiche Abmahnungen der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Namen der Malibu Media LLC au
Rechtsanwalt Matthias Lederer
LG Hamburg, Beschluss vom 19. Januar 2009, 327 O 13/09
Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 7.1.2008 wird als unzulässig zurückgewiesen. Die Antragste
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OLG Hamm, Urteil vom 18. Juni 2009, 4 U 53/09
Tenor Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 14. Januar 2009 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen
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Kein Anspruch auf Offenlegung der Rufnummer eines Handys
Das Verwaltungsgericht (VG) in Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 27.08.2014 unter dem Az. 26 K 3308/14 entschied
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Textilkennzeichnung in reinem Werbeprospekt?
In seinem Urteil vom 2. April 2014 hatte sich das Landgericht Düsseldorf mit der Frage eines Unterlassungsanspruchs we
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OLG Schleswig, Beschluss vom 14. Mai 2009, 6 U 41/08
In dem Rechtsstreit T… / V… H… beabsichtigt der Senat, hinsichtlich der Berufung der Beklagten gegen das am 19. Septembe
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LG Itzehoe, Urteil vom 19. September 2008, 10 O 91/08
Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsg
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Vertraglich vereinbarte Abwerbeverbote teils unwirksam
Vereinbarungen zwischen Unternehmen, gegenseitig auf die Abwerbung von Arbeitskräften zu verzichten, sind keine einkla
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Auskunftsrecht der Presse
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in NRW (Nordrhein-Westfalen) hat mit seinem Beschluss vom 19.09.2014 unter dem Az. 5
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Fehlende Kennzeichnung nach § 7 Satz 1 ElektroG nicht abmahnbar
Nicht jeder Verstoß gegen eine Wettbewerbsvorschrift rechtfertigt eine Abmahnung. Entscheidend ist, ob Mitbewerbern od
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AG Kassel: Zahlungsansprüche aus Filesharing-Abmahnung verjähren binnen 3 Jahren
Das AG Kassel hat mit Urteil vom 24.07.2014, Az. 410 C 625/14, entschieden, dass die Zahlungsansprüche aus einer Abmahnu
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OLG Frankfurt a.M.: PAngVO-Preisangabepflichten gelten nicht auf Auto-Fachmesse IAA
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 29.11.2013, Az.: 6 W 111/13 entschieden, dass Unternehmen, welche ihre Prod
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AG München weist Filesharing-Klage von Negele Zimmel Greuter Beller ab
Das AG München hat mit Urteil vom 02.07.2014, Az. 262 C 9348/14, eine Klage der DBM Videovertrieb GmbH (vertreten durch
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OLG Köln, Urteil vom 9. September 2009, 6 U 48/09
Tenor 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 19. März 2009 […]
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Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 17. September 2009, 6 W 128/09
Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Od