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Verkehrsrecht

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Rechtsanwalt Jürgen Frese

AG Mönchengladbach zur Haftung bei Engstelle, Verbringungskosten und Beilackierung

Das Amtsgericht Mönchengladbach hat mit Urteil vom 25.08.2017 (Aktenzeichen 11 C 108/16) interessante Ausführungen zur

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

beA: Weihnachtsgeschenk der BRAK

Notwendige Änderung der beA Endgeräte Beginn: 22.12.2017 08:06 Die BRAK ist kurzfristig darüber informiert worden, da

LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr

Gaffer filmt sterbenden Biker – Verurteilung zu hoher Geldstrafe und Fahrverbot

Der Fall: Im September 2017 verunglückte ein Motorradfahrer auf der A8 derart schwer, dass Ersthelfer diesen zu reanimi

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Bewährung? Es steht dem Angeklagten frei, sich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen!

Eigentlich selbstverständlich… …oder etwa nicht? Mit Beschluss vom 26.10.2017 (2 StR 334/17) hat der BGH auf die Revi

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

250 € Bußgeld für Dokumentation von Verkehrsverstößen mit Dashcam

Das OLG Celle hat in seinem Beschluß vom 04.10.2017 (3 Ss (OWi) 163/17) die Verurteilung des Betroffenen zu einer Geldb

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Feststellungen zum Wirkstoffgehalt von Drogen können ausnahmsweise entbehrlich sein

Feststellungen zum Wirkstoffgehalt tatbetroffener Betäubungsmittel sind bei dem Verkauf oder Besitz von Kle

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Feststellungen zum Wirkstoffgehalt von Drogen…

… können ausnahmsweise entbehrlich sein Feststellungen zum Wirkstoffgehalt tatbetroffener Betäubungsmitt

Rechtsanwalt Jürgen Frese

LG Aachen spricht Kosten der Beilackierung zu

Das LG Aachen (8. Kammer) hat zutreffend die Kosten einer Beilackierung bei einer Metallic-Lackierung zugesprochen (Urt

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Handyverstoß

Handyverstoß AKTUELLE GESETZGEBUNG Bundesrat stimmt Bußgeldern für Handynutzung und Behindern von Rettungskräften zu | A

Rechtsanwalt Jürgen Frese

Württembergische – meinen die das ernst ?

“Sehr geehrte Damen und Herren, die Überprüfung des Restwertes von 900,00 EUR aus dem uns übersandten Gutachten ergab,

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Mehrere geringe Mengen unterschiedlicher Rauschgiftarten

Der gleichzeitige Besitz verschiedener Betäubungsmittelmengen, die jede für sich noch keine nicht geringe Me

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Jugendstrafe: kriminalprognostisches Gutachten auch bei Erwachsenen obligatorisch

Auch nach Abgabe der Vollstreckung einer Jugendstrafe an die Staatsanwaltschaft nach § 85 Abs. 6 Satz 1 JGG hat

Malte Winter

Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer zivilrechtlichen Unterbringung

Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist eine Unterbringung nur genehmigungsfähig, wenn eine erfolgversprechende Heilbehandlung

Malte Winter

Mietspiegel Aurich

Mietspiegel für Aurich vom 01.01.2014

Malte Winter

Verkehrssicherungspflicht bei Mäharbeiten

Grundsätzlich ist derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu

Malte Winter

Wenn der Mieter für die Gartenpflege zuständig ist ...

Die Formulierung in einem Mietvertrag, der Mieter übernimmt die Gartenpflege, bedeutet, dieser muss nur einfache Arbeite

Malte Winter

Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen Luftverkehr

Die unionsrechtlich vorgesehene Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen Luftverkehr zur Beförderung von Fluggäste

Malte Winter

Erbschaftssteuer-Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern

Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elterntei

Malte Winter

Bereitschaft außerhalb der Feuerwache ist keine Arbeitszeit

Das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. hat entschieden, dass die Zeit, während der ein Beamter im Führungsdienst der Feue

Malte Winter

Unbewusster und ungewollter Drogenkonsum - Darlegungspflicht

Eine die Kraftfahreignung ausschließende Einnahme von Betäubungsmitteln kann nur bei einem willentlichen Konsum angenomm