Malte Winter
Anspruch auf Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung - kein Kapazitätsvorbehalt!
Der Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung aus § 24 Abs. 2 SGB VIII steht nicht unter einem
Verkehrsrecht
Zeige 321-340 von insgesamt 2747 Artikel
Malte Winter
Betriebskostenabrechnung und der Zugang an Silvester
Die Frist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB bei einem Einwurf in den privaten Briefkasten ist auch am Silvestertag jedenfalls bi
Malte Winter
Freie Fahrt für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung
Die Beklagte betreibt ein öffentliches Nahverkehrsunternehmen. Der Kläger ist dort seit 1977 als Busfahrer beschäftigt u
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
Morddrohung rechtfertigt auch dann fristlose Kündigung, wenn der Drohende schuldunfähig ist – Urteil des LAG Düsseldorf vom 8.6.2017
Der Kläger war seit 1988 bei dem Landeskriminalamt angestellt gewesen. Im Jahr 2012 kam es zwischen dem Kläger und sein
Malte Winter
Trocknungskosten nach einem Wasserschaden
Im vorliegenden Fall war es zu einem vom Vermieter zu verschuldenden Wasserschaden gekommen, der Trocknungsarbeiten erfo
Malte Winter
"Entropay"-Zahlung bei Online-Buchung als einzige kostenlose Zahlungsmöglichkeit?
Für die Zahlung per Kreditkarte oder Sofortüberweisung darf kein Entgelt verlangt werden, wenn eine kostenlose Zahlung n
Malte Winter
Vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung in Ehevertrag
Der Schuldner kann die Aufhebung einer Pfändung nicht im Wege der Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs. 1 ZPO) unter Beru
Malte Winter
Erstattung der Umsatzsteuer - nicht immer!
Geht der Sachverständige von einem Preis von 7.900 € für ein Ersatzfahrzeug aus, wobei i.d.R. für ein ähnliches Kfz kein
Malte Winter
Rechte der Arbeitnehmer bei Konkurseröffnung und das vereinbarte „Pre-pack“
Ein Konkurs, der im Rahmen eines Pre-packs eröffnet wurde, das die Übertragung eines Unternehmens vorbereiten soll, um e
Malte Winter
Anspruch auf Erteilung einer Untermieterlaubnis bei mehreren Mieter
Wurde eine Wohnung an mehrere Mieter vermietet, so hat ein einzelner Mieter keinen Anspruch auf Erteilung einer Untermie
Malte Winter
Verkehrssicherungspflicht im Parkhaus
Wer rückwärts in eine Parklücke einfährt und dort ein Hindernis erkennt, muss sich zunächst durch Aussteigen und Inaugen
Malte Winter
Token-Datei sowie das Passwort sind bei Poliscan-Speed-Messungen herauszugeben
Zwar ist schon die den Betroffenen betreffende Messdatei nicht Aktenbestandteil. Da sie jedoch Grundlage und originäres,
Malte Winter
Einstweilige Verfügung auf Wohnungszutritt zur Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
Hat der Mieter zunächst Modernisierungsarbeiten vorbehaltlos zugestimmt, sich aber nach Beginn der Arbeiten geweigert, H
Malte Winter
Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte
Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann
Malte Winter
Befristung - Arzt in der Weiterbildung
Nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) liegt ein die Be
Malte Winter
Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs konnte im Jahre 2006 bei dem Verpf
Malte Winter
Sichere Landung unmöglich - Anspruch auf Ausgleichszahlung?
Im vorliegenden Fall war es zu einer Flugannullierung gekommen. Die Begründung der Fluggesellschaft: Aufgrund von Rutsch
Malte Winter
Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit trotz Ersatzreise?
Ein Reisender, der aufgrund von Leistungsänderungen zu Recht vom Reisevertrag zurückgetreten ist (hier: erhebliche Verkü
Malte Winter
Schäden zum Zeitpunkt der Rückgabe und die Beweislast
Der Vermieter muss einen Schaden zum Zeitpunkt der Rückgabe beweisen. Der Vermieter kann einen solchen Nachweis u.a. dur
Malte Winter
Muss über vorherigen Bordellbetrieb im Objekt informiert werden?
Grundsätzlich bestehen vor Abschluss eines Mietvertrages, auch bei der Geschäftsraummiete, keine Aufklärungspflichten, d