Rechtsanwalt Peter Ratzka Hauseigentümer zahlt für Brandschaden am Nachbarhaus Der Eigentümer eines Grundstückes hafte im Rahmen des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruches für Brandschäden am Nachba
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Krebserkrankung des Angeklagten als Strafzumessungsgrund Bei einer Krebserkrankung des Angeklagten muss das Gericht hinreichenden Feststellungen zu Art und Verlauf der Erkrank
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Täterschaft oder Beihilfe des Drogenkuriers Für eine zutreffende Einordnung des Tatbeitrages eines Drogenkuriers muss auf das Umsatzgeschäft insgesamt abges
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Strafbefehl gegen Geschäftsführer des Medizinischen Dienstes Das Amtsgericht Hannover hat am 11.06.2013 gegen den ehemaligen Geschäftsführer des medizinischen Dienstes der Krankenk
Rechtsanwalt Peter Ratzka OLG Hamm gewährt BZR Auskunftsanspruch auch hinsichtlich Überliegefristen Wird jemand wegen einer Straftat verurteilt, so wird diese Entscheidung, wie verschiedene andere “Vorfälle” auch, in das
Rechtsanwalt Peter Ratzka Strafrecht: Strafbare GPS-Überwachung von Zielpersonen durch Detektei Kleiner Dämpfer für alle Privatdetektive! Der Bundesgerichtshof hat festgestellt (Urteil vom 4. Juni 2013, Az.: 1 StR 32
Rechtsanwalt Peter Ratzka Mietrecht: Keine Mietminderung wenn bei Estricharbeiten Schallschutz nicht erneuert wird Mietobjekt war ein im zweiten Weltkrieg beschädigtes und 1952 wieder aufgebautes Haus, in welchem der Mieter vom Vermiet
martina heck Ein Pkw ist kein Reisegepäck Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg nun entschieden. Wie es dazu kam? Der spätere Kläger erschien beim Zollamt
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski BGH bestätigt Freispruch Berliner Bankmanager Die Staatsanwaltschaft warf den Angeklagten – Geschäftsführer bzw. Aufsichtsräte der Immobilien- und Baumanagement der
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski BGH zur Fassung von Urteilsgrunden durch das Landgericht In seiner Entscheidung vom 14. Mai 2013 (3 StR 101/13 ) hat der BGH sich dazu geäußert, wie seiner Auffassung nach die
Rechtsanwalt Jürgen Frese Die alljährliche Fortbildung…. Dieses Jahr habe ich die für den Erhalt des Fachanwaltstitel erforderliche Weiterbildung am Nürburgring absolviert. Der
Rechtsanwalt Peter Ratzka Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch DigiRights Administration GmbH / Rechtsanwalt Daniel Sebastian Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt aktuell für die DigiRights Administration GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Files
Rechtsanwalt Peter Ratzka Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch GSDR GmbH / Kanzlei Kornmeier & Partner Die Kanzlei Kornmeier & Partner mahnt aktuell für GSDR GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bezüglich de
Rechtsanwalt Peter Ratzka Auch ausländische Fahrerlaubnis kann bei Trunkenheitsfahrten entzogen werden Wird ein Fahrzeugführer zweimal der Trunkenheitsfahrt überführt und weigert er sich, das daraufhin von der Fahrerlaubnis
Rechtsanwalt Peter Ratzka Fristlose Kündigung bei Verdacht der privaten Nutzung einer unternehmenszugehörigen Gutschrift Der Arbeitnehmer war von seiner Arbeitgeberin mit der Bestellung von Kleidung bei einem Lieferanten, bei dem die Arbeitg
Rechtsanwalt Thomas Brunow Fahreignungsregister 2014 – Was ändert sich? FAHREIGNUNGSREGISTER 2014: REFORM DES VERKEHRSZENTRALREGISTER Nach acht Punkten droht der Führerscheinentzug Mit dem Fah
martina heck Gelten Zollpräferenzen für israelische Waren auch für im Westjordanland hergestellte Erzeugnisse? Sind Zollpräferenzen nach dem zwischen der Europäischen Union (EU) und Israel geschlossenen Assoziierungsabkommen für in
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Mopedführerschein ab 15, Klasse AM Im Januar 2013 wurde die neue Mopedführerscheinklasse AM u.a. für Kleinkrafträder eingeführt. Sie umfasst zwei- und drei
Rechtsanwalt Thomas Brunow Abstandsverstoß Abstandsverstoß von LKW § 4 StVO regelt die Einhaltung eines Sicherheitsabstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug. Die Rea
Rechtsanwalt Jürgen Frese Wie man aus der Mücke einen Elefanten macht – Lehrstück zu § 315c StGB Der Mandant war nervös. Sehr nervös. Für den Fall einer Verurteilung drohte nach einem Unfall im Straßenverkehr eine saf