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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

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Malte Winter

Arbeitsunfall des Mitarbeiters – haftet der Arbeitgeber gegenüber der Unfallversicherung?

Der Arbeitgeber haftet gegenüber der Berufsgenossenschaft nicht bei jeder ihm vorzuwerfenden Verletzung von Unfallverhüt

Malte Winter

Kabinett verabschiedet Elektromobilitätsgesetz

Das Gesetz soll zusätzliche Anreize für Elektromobilität schaffen. Kommunen können künftig entscheiden, wie sie Elektroa

Malte Winter

Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis im Inland

Wird dem Fahrerlaubnisinhaber im Inland die Fahrerlaubnis rechtskräftig entzogen, ihm jedoch nach Ablauf der zugleich be

Malte Winter

Parken eines Kfz auf mobiler Plattform mit überstehender Anhängerkupplung

Die Haftung nach § 7 I StVG umfasst alle durch den Kfz-Verkehr beeinflussten Schadensabläufe. Auch von einem Kfz, das ni

Malte Winter

Absturz wegen fehlender Sicherung bei Dacharbeiten - Vorgesetzter haftet!

Werden Arbeitnehmer vorübergehend einem anderen Unternehmen zur Durchführung von Montagearbeiten auf einer Baustelle übe

Malte Winter

Mietpreisbremse und Bestellerprinzip im Maklerrecht kommen

Am 23.9.2014 wurde eine Einigung zur Mietpreisbremse zwischen den Koalitionsfraktionen und dem Bundesminister der Justiz

Malte Winter

Von Mieter eingebrachte Pflanzen gehören später dem Eigentümer!

Die grundsätzlich zugunsten des Mieters bestehende Vermutung, dass die Verbindung von ihm eingebrachter Anlagen regelmäß

Malte Winter

Nichteinstellung - nicht immer Benachteiligung!

Im vorliegenden Fall war eine Bewerberin im Vorstellungsgespräch für eine Stelle als Designerschmuck-Kommissioniererin v

Malte Winter

Vorkasse bei Kauf von Flugtickets erlaubt!

Vorliegend hat das Gericht die Klage der Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen, mit der diese err

Malte Winter

Gurtpflicht - jetzt auch für Taxifahrer

Der Bundesrat hat am 19.09.2014 einer Verordnung der Bundesregierung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschrifte

Malte Winter

Kürzung der Altersrente bei Unterhaltsverzicht

Das Landesozialgericht Niedersachsen - Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Anspruch auf Gewährung einer Altersrente o

Malte Winter

Mitteilung der Schwerbehinderung durch einen Bewerber

Ein schwerbehinderter Mensch, der bei seiner Bewerbung um eine Stelle den besonderen Schutz und die Förderung nach dem S

Malte Winter

Kein Anspruch auf Nutzung der Versorgungsanschlüsse des Nachbarn

Dem Mieter von Gewerberäumen steht gegen den Eigentümer eines Nachbargrundstücks ein Anspruch auf Nutzung der diesem Gru

Malte Winter

Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung

Bei einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts kann die besondere Benachteiligung des einen Geschlechts dur

Malte Winter

Beschädigung in der Waschanlage und der Anscheinsbeweis

Kommt es in einer Waschanlage zu einer Beschädigung des Fahrzeugs, so ist es möglich, wegen dieser auch eine Pflichtverl

Malte Winter

Abschleppkosten bei Leerfahrt

Die Kosten für eine Leerfahrt sind dem vor dem eingeleiteten Abschleppvorgang erschienenen Störer ohne Weiteres zuzurech

Malte Winter

Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit

Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten o

Malte Winter

Pocket-Bike ist kein Spielzeug!

Ein sogenanntes Pocketbike stellt - in Abgrenzung zum motorbetriebenen Spielzeug - wegen seiner bauartbedingten Bestimmu

Malte Winter

Abgeltungsteuersatz bei Darlehen zwischen Angehörigen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen g

Malte Winter

Pflichtverteidiger im Ordnungswidrigkeitenverfahren?

Im Ordnungswidrigkeiten- bzw. Bußgeldverfahren hat der Betroffene regelmäßig keinen Anspruch auf Beiordnung eines Pflich