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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

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Malte Winter

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag ist intransparent

Bei dem zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) und der CGZP, der DHV, der CGM, de

Malte Winter

Die Genehmigung freiheitseinschränkender Maßnahmen

Vielfach ist es notwendig, desorientierte Betreute in der Ausübung ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken, um sie vor Ge

Malte Winter

Betriebsübergang - Wer zu lange wartet, verliert sein Widerspruchsrecht!

Ein Arbeitnehmer kann sein Widerspruchsrecht gegen einen Betriebsübergang verwirken - auch dann wenn die die Unterrichtu

Malte Winter

Vermülltes Haus als Erbe - Erbschaftssteuer runter!

Wurde ein völlig vermülltes und unbewohnbares Haus vererbt, so können die Kosten für die Müllentsorgung und die Kosten d

Malte Winter

Arbeitsvertrag in Deutsch - auch wenn der Arbeitnehmer kein Deutsch spricht?

Ein wirksamer deutschsprachiger Arbeitsvertrag kann auch dann geschlossen werden, wenn der Arbeitnehmer des Deutschen ni

Malte Winter

Betreten der Wohnung durch den Betreuer und die Unverletzlichkeit der Wohnung

Bei dem Betreten der Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen handelt es sich um einen hoheitlichen Eingriff in das Gru

Malte Winter

Anspruch auf erneute Zeugniserteilung bei Verlust

Der Anspruch auf Erteilung oder Berichtigung eines Arbeitszeugnisses ist eine Holschuld. Hieraus folgt, dass der Arbeitn

Malte Winter

Ehegattenunterhalt und Erwerbsbemühungen

Die Anzahl der zum Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit vom Anspruchsteller vorgetragenen Bewerbungen ist nur ein Indiz für

Malte Winter

Bei Bewerbung zu spät gekommen - Keine Fahrtkostenerstattung

Im vorliegenden Fall war ein Bewerber zu spät zum Vorstellungsgespräch erschienen, so dass das Gespräch nicht zustande k

Malte Winter

Rückabwicklung gemeinschaftsbezogener Leistungen im Rahmen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Zur Rückabwicklung gemeinschaftsbezogener Leistungen im Rahmen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft sollte eine Immobil

Malte Winter

Außerordentliche Kündigung bei Geldentnahme aus der Bargeldkasse

Sofern sich ein Arbeitnehmer an der Kasse des Arbeitgebers vergriffen hat, kann dieser ohne vorherige Abmahnung fristlos

Malte Winter

Strafantrag für den Betreuten

Ein nach § 77 Abs. 3 StGB grundsätzlich strafantragsberechtigter Betreuer ist von diesem Recht ausgeschlossen, wenn er s

Malte Winter

Kündigungsschutz - nur in Deutschland!

Der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes ist nur auf in Deutschland gelegene Betriebe anwendbar. Vom Gekündigten

Malte Winter

Widerruf der Vorsorgevollmacht und Streit über die Prozessfähigkeit

Für den Streit über die Prozessfähigkeit ist die davon betroffene Partei als prozessfähig anzusehen. Bestehen konkrete A

Malte Winter

Betriebsratswahl und die Leiharbeiter

Längerfristig beschäftigte Leiharbeitnehmer sind – auch trotz des Wegfalls der 24-monatigen Begrenzung - bei der Bemessu

Malte Winter

Wenn der Betreuer ein Grundstück des Betreuten verkauft ...

Soweit der Betreuer zu Schenkungen aus dem Vermögen des Betroffenen nicht befugt ist, wird nicht allein das Verpflichtun

Malte Winter

Sind Dienstreisen Arbeitszeit?

Gesetzliche Bestimmungen zu der Frage, ob Reisezeiten als Arbeitszeit anzurechnen sind oder nicht, gibt es in der Privat

Malte Winter

Wenn die Bank an den falschen Erben auszahlt ...

Im vorliegenden Fall hatte ein vermeintlicher Erbe bei der Bank ein notariell beurkundetes Testament vorgelegt, aus der

Malte Winter

Überwachung von Medikamenteneinnahme mittels Unterbringung?

Eine Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist unzulässig, wenn durch sie lediglich die regelmäßige Einnahme verord

Malte Winter

“Aussteuer” wird auf den Pflichtteilsanspruch angerechnet!

Ein Pflichtteilsberechtigter muss sich eine vom Erblasser zu Lebzeiten erhaltene größere Geldzuwendung und eine Bürgscha