Malte Winter
Betriebsratsanhörung - Herausnahme aus der Sozialauswahl
Zur ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung gehört die Mitteilung der Gründe, warum einzelne Arbeitnehmer aus der Sozialaus
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Kurzzeitkennzeichen nur zum Fahrzweck verwenden!
Die Benutzung eines mit roten Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen versehenen Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen zu ande
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Arbeitsbefreiung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeit
Sofern ein Betriebsratsmitglied Betriebsratstätigkeiten außerhalb der persönlichen Arbeitszeit durchzuführen hatte, best
Malte Winter
Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h
Soll die Höchstgeschwindigkeit einer Strasse von Tempo 50 auf Tempo 30 reduziert werden, so ist dies eine Einschränkung
Malte Winter
Überstunden einfach ansetzbar?
Ist Mehrarbeit arbeitsvertraglich nicht festgelegt, so kann ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer nicht pauschal mittels ei
Malte Winter
Au-Pair-Aufenthalt im Ausland - Berufsausbildung?
Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses sind grundsätzlich nur dann als Berufsausbildung anzusehen, wenn
Malte Winter
Kritische Facebook-Postings - erst abmahnen?
Wenn ein Arbeitnehmer kritische Beiträge über seinen Arbeitgeber in Social-Media-Plattformen (hier: Facebook) einstellt,
Malte Winter
Übergangszeit zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehr- oder Zivildienst und das Kindergeld
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der anspruchsberechtigte Elternteil für ein Kind, das nach Beendigung seiner S
Malte Winter
Wenn der Urlaub zum Krankenlager wird
Was ist zu tun, wenn man als Arbeitnehmer im Urlaub krank wird? Nachfolgend stellen wir die Rechte und Pflichten vor dem
Malte Winter
Unterhalt beim Schüleraustausch?
Vielfach streben Schüler einen länger dauernden Aufenthalt im Ausland, vorzugsweise in den USA, an, etwa, um ihre Sprach
Malte Winter
Erstinstanzliche Beteiligtenstellung besteht in der Beschwerdeinstanz fort
Das Amtsgericht hat für die 1992 geborene Betroffene eine rechtliche Betreuung eingerichtet, weil diese wegen einer geis
Malte Winter
Tierhaltung in kleiner Wohnung - artgerecht muss sie trotzdem sein!
Auch dann wenn der Tierhalter nur über eine kleine Wohnung verfügt, muss dieser seine Tiere artgerecht halten. Es ist ni
Malte Winter
Stundensatz eines diplomierten Verfahrenstechnikers
Ob ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Voraussetzungen für eine erhöhte Vergütung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG er
Malte Winter
In der Großstadt ist mit Geräuschen zu rechnen
Im vorliegenden Fall verlangte ein Berliner Wohnungsmieter, dass bei der Mieterhöhung das Merkmal „Wohnumfeld“ wohnwertm
Malte Winter
Ablehnung einer Abwesenheitspflegschaft
Wird die Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft abgelehnt, so begründet allein das rechtliche Interesse eines Dritten n
Malte Winter
Nicht das Wasser abdrehen!
Vorliegend war ein Mietverhältnis wirksam beendet worden. Der Vermieter wollte den Auszug des auszugsunwilligen gewerbli
Malte Winter
Unterbringung und Zwangsbehandlung
§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB stellt eine hinreichend bestimmte Gesetzesgrundlage für die Genehmigung einer Unterbringung zur
Malte Winter
Wasserschaden - Eigentümer muss den Schadenszeitpunkt beweisen können!
Sofern eine Wohngebäudeversicherung für einen Wasserschaden in Anspruch genommen werden soll, ist es erforderlich, dass
Malte Winter
Betreuung abgelehnt - Aufhebung?
Sofern ein Betroffener eine Betreuung konsequent ablehnt und die dadurch verbleibenden (eingeschränkten) Wirkungsmöglich
Malte Winter
Erlebnisreise mit maulfaulem Reiseleiter - Minderung?
Die Reisenden hatten eine Äthiopienreise '20 Tage Äthiopien/vom Norden bis zu den Seen' mit einem Hin- und Rückflug von