Malte Winter
Erotisches Massagestudio in der Eigentumsanlage?
Sofern in einer Wohnung einer Eigentumsanlage ein erotisches Massagestudio betrieben werden soll, so müssen die Mitbewoh
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Malte Winter
Neue EU-Vorschriften zur einfacheren Abwicklung von Erbfällen innerhalb der EU
Verstirbt ein Familienmitglied, das über Vermögen in einem anderen EU-Mitgliedstaat verfügt, sind rechtliche Komplikatio
Malte Winter
Rechenschaftspflicht des Vermieters von Ferienwohnungen gegenüber dem Eigentümer
Der Geschäftsbesorger, der es übernommen hat, eine Ferienwohnung im eigenen Namen aber für Rechnung des Eigentümers an F
Malte Winter
Versicherung zahlt bei falscher Laufleistungsangabe nichts!
Im vorliegenden Fall hatte ein Versicherungsnehmer bei der Versicherung falsche Angaben zur Gesamtlaufleistung gemacht.
Malte Winter
Vermieter von Ferienwohnungen ist gegenüber dem Eigentümer rechenschaftspflichtig
Hat es ein Geschäftsbesorger übernommen, eine Ferienwohnung im eigenen Namen aber für Rechnung des Eigentümers an Ferien
Malte Winter
Wiederbeschaffungsaufwand ohne wirtschaftlichen Totalausfall
Wurde ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, so hat der Geschädigte Anspruch auf Ersatz des Wiederbeschaffung
Malte Winter
P-Konto - keine extra Gebühren!
Banken dürfen für die Umwandlung eines allgemeinen Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) keine Zusatzgebühren
Malte Winter
Überflüssige Änderungskündigung
Unter geänderten Arbeitsbedingungen iSv. § 2 Satz 1, § 4 Satz 2 KSchG sind andere Vertragsbedingungen zu verstehen. Vom
Malte Winter
Fiktive Schadensabrechnung - Auf den Stundensatz der nächstgelegenen Fachwerkstatt kommt es an!
Sofern ein Unfallschaden fiktiv abgerechnet wird, kann der Geschädigte die Stundenverrechnungssätze derjenigen Fachwerks
Malte Winter
Kündigung wegen Ankündigung einer Krankmeldung nach Urlaubsablehnung
Bereits die Ankündigung einer zukünftigen, im Zeitpunkt der Ankündigung nicht bestehenden Erkrankung durch den Arbeitneh
Malte Winter
Zwangsverwalter und Hausgeldrückstände
Zahlungen, die der Zwangsverwalter in Erfüllung der ihm durch § 152 Abs. 1 ZVG zugewiesenen Aufgaben an den Gläubiger le
Malte Winter
„Kettenbefristung“ und Rechtsmissbrauch
Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelf
Malte Winter
Mittels Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis im Ausland erworbene EU-Fahrerlaubnis
Die in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis berechtigt von Anfang an nicht zum Führen von Kra
Malte Winter
Pflanzen über der Sichtschutzwand - Rückschnittspflicht
Auch Pflanzen, die hinter einer Sichtschutzwand stehen, dürfen nicht unbegrenzt in die Höhe wachsen. Übersteigen sie die
Malte Winter
Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betri
Malte Winter
Wendemanöver ohne Blick in den Rückspiegel
Vorliegend unternahm ein Kraftfahrer ein teures Wendemanöver: ohne vorher den rückwärtigen Verkehr im Rückspiegel zu beo
Malte Winter
Keine Annahmeverzugsvergütung bei Streikteilnahme
Wird ein Arbeitnehmer fristlos gekündigt und obsiegt er im anschließenden Kündigungsschutzprozess, steht ihm für die Zei
Malte Winter
Verteilung der Verwaltergebühren
Im vorliegenden Fall hatte die WEG-Versammlung beschlossen, dass die Verwaltergebühren künftig nicht mehr nach Einheiten
Malte Winter
Keine ungeprüften Scheinwerfer bei eBay verkaufen
Bietet ein gewerblicher Händler über eBay Scheinwerfer ohne das vorgeschriebene Prüfsiegel an, so ist dies rechts- und w