Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Google-Autocomplete: BGH veröffentlicht Urteilsbegründung
Der Bundesgerichtshof (BGH) veröffentlichte nun den Volltext zu seinem Google-Autocomplete-Urteil vom 14.05.2013, Az. VI
IT-Recht
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Rechtsanwalt Peter Ratzka
Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch GSDR GmbH / Kanzlei Kornmeier & Partner
Die Kanzlei Kornmeier & Partner mahnt aktuell für GSDR GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bezüglich de
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW21 2013)
Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Europol, Smart-TV, Re
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Kerstin Stork
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Kerstin Stork durch Rechtsanwalt Dr. Jur. Friedrich Schäfer, Pir
Rechtsanwalt Frank Weiß
Geschäftsanschrift in Werbeprospekt
Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass in Prospekten die Nennung von Filialadressen nicht ausreicht. Ein Händler mus
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Abmahnung-Filesharing: U+C Rechtsanwälte für FDUDM2 GmbH
Die Kanzlei U+C Rechtsanwälte aus Regensburg mahnt derzeit im Auftrag der FDUDM2 Gmbh (vormals Digiprotect GmbH) die ill
Rechtsanwalt Frank Weiß
Nicht jeder darf Optiker-Qualität versprechen
Werbung kann teuer werden. Dies gilt insbesondere für Unternehmen, die mit Werbeslogans den Eindruck einer besonderen
Rechtsanwalt Frank Weiß
Verstoß gegen EnVKV
Das Kammergericht Berlin hatte am 30.04.2013 als Berufungsgericht in einem Rechtsstreit über Ansprüche aus einem strafb
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Schadenersatz nach unberechtigter Schufa-Meldung
Schadenersatz nach unberechtigter Schufa-Meldung – das Amtsgericht (AG) Halle (Saale) entschied mit Urteil vom 28.02.201
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Geschmacksmustergesetz: Bundesregierung plant Modernisierung
Die Bundesregierung plant, das Geschmacksmustergesetz zu modernisieren und legte hierzu einen Gesetzentwurf vor. Dieser
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Auch ausländische Fahrerlaubnis kann bei Trunkenheitsfahrten entzogen werden
Wird ein Fahrzeugführer zweimal der Trunkenheitsfahrt überführt und weigert er sich, das daraufhin von der Fahrerlaubnis
Rechtsanwalt Frank Weiß
Anbieter müssen Endpreise einschließlich der "Servicegebühr" angeben
Wer eine Kreuzfahrt bucht, tut dies in dem Glauben, "beanstandungsfreie Nächte" an Board des Schiffes zu verbringen. Ei
Rechtsanwalt Frank Weiß
Wirksame Berufungseinlegung durch "SMS to Fax”
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit seinem Urteil vom 10.12.2012 unter dem Aktenzeichen 1 WS 218/12 entschieden, d
Rechtsanwalt Frank Weiß
OLG Köln zum Werberecht und der PKW-EnVKV 6 U 90/12
Die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) verpflichtet Autohändler, für angebotene Neuwagen Energie
Rechtsanwalt Lars Rieck
Foto-Abmahnung Münzen durch Thomas Burchardt
Herr Thomas Burchardt wird nicht müde, Abmahnungen zu verschicken. Nahezu täglich melden sich bei uns mehrere von Burcha
Rechtsanwalt Marcus Dury
Unverbindliche Preisempfehlung - Internethändler & Shop-Betreiber müssen verbindliche Spielregeln beachten
Die Werbung mit dem eigenen Preis im Vergleich zur unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) des Herstellers ist eine der wi
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Fristlose Kündigung bei Verdacht der privaten Nutzung einer unternehmenszugehörigen Gutschrift
Der Arbeitnehmer war von seiner Arbeitgeberin mit der Bestellung von Kleidung bei einem Lieferanten, bei dem die Arbeitg
Rechtsanwalt Frank Weiß
BGH zum werberechtlichen Verschleierungsverbot
Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz nach dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Freiburg und dem Berufu
Rechtsanwalt Frank Weiß
eBay darf Kleidung der rechtsextremen Szene ausschließen
Immer moderner gestalten sich die Formen des Einkaufs. Wer bis vor wenigen Jahren noch ein seltenes Kleidungsstück erwe
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unternehmereigenschaft eines "eBay"-Users
Wann ist ein Unternehmer ein Unternehmer? Auf starre Verkaufszahlen hat sich die deutsche Rechtsprechung bis heute nich