Malte Winter
Kirchlicher Arbeitgeber – Entschädigungsanspruch für konfessionslosen Bewerber?
Ein kirchlicher Arbeitgeber darf die Besetzung einer Referentenstelle von der Mitgliedschaft in einer christlichen Kirch
Familienrecht
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Malte Winter
Rückgabe eines in amtlicher Verwahrung genommenen Testaments
Gemäß § 2256 Abs. 2 S. 1 BGB kann der Erblasser jederzeit die Rückgabe eines in amtliche Verwahrung genommenen Testament
Malte Winter
Altersteilzeit ist kein Schutz vor Kündigung
Einem Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes kann auch während der Freistellungsphase der Altersteilzeit fristlos gekünd
Malte Winter
Kindergeldbescheinigung für einen nachrangig Berechtigten
Jedem Steuerpflichtigen, der Anspruch auf Kindergeld gemäß § 62 i.V.m § 63 Abs. 1 EStG hat, ist auf Antrag eine Beschein
Malte Winter
Benachteiligung aufgrund Übergewichts?
Die 1972 geborene Klägerin verlangte von den Beklagten Entschädigung und Schmerzensgeld in Höhe von 30.000,00 €. Ihre Be
Malte Winter
Kein Verlust der Arbeitnehmereigenschaft wegen Schwangerschaft
Eine Frau, die ihre Erwerbstätigkeit oder Arbeitssuche wegen der körperlichen Belastungen im Spätstadium ihrer Schwanger
Malte Winter
Mietminderung wegen Supermarkt
Im vorliegenden Fall ging es um eine Mietminderung, die aufgrund erheblicher Lärmbelästigung durch eine Papppresse eine
Malte Winter
Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten
Einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer ist gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geld
Malte Winter
Unterbringung und die Rechtsbeschwerde des Betroffenen
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen die eine Unterbringung oder freiheitsentziehende Maßnahme ablehnende tatricht
Malte Winter
Mündelsichere Geldanlage
Der Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge muß das Geld des Betreuten wirtschaftlich verwalten. Dies bedeutet, da
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Heimentgelt bei Sondenernährung
Eine heimvertragliche Regelung, in der die Reduzierung des Heimentgelts bei Heimbewohnern mit Sondenernährung auf rund e
Malte Winter
Aufstockungsunterhalt nach Übertragung eines Miteigentumsanteils
Setzt der aus der Ehewohnung gewichene Ehegatte den Verkaufserlös aus seinem früheren Miteigentumsanteil an der Ehewohnu
Malte Winter
Verlängerung der Unterbringung
Nach § 1906 Abs. 2 Satz 1 BGB bedarf die Unterbringung eines Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung v
Malte Winter
Unterhaltsbemessung und der Vorrang des geschiedenen Ehegatten
Ist der neue Ehegatte des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem geschiedenen Ehegatten nach § 1609 Nr. 3 BGB nachrangig, i
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Betreuervergütung bei bestehender Lebensversicherung
Der Einsatz einer angemessenen finanziellen Vorsorge für den Todesfall für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für
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Erbeinsetzung einer „sich kümmernden“ Person ist nicht ausreichend bestimmt
Eine letztwillige Verfügung, mit der zum Erben die Person eingesetzt wird, die „sich bis zu meinem Tode um mich kümmert“
Malte Winter
Beschwerdebefugnis naher Angehöriger bei Ablehnung der Betreuerentlassung
Die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG erstreckt sich auch auf eine betreuungsgerichtlic
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Wurst geklaut - Pflichtteil weg?
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob die ein Ehepaar ihrem Sohn den Pflichtteil zu Recht entzogen hatten. Die B
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Beschwerdebefugnis des Sozialhilfeträgers
Der Sozialhilfeträger, der gegen einen Betreuten Rückforderungsansprüche wegen erbrachter Sozialleistungen geltend macht
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Wie kann ein Umgangsrecht durchgesetzt werden?
Haben die Eltern ohne das Gericht eine einvernehmliche Regelung vereinbart, so ist diese zunächst nicht vollstreckbar. H