Malte Winter
Beteiligung an einem Betreuungsverfahren kann auch konkludent erfolgen
Eine Beteiligung i.S.v. § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG kann auch konkludent erfolgen, etwa durch das Übersenden von Schriftstü
Familienrecht
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Mietminderung wegen Legionellen im Trinkwasser
Legionellen in der Wasserversorgungsanlage stellen einen Mangel der Mietsache dar, der so erheblich ist, dass eine Minde
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Gartenpflege per Mietvertrag übernommen
Hat der Mieter die Gartenpflege unter Bezugnahme auf § 2 Nr. 10 BetrKV übernommen, so hat er im Rahmen der Pflege der gä
Malte Winter
Gewährleistungsausschluss bei Gewerbetreibenden?
Ein Gewährleistungsausschluss bei einem Gebrauchtwagenkauf ist unwirksam, wenn das Handeln des Verkäufers gewerblich und
Malte Winter
Streit um Katzennetz
Im vorliegenden Fall hatten die Mieter an einem im Innenhof ausgerichteten Balkon ein Fangnetz errichtet, damit ihre Kat
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Informationspflichten von Bahnhofsbetreibern über Zugausfälle und Verspätungen
Auf allen Bahnhöfen und Stationen sind Fahrgäste über Zugausfälle und Verspätungen aktiv zu informieren. Es ist nicht au
Malte Winter
Wasserschaden kann zu einer Minderung von 80% berechtigen
Im vorliegenden Fall war es zu einem Wasserschaden gekommen, denn Auswirkungen sich ein gutes halbes Jahr hinzogen. Aufg
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Schadensersatzansprüche nach Unfall in einem Linienbus
Die Betriebsgefahr eines Busses tritt hinter das überwiegende Mitverschulden eines Fahrgastes zurück, wenn sich dieser n
Malte Winter
Mietminderung wegen fehlender Fußleisten?
Fehlende Fußleisten in allen bis auf einem Raum, mindern die Tauglichkeit einer Wohnung zum vertragsmäßigen Gebrauch nic
Malte Winter
Ausgleichszahlung bei Flugannullierung wegen versteckter Fabrikationsfehler
Beruht eine Flugannullierung auf einem - vereinzelt auftretenden - versteckten Fabrikationsfehler, so liegt kein außerge
Malte Winter
Erlaubte Tierhaltung und das zerkratze Parkett
Wird einem Mieter die Tierhaltung (vorliegend eines Labradors) erlaubt, so bedeutet dies nicht, dass alle Schäden, die d
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Rail&Fly - Abflugverspätung wegen Zugverspätung
Im vorliegenden Fall hatte der Zug der im Rahmen eines Rail&Fly Tickets genutzt wurde Verspätung, was letztendlich d
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Zusatzkosten einer Kreuzfahrt als Sternchenhinweis
Es ist unzulässig, im geschäftlichen Verkehr gegenüber dem Letztverbraucher für Schiffsreisen mit der Ankündigung von Pr
Malte Winter
Reisebüros und die Informationsweitergabe
Ein Reisebüro ist im Rahmen seiner Vermittlungstätigkeit nach Reisevertragsabschluss verpflichtet, Informationen sorgfäl
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Ausgleichsanspruch bei eigenständigem Buchen eines Ersatzflugs?
Sofern ein Reisender einen verspäteten Flug nicht antritt, sondern eigenständig einen Ersatzflug bei einer anderen Reise
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Krankenrücktransport aus dem Ausland
Für die medizinische Notwendigkeit eines Rücktransports ist es erforderlich, dass es geklärt ist, dass die Behandlung im
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Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung und der Minderwert
Sofern ein Kilometerleasingvertrag bei Vertragsbeendigung einen Schadensersatzanspruch des Leasinggebers vorsieht, so ka
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37 km entfernte Werkstatt ist nicht mühelos erreichbar!
Sofern sich eine Werkstatt mehr als 30 km vom Wohnort des Geschädigten (vorliegend: 37 km) entfernt befindet, ist diese
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Überquerung der Fahrbahn - Fußgänger muss vorsichtig sein!
Beim Betreten und Überschreiten der Strasse muss sich ein Fußgänger so verhalten, dass er nach sich nähernden Fahrzeugen
Malte Winter
Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot - ist der Fahrzeughalter dran?
Zwar ist es zutreffend, dass auch der Fahrzeughalter Täter einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 49 I Nr.25, 30 III 1 StVO (V