Malte Winter Schock wegen Schreiben des Personalrats? Im vorliegenden Fall gab ein Beamter an, die Lektüre eines Schreibens des Personalrats habe ihn derart schockiert, dass
Malte Winter Brummende Heizung - Minderung? Im vorliegenden Fall wollte ein Miete die Miete mindern, weil es in der Wohnung in Intervallen zu einem Brummgeräusch ka
Malte Winter Aufhebungsvertrag wegen Betriebsstilllegungsabsicht geschlossen und die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung Eine arglistige Täuschung im Sinne von § 123 Abs. 1 BGB setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass der Täuschende durch V
Malte Winter Gefährlichen Mietern winkt die Kündigung Im vorliegenden Fall litt ein Mieter unter schizoaffektiven Psychosen und entzündete ein offenes Feuer in seiner Wohnung
Malte Winter Abberufung eines Geschäftsführers und die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte Für Geschäftsführerklagen können die Arbeitsgerichte zuständig sein. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG
Malte Winter Gepäckverlust - wie muss die Schadensanzeige aussehen? Will ein Reisender einen Gepäckverlust anzeigen, so ist die mündliche Erklärung eines vor Ort per Computerniederschrift
Malte Winter Erstattung von Anwaltskosten durch Arbeitgeber nach leicht vermeidbarer Strafanzeige Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Strafanzeige gegen seinen Arbeitnehmer erstattet hat,
Malte Winter Nichtantritt einer Reise wegen einer Luxation eines künstlichen Hüftgelenks Eine Luxation (Gelenkverletzung, die durch übermäßigen, passiven, unkontrollierten Gewalteinfluss) eines künstlichen Hüf
Malte Winter Verkehrsunfall mit Sonderrechten und die Reparatur in der eigenen Werkstatt Wird beim Gebrauch von Sonderrechten nach § 35 VI StVO durch einen Beamten ein Verkehrsunfall verursacht, so gilt der Gr
Malte Winter Einrede der Verjährung im Festsetzungsverfahren Im vorliegenden Fall ging es um die Rückforderung der Betreuervergütung durch die Staatskasse, die zunächst von der Staa
Malte Winter Parken und Verkehrsrecht Der Begriff des Parkens ist gesetzlich im § 12 StVO Abs. 2 definiert. Demnach handelt es sich dann um Parken, wenn ein F
Malte Winter Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes bei Betreuung Vorliegend wurde ein Bescheid dem Antragsteller selbst übermittelt, obgleich - was der Behörde auch bekannt war - dieser
Malte Winter Aufhebungsverfahren - Begutachtung nach Aktenlage? Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstellung eines Gutachtens persönlich zu untersuchen. Eine Begutachtung
Malte Winter Verwirrten Mietern kann nicht so ohne weiteres gekündigt werden! Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter das Mietverhältnis gekündigt, weil von der (älteren) geistig verwirrten Mutter
Malte Winter Betreuervergütung und Vermögenslosigkeit Vergütungsschuldner des Vereinsbetreuers ist bei Mittellosigkeit des Betreuten gemäß den §§ 1908 i Abs. 1, 1836 Abs. 1 S
Malte Winter Kosten für Legionellenprüfung - Umlegung von Kosten nur auf die vermieteten Wohnungen? Ein Beschluss, der Gegenstand der Beschlussfassung bei der Einberufung nicht bezeichnet, ist ungültig, wenn eine Vorbefa
Malte Winter Unterbringung bei Leistungserschleichung? Begangene und drohende Leistungserschleichungen (§ 265a StGB; „Schwarzfahren“) können eine Unterbringung gemäß § 63 StGB
Malte Winter Mangelnde Schallisolierung innerhalb der Wohnung - Minderung? Eine Geräuschbelästigung in der Mietwohnung, die durch mangelnde Schallisolierung (hier: 6 cm dicke Trennwand zwischen S
Malte Winter Schriftverkehr mit dem Betreuer Der Grundsicherungsträger ist verpflichtet, den Schriftverkehr unmittelbar an den gesetzlichen Betreuer des Hilfebedürft
Malte Winter Keine EU-Ausgleichzahlung, wenn die Verspätung zu kurz ist! Einzige in Betracht kommende Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Zahlungsanspruch einer EU-Ausgleichszahlung si