Malte Winter
Erstattung von Zusatzkosten für Winterreifen am Mietfahrzeug?
Nach § 2 III a StVO n.F. besteht keine Winterreifen-Pflicht, so dass Mietwagenfirmen ihre Fahrzeuge auch mit Ganzjahresr
Familienrecht
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Malte Winter
Legionellenbefall nicht zwingend ein Mangel!
Legionellen-Befall in einer Mietwohnung ist erst dann ein Mangel, wenn der Grenzwert für eine Gesundheitsgefährdung erre
Malte Winter
Auskunftserteilung an den Pflichtteilsberechtigten über Schenkungen
Die Verurteilung des Erben zur Auskunftserteilung an den Pflichtteilsberechtigten über Schenkungen im Sinne des § 2325 A
Malte Winter
Verkehrsunfall und fehlende Bremsspuren
Bei einem Verkehrsunfall unter Beteiligung von Fahrzeugen mit eingebautem Antiblockiersystem (ABS) bzw. Automatischem Bl
Malte Winter
Wenn der Mieter die Streupflicht hat, ist der Vermieter nicht mehr in der Verantwortung?
Wurde die Streupflicht seitens des Vermieters auf den Mieter wirksame abgewälzt (so wie vorliegend mit einem sog. Schnee
Malte Winter
Verkehrsunfall zwischen Pkw und Motorroller im Stau
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage der Haftungsquote nach einem Unfall. Ein Motorrollerfahrer hatte unter Übersch
Malte Winter
Marktwert eines Arbeitnehmers nicht beachtet - Klausel über Vermittlungsprovision unzulässig
Die klagende Leiharbeitsfirma hatte der Beklagten zwei Arbeitnehmer überlassen. Als sie sich im Betrieb der Beklagten, e
Malte Winter
Sturz eines Fußgängers über Straßenbahngleise
Im vorliegenden Fall war es unstreitig ohne Weiteres erkennbar, dass im Fußgängerbereich Straßenbahnschienen queren, so
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
Mitarbeiterüberwachung nur in bei schwerer Pflichtverletzung – Urteil des BAG vom 20.02.2015
Das Bundesarbeitsgericht hat die Möglichkeit des Arbeitgebers, seine Mitarbeiter überwachen zu lassen, stark beschränkt.
Malte Winter
Zusatzzeichen 'Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs' zum 'Parken' und der Parkverstoß
Nach § 49 Abs. 3 Nr. 5 StVO n.F. handelt ordnungswidrig, wer entgegen § 42 Abs. 2 StVO ein durch Richtzeichen angeordnet
Malte Winter
Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen
Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Ar
Malte Winter
Rotlichtverstoß und die Zeitschätzung durch einen Polizisten
Zwar sind an die Feststellung von so genannten qualifizierten Rotlichtverstößen durch Polizeibeamte gerade bei längeren
Malte Winter
Abschleppkosten nach Unfall - wer zahlt?
Die Kosten, die einem Geschädigten aus einem Verkehrsunfall durch das Abschleppen des Fahrzeugs entstanden sind, gehören
Malte Winter
Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers - Einwilligungserfordernis
Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlic
Malte Winter
Reichweite einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Autobahn
Eine Geschwindigkeitsbeschränkung (§41 Abs 1 StVO i.V.m. Zeichen 274 der Anlage 2), die lediglich für die linke Fahrspur
Malte Winter
Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter ein Wohnraummietverhält
Malte Winter
Weigerung der Beibringung eines Gutachtens zum Alkoholmissbrauch - Fahrerlaubnis futsch!
Auch nicht (unmittelbar) straßenverkehrsrechtliche Alkoholauffälligkeiten begründen einen die Anordnung eines medizinisc
Malte Winter
Ordentliche Kündigung wegen Mietrückständen - Umdeutung möglich?
Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter das Mietverhältnis wegen Mietrückständen ordentlich gekündigt. Die Mietrückstän
Malte Winter
Abbruch einer e-Bay Internetauktion wegen nachträglich erkannten Irrtums über Mangelfreiheit der Sache
Der Anbieter eines Verkaufsangebots bei eBay kann nach den im September 2013 auf der Internet-Plattform vorfindlichen Hi
Malte Winter
Diebstahl eines eingebauten Navigationsgerätes
Die bei dem Diebstahl von Kfz angewendete Beweiserleichterung findet auch bei dem Diebstahl einzelner Fahrzeugteile Anwe