Malte Winter
40% Anzahlung zulässig?
Eine Klausel, nach der der Verbraucher eine Anzahlung i.H.v. 40% des Gesamtpreises der Rechnung innerhalb einer Woche na
Arbeitsrecht
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Malte Winter
Kann der Reiseveranstalter den Reisevertrag nachträglich ändern?
Grundsätzlich gilt auch im Reiserecht der schon von den alten Römern angewandte Rechtssatz. „pacta sunt servanda“. Das h
Malte Winter
Kann der Reisende den Reisevertrag nachträglich ändern?
Bis zum Beginn der Reise kann der Reisende verlangen, dass an seiner Stelle ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus
Malte Winter
Mindestabstand nicht eingehalten - Wann war es Vorsatz?
Allein das Ausmaß einer Abstandsunterschreitung kann alleine in der Regel keine Verurteilung wegen vorsätzlicher Nichtei
Malte Winter
Wartende Autokolonne überholt - Haftungsverteilung bei Unfall
Im zu entscheidenden Fall hatten einige Autofahrer gewartet, um einem anderen Verkehrsteilnehmer das rückwärtige Ausfahr
Malte Winter
Gewährleistung und Garantie
Der Verkäufer, und zwar sowohl der Verkäufer eines Neuwagens als auch derjenige eines Gebrauchtwagens, haftet dem Käufer
Malte Winter
Sekundenschlaf - zahlt die Vollkasko?
Im vorliegenden Fall war es nach einer Fahrtstrecke von wenigen hundert Metern zu einem Auffahrunfall mit einem am Fahrb
Malte Winter
Wenn ein Lkw auf der Autobahn nach links zieht ...
Sofern ein Lkw-Fahrer auf der Autobahn einen Fahrspurwechsel so plötzlich und unerwartet einleitet, dass den Nachfolgern
Malte Winter
Gutgläubiger Erwerb
Ein sogenannter gutgläubiger Erwerb bezeichnet den Erwerb von Eigentum von einem Nichtberechtigten - also einer Person,
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Ein richtiger Arbeitsrechtsfall mit 46.378.000,00 EUR Gegenstandswert…
Es handelt sich nicht um eine Kündigungsschutzklage (deren Gegenstandswert wird ja nach dem Monatsgehalt bemessen, und b
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
BAG: Parkplatzsuche kann den Job kosten
Gut Ding will manchmal Weile haben, bis Arbeitnehmer auf dem betriebseigenen Firmenparkplatz eine Stellfläche für ihr A
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
0,8 Kubikmeter für die Polizeiuniform müssen reichen
Ein Spind mit 1,75 Metern Höhe, einem Meter Breite und 46 Zentimetern Tiefe reicht aus, um die Dienstkleidung eines Ord
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Rotzfrech: Kündigungsgrund auf Facebook geliefert – „Erst zum Arzt, dann Koffer packen für Malle!“
Da sage noch einmal einer, Facebook und Arbeitsrecht, das habe keine Berührungspunkte.
Hatten wir doch schon bei Daimler
Malte Winter
Teilzeitangebot nur für Schwerbehinderte?
Der öffentliche Arbeitgeber ist nach § 2 Abs. 1 ATZ grundsätzlich berechtigt, aus wirtschaftlichen Gründen den Kreis der
Malte Winter
Wer beim Autokauf eine Unternehmereigenschaft vortäuscht, muss Gewährleistungsausschluss hinnehmen!
Hat ein Verbraucher beim Kaufvertragsabschluss den Eindruck vortäuscht, er sei Unternehmer und erwerbe das Kfz zu gewerb
Malte Winter
ICE-Fahrt ohne Toilettenzugang - Schmerzensgeld
Sind während einer ICE-Fahrt Frankfurt-Dresden bis auf eine Toilette alle anderen wegen Wassermangels geschlossen, so da
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kuriose Rechtsfälle: die Vorhaut im Reissverschluss
Aus dem Fundus kurioser Rechtsstreitigkeiten:
Überaus schmerzhaft verlor ein 14jähriger Junge im Sommer 2002 das, was an
Malte Winter
Hydraulik-Leck - außerordentlicher Umstand?
Bei einem Hydraulik-Leck an der Höhenrudersteuerung handelt es sich nicht um einen "außerordentlichen Umstand" i.S.d. Ve
Malte Winter
Kein Fahrverbot für Landtierärztin
Im vorliegenden Fall war eine Landtierärztin mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h innerorts erwischt wor
Malte Winter
Mieterhöhungsverlangen kann auch mit altem Mietspiegel zulässig sein!
Ein Mieterhöhungsbegehren ist nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil der Vermieter darin zur Begründung auf