Malte Winter
Persönliche Anhörung ist im Unterbringungsverfahren erforderlich!
Die persönliche Anhörung gehört zu den bedeutsamen Verfahrensgarantien im Unterbringungsverfahren und ist Kernstück der
Arbeitsrecht
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Fristlose Kündigung wegen unbefugter Datenlöschung!
Hat ein Account-Manager von seinem betrieblichen Benutzer-Account eigenmächtig zahlreiche Daten (144 Kontakte, 51 E-Mail
Malte Winter
Smartphones oder Tablets als Arbeitsmittel
Smartphones und Tablets werden mehr und mehr zu einem unverzichtbaren Arbeitsmittel. Die Nutzungsmöglichkeiten solcher G
Malte Winter
Unangekündigte Hausbesuche durchs Jugendamt
Sofern gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung vorliegen, ist das Jugendamt berechtigt und verpflichtet (
Malte Winter
Anhörung des Betroffenen bei Betreuungsverfahren
Gegen eine die Einrichtung einer Betreuung ablehnende Beschwerdeentscheidung ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG di
Malte Winter
Unterhaltsschuldner ohne reale Beschäftigungschance
Für die Feststellung, dass für einen Unterhaltsschuldner keine reale Beschäftigungschance bestehe, sind insbesondere im
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Intensivmedizinische Behandlung eines Wachkomapatienten
Vorliegend handelte es sich um einen Wachkomapatienten ohne Patientenverfügung, der unter mehrfachen Grunderkrankungen l
Malte Winter
Wenn das Jugendamt den vereinbarten Umgangskontakt verweigert ...
Gegen das Jugendamt, das in seiner Eigenschaft als Amtsvormund an einem gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich beteili
Malte Winter
Sturz im Altenheim - Beweisrisiko beim Heimbewohner
Erleidet eine sturzgefährdete Heimbewohnerin bei einem begleiteten Toilettengang einen Oberschenkelhalsbruch, ist der He
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Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Alleinverdienerehe
Der vollständige Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann auch bei einer Alleinverdienerehe der ehevertraglichen Wirksa
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Rückwirkende Korrektur der Bestellungsentscheidung
Die nachträgliche rückwirkende Feststellung, dass der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt, ist auch dann unzulässig
Malte Winter
Keine Vertretung des Betreuten, wenn der Betreuer nur Stellungnahmen abgibt
Der Umstand, dass ein wirksam geladener Beteiligter ohne hinreichende Entschuldigung nicht zum Termin erschienen ist, hi
Malte Winter
Grillen mit Holzkohle - nur drei mal monatlich mit Vorankündigung!
Das Grillen mit Holzkohle einzelner Wohnungseigentümer kann aufgrund der Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme auf dr
Malte Winter
Mietminderung kann auch noch nach neun Jahren möglich sein!
Ein Mieter hat sein Mietminderungsrecht dann nicht verwirkt, wenn ein Mangel zwar bereits seit neun Jahren vorliegt, bis
Malte Winter
Handelsvertreterprovision bei Reiseabsage
Ein Reisevermittler hat keinen Anspruch auf Handelsvertreterprovision, wenn der Reiseveranstalter die Reise absagt, weil
Malte Winter
Kriminalität am Urlaubsort und die Informationspflicht des Veranstalters
Kriminalität im Zielgebiet und allgemeine Gefahren des Überfalls und Diebstahls in der Urlaubsregion sind als Fälle des
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Untersagung des Abstellens eines Kinderwagens im Hausflur
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass das Abstellen eines Kinderwagens im Hausflur oder auf entsprechenden Geme
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Rechtswahlklausel bei Ryanair ist intransparent
Eine im Zusammenhang mit Ausgleichszahlungsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung verwendete Rechtswahlklausel (hi
Malte Winter
Schallschutz, wenn man den Nachbarn beim Pinkeln zuhören kann?
Im vorliegenden Fall konnte ein Mieter in einem nicht sanierten und modernisierten Altbau seinem Nachbarn beim Pinkeln z
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Verkehrssicherungspflicht im Liegebereich eines Kreuzfahrtschiffes
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, welches Ausmaß an Verkehrssicherung für einen terrassenförmig angelegten Lieg