Malte Winter
Das nicht so smarte “Smart-Key-System”
Sofern im Verkaufsprospekt eines Neuwagens ein Smart-Key-Systems beworben wird, das es dem Fahrer ermöglicht, das Fahrze
Arbeitsrecht
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Malte Winter
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Räumungsurteil in Folge einer Eigenbedarfskündigun
Malte Winter
Auffahren auf einen Motorroller mit einem Pkw - Körperverletzung?
Bei Mäharbeiten sind die notwendigen Sicherungsvorkehrungen zu treffen, um Schäden durch hochgeschleuderte Steine zu ver
Malte Winter
Mäharbeiten - Schadensersatz bei weggeschleuderten Steinen?
Wird eine Person durch ein gezieltes Anfahren zu Fall gebracht, kann darin eine gefährliche Körperverletzung i.S.v. § 22
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Rosenkrieg um “Babsi” – der Hund als “Haushaltsgegenstand”
Liefern sich Eheleute nach einer Scheidung einen Rosenkrieg um den gemeinsamen Hund, kommt es nicht so sehr auf das Wohl
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
AmtsrichtER darf keine FrauenvertreterIN sein
Nur Frauen können in Berliner Behörden und Gerichten als „Frauenvertreterin“ die Interessen ihres Geschlechts wahrnehmen
Malte Winter
Widerspruchsrecht bei Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung
Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach
Malte Winter
Schriftformerfordernis einer Dienstvereinbarung
Das Schriftformerfordernis des Art. 73 Abs. 2 Satz 2 BayPVG ist gewahrt, wenn Dienststelle und Personalrat in einer Dien
Malte Winter
Kein Fahren ohne Versicherungsschutz bei vorläufiger Deckungszusage für Zulassungsfahrten
Besteht eine vorläufige Deckungszugsage auch für Zulassungsfahrten nach H.3.1 AKB 2008, so erfüllt eine Fahrt vor der Zu
Malte Winter
Beschädigung des Fahrzeugs durch ein eigenes Fahrzeugteil und die Kaskoversicherung
Haben sich während der Fahrt Fahrzeugteile gelöst und wurde das Fahrzeug dadurch beschädigt, so besteht kein Anspruch ge
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Toilettenfrauen sind nicht nur Trinkgeld-Bewacherinnen – Unternehmen muss 118.000 EUR Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen
Toilettenfrauen sind Reinigungskräfte und keine tariflosen „Trinkgeldbewacherinnen“. Dies stellte das Landessozialgerich
Malte Winter
Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem Vermiet
Malte Winter
Grenzüberschreitender Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte nichtig!
Der EuGH hat die Richtlinie über den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherhei
Malte Winter
Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub
Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungs
Malte Winter
Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten
Der Kläger verlangt vom Nachlasspfleger der zwischenzeitlich verstorbenen Beklagten Rückzahlung einer Zuwendung, die er
Malte Winter
Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Der Kläger ist Erbe eines bekannten, inzwischen verstorbenen Entertainers. Dieser sah sich durch in Zeitschriften der Be
Malte Winter
Anforderungen an die Begründung der Eigenbedarfskündigung
Die Beklagten sind seit dem Jahr 1999 Mieter einer 158 qm großen Wohnung der Kläger in Essen. Mit Schreiben vom 23. Okto
Malte Winter
Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem Zwangsverwalter
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Wirksamkeit einer Vorausverfügung des Vollstreckungsschuldners über die Miete sow
Malte Winter
Poliscan-Speed ist kein standardisiertes Messverfahren
Es bestehen nicht zu überwindende Zweifel an der Zuverlässigkeit der Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät Poliscan Spee
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Ohnmacht im Gespräch mit der Chefin
Selbst wenn ein Beamter im Gespräch mit seiner Chefin ohnmächtig wird – Unfallursache kann ein solches Gespräch nicht se