Malte Winter
Mietwagenkosten und der Aufschlag für Mehraufwendungen
Für Schätzung von Mietwagenkosten ist der Schwacke-Automietpreisspiegel maßgeblich, wobei ein Aufschlag i.H.v. 20% für u
Arbeitsrecht
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Malte Winter
Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung
Dem Betroffenen ist über seinen Verteidiger Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung der bei einer Geschwindigkeitsmessu
Malte Winter
Schlusserbe wird kein Ersatzerbe
Schlägt der durch ein gemeinschaftliches Ehegattentestament zum Alleinerben bestimmte überlebende Ehegatte die Erbschaft
Malte Winter
Betriebskostenabrechnung und kalenderjahresübergreifende Rechnungen
Ermittelt der Vermieter die auf das abzurechnende Kalenderjahr entfallenden Betriebskosten aus kalenderübergreifenden Re
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Schmerzhafter Geldautomat – Schadensersatz abgelehnt!
Klemmt sich ein Bankkunde seinen Finger im Ausgabefach eines Geldautomaten ein, kann er auch für einen dadurch verursach
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Posten von Foto in Facebook kann fristlose Kündigung begründen
Eine Krankenschwester darf nicht ungefragt Fotos von Patienten auf Facebook veröffentlichen. Hält sie sich nicht daran,
Rechtsanwalt Nils Wittmiss
Unerlaubte Veröffentlichung von Patientenfotos auf Facebook ist grundsätzlich zur Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung geeignet
Krankenhauspersonal, welches unerlaubt Patientenbilder in sozialen Netzwerken verbreitet, kann unter Umständen vom Arbei
Rechtsanwalt Andreas Tertel
BAG keine Urlaubsabgeltung bei Versterben des Arbeitnehmers für die Erben (BAG, Urt. vom 12.03.2013 - 9 AZR 532/11)
Beim Tod eines Arbeitnehmers erwerben seine Erben keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung § 7 Abs. 4 BUrlG. Endet das Arbei
Malte Winter
Ankunftsverspätung und der Ausgleichsanspruch
Für Ausgleichsansprüche nach der EGVO 261/2004 kommt es alleine auf die Ankunftsverspätung, nicht jedoch auf eine releva
Malte Winter
Fußgänger auf der Fahrbahn - und die Schadensverteilung bei Unfall
Im zu entscheidenden Fall hatte sich ein (älterer) Fußgänger innerorts trotz herannahender Pkw bei regnerischem Wetter u
Malte Winter
Unfallflucht - nicht zwingend arglistig!
Ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Unfallflucht) muss nicht zwingend ein arglistiges Verhalten gegenüber dem Haftp
Malte Winter
Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorform
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zu Festanstellung
Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zu einem Arbeitsverhältnis zum Entleihbetrieb. Das Arbeitsverhältnis bleib
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Bezahlter Mindesturlaub auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis
Arbeitnehmer können trotz eines auf eigenen Wunsch vereinbarten unbezahlten Sonderurlaubs ihren bezahlten gesetzlichen M
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Zwei Wohnungen eines Paares sind noch nicht ein Haushalt
Das Jobcenter darf einer unverheirateten alleinerziehenden Hartz-IV-Bezieherin nicht die Hilfeleistung kürzen, nur weil
Malte Winter
Der Nachweis einer Unfallmanipulation
Eine nicht plausible Fahrtroute und ein für eine Kollision während eines Abbiegvorgangs außergewöhnlicher Unfallwinkel s
Malte Winter
Erbengemeinschaft kann selbständiger Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuerrechtes sein
Im Streitfall ging es nicht um den Erwerb eines Grundstücks, sondern um die Erfüllung eines der im Grunderwerbsteuerrech
Malte Winter
Gerichtsstand bei Filesharing-Delikten
Bei Internetdelikten ist der Erfolgsort im Sinne des § 32 ZPO dort, wo der beanstandete Internetauftritt gemäß der zielg
Malte Winter
Zweites Schadensgutachten für den Geschädigten?
Gibt der Haftpflichtversicherer des Schädigers im Einverständnis mit dem Geschädigten ein Sachverständigengutachten über
Malte Winter
Ehebedingte Nachteile beim Altersvorsorgeunterhalt
Ein ehebedingter Nachteil, der darin besteht, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte nachehelich geringere Versorgungsa