Malte Winter
Der getretene Pferdetrainer
Im vorliegenden Fall sollte eine Pferdetrainerin ein Pferd ausbilden. In diesem Zusammenhang sollte das Tier ohne jede H
Arbeitsrecht
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Malte Winter
Beförderungsanspruch nach Flugannullierung wegen Vulkanasche
Im vorliegenden Fall wurde ein Flug, für den das Luftfahrtunternehmen ein anderes Unternehmen beauftragt hatte, von der
Malte Winter
Beschaffenheitsvereinbarung eines Austauschmotors
Im vorliegenden Fall ging es um einen Gebrauchtwagen mit Austauschmotor. Der private Verkäufer hatte erklärt, dass der M
Malte Winter
Fiktive Schadensabrechnung und die Umsatzsteuer
Der Geschädigte kann bei (fiktiver) Schadensabrechnung auf Reparaturkostenbasis die im Rahmen einer tatsächlich erfolgte
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Sonderzahlungen nur für Gewerkschaftsmitglieder zulässig?!
Gewerkschaften dürfen mit dem Arbeitgeber Sonderzahlungen allein für ihre Mitglieder vereinbaren. Es verstößt nicht gege
Malte Winter
Begründung eines Fahrverbots und berufsbedingte Härte
Die Begründung des angeordneten Fahrverbots muss erkennen lassen, dass sich das Gericht mit der Frage auseinandergesetzt
Malte Winter
Verfolgungsverjährung im Bußgeldverfahren
Eine Einstellung nach §§ 205 StPO, 46 OWiG hat nicht die verjährungsunterbrechende Wirkung des § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG, w
Malte Winter
Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet keine Anwendung, wenn ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im
Malte Winter
Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren – fingierte Testbewerbung
Allein der Altersunterschied zwischen zwei unterschiedlich behandelten Bewerbern lässt noch keine Diskriminierung wegen
Malte Winter
Fahrerlaubnisentzug ein Jahr nach Drogenfahrt?
Behauptet der Inhaber einer Fahrerlaubnis, dem diese wegen Drogenkonsums nach § 11 VII FeV entzogen werden soll, der Fah
Malte Winter
Vorfahrtsrecht von Linienbussen
Ein Linienbus behält sein Vorfahrtsrecht gegenüber von rechts kommendem untergeordnetem Verkehr, auch wenn er zum Erreic
Malte Winter
Haftung eines Tierarztes wegen Übersehens einer Erkrankung des Tieres bei Pferdekauf
Die Schutzbedürftigkeit eines Pferdekäufers setzt voraus, dass er primär den Verkäufer nach § 437 BGB in Anspruch nimmt
Malte Winter
Grundstücksausfahrt mit anschließendem Linksabbiegen kann ein besonders gefährliches Fahrmanöver sein
Wer trotz eines herannahenden Fahrzeugs mit seinem Fahrzeug aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einbiegt, um
Malte Winter
Verkehrsunfallflucht des Versicherungsnehmers - Arglist?
Die Verkehrsunfallflucht des Versicherungsnehmers begründet nicht ohne weiteres die Annahme einer arglistigen Obliegenhe
Malte Winter
Nachbesichtigungsrecht des Versicherers?
Es besteht keine Verpflichtung seitens eines Unfallgeschädigten, dem Schädiger oder dessen Versicherung eine Nachbesicht
Malte Winter
Grob fahrlässige Herbeiführung eines Kfz-Diebstahls
Im vorliegenden Fall durfte die Vollkaskoversicherung des Versicherungsnehmers eine Leistungskürzung um 50% wegen grober
Malte Winter
Bearbeitungsgebühr für ein Darlehen zulässig?
Eine Klausel in den AGB für ein Darlehen über eine Bearbeitungsgebühr ist wegen unangemessener Benachteiligung gem. § 30