Malte Winter
Pflanzen auf dem Balkon
Auf dem Balkon dürfen Blumenkübel ebenso wie Blumenkästen und -töpfe aufgestellt werden. Blumenkästen sind ordnungsgemäß
Arbeitsrecht
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Malte Winter
Flugannullierung - Beförderungsanspruch besteht fort
Im vorliegenden Fall hatte ein Luftfahrtunternehmen ein anderes Luftfahrtunternehmen mit der Beförderung seiner Passagie
Malte Winter
Die Umbuchung einer Reise im Reisebüro
Ein Reisebüro, welches Agenturverträge mit einer Vielzahl von Reiseveranstaltern hat, und der vom Reisebüro bei der Ausw
Malte Winter
Der Notarztwagen im Kreuzungsbereich
Auch ein Notarztwagenfahrer, der in den für den Gegenverkehr durch Ampelschaltung mit "grün" freigegebenen Kreuzungsbere
Malte Winter
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenmissbrauchs
Der Nachweis der (wiedererlangten) Kraftfahreignung nach einem fortgeschrittenen Drogenmissbrauch (Cannabis sowie Amphet
Malte Winter
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Annahme der Beharrlichkeit bei mehreren Vorahndungen
Bei der Bewertung eines mit einem Fahrverbot zu ahndenden Pflichtenverstoßes als 'beharrlich' im Sinne von § 25 Abs. 1 S
Malte Winter
Beweislast bei Verdacht der Unfallmanipulation
Sofern sich der Versicherer auf eine Unfallmanipulation berufen will, obliegt es dem Geschädigten, den äußeren Tatbestan
Malte Winter
Kettenauffahrunfall - Anscheinsbeweis und Haftungsquote
Bei einem Kettenauffahrunfall kommt ein Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Verursachung des Heckaufpralls durch den le
Malte Winter
Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall
Im vorliegenden Fall hatte ein Geschädigter nach einem Unfall ein Sachverständigengutachtens über die Unfallschäden in A
Malte Winter
Fahrradfahrer in falscher Richtung auf dem Gehweg
Vorliegend war ein erwachsener Radfahrer auf einem schmalen Gehweg innerorts - noch dazu in Gegenrichtung - unterwegs. H
Malte Winter
Sorgfaltspflicht bei Überholen einer Fahrzeugkolonne bei einer Tankstellenausfahrt
FIm vorliegenden Fall war Kraftfahrers an einer Fahrzeugschlange links vorbeigefahren und mit einem Fahrzeug kollidiert,
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Mehrbettzimmer im Krankenhaus menschenunwürdig?
Ein Krankenhausaufenthalt im Mehrbettzimmer ist nicht menschenunwürdig. Weder die gesetzlichen Krankenkassen noch der Ge
Malte Winter
Umsätze aus der Pensionspferdehaltung und die Besteuerung
Umsätze aus Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken unterliegen nur insoweit der Durchschnittssatzbesteuerung, als der Pfe
Rechtsanwältin Maria Dimartino
Fristwahrung zur Geltendmachung Ansprüchen wegen Diskriminierungen
Die Geltendmachung von Schadensersatz und Entschädigungsansprüchen nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) er
Malte Winter
Versteigerung über eBay unter Verwendung eines Pseudonyms und der leistungserbringende Unternehmer
Nach einer Entscheidung des FG Stuttgart sind umsatzsteuerpflichtige Versteigerungen über eBay, die von mehreren Persone
Malte Winter
Nachbarschutz gegen Erweiterung eines Pferdestalls
Ungeachtet des Umstands, dass der § 81 LBO 2004 die Bauaufsichtsbehörde regelmäßig berechtigt, eine Baueinstellung berei
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Diskriminierungsentschädigung kann direkt beim Arbeitsgericht eingeklagt werden
Abgelehnte Stellenbewerber können einen Anspruch auf eine Diskriminierungsentschädigung nicht nur beim betroffenen Arbei
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Betriebsrat darf Einsicht in Gehaltslisten verlangen
Unternehmen müssen dem Betriebsrat auf Verlangen Einsicht in die Bruttoentgeltlisten der Beschäftigten geben. Die Offenl
Malte Winter
Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO
Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsanspr
Malte Winter
Atypisches Bild eines Vandalismusschadens - Versicherung zahlt nichts!
Im vorliegenden Fall wurden Bohrlöcher in den Türen, der Motorhaube und im Dachbereich angebracht, was ein geplantes Han