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Artikelbild zu Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Malte Winter

Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank verwendete Klausel, die

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Kaputter Aufzug - Minderung!

Der Mieter einer Wohnung im zweiten Stock kann bei einem kaputten Aufzug die Miete um 4,45 % mindern – zudem hat er eine

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Haftung des Mieters für Beschädigung des Mietobjekts durch Ehepartner

Eine Wohnungsmieterin haftet nicht für Schäden, die ihr Ehepartner durch eine vorsätzliche unerlaubte Handlung an dem Mi

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Persönliche Haftung von Autohausmitarbeitern wegen falscher Angaben?

Die persönliche Haftung von Autohausmitarbeitern wegen falscher Angaben (hier: Unfallfreiheit des Fahrzeugs) ist abzuleh

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Streit um die Schüssel auf dem Balkon

Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter eine Satellitenschüssel auf dem Balkon aufgestellt - und zwar so, dass diese bauli

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Sonderprämien für die Vernichtung von Wasserbomben

Die Sprengung einer Wasserbombe löst nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer im Kampfmittelbeseitigungsdienst des Lan

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Verkehrssicherungspflicht bei unterspültem Straßenrand

Die Rechtsprechung des BGH geht nicht davon aus, dass bei einem Bankettunfall immer der Straßennutzer die Alleinschuld t

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Mietspiegel Darmstadt

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Fristlose Kündigung wegen Hitzebelastung

Im vorliegenden Fall ging es um ein Gewerberaummietverhältnis. Der Mieter hatte angezeigt, dass seit Mai in dem Mietobje

Malte Winter

Nachbesichtigung des Kfz bei Verdacht von unfallunabhängigen Schäden

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Sturz am Schwimmbecken - haftet der Reiseveranstalter?

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Malte Winter

Baulärm vom Nachbargrundstück als Minderungsgrund?

Auch Abriss- und Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück können ein Mietminderungsgrund sein - zumindest dann, wenn mit

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

BAG urteilt über bombige Sonderprämien

Mitarbeiter des Kampfmittelbeseitigungsdienstes können nicht nur für die Entschärfung, sondern auch für den Transport be

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Vermieter muss keine Kontoauszüge vorlegen um Mietzahlungen zu beweisen!

Dass er seine Zahlungspflicht erfüllt hat, kann der Mieter im Rechtsstreit nicht durch den Antrag beweisen, dem Vermiete

Malte Winter

Wenn das Dixi-Klo aufs Auto fällt ...

Im vorliegenden Fall hatte ein Toilettenhäuschen ein geparktes Fahrzeug beschädigt, weil das Dixi-Klo während eines orka

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Wann kommt ein Maklervertrag zustande?

Voraussetzungen für das Entstehen des Provisionsanspruchs eines Maklers sind der Abschluss eines gültigen Maklervertrage

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Drohung mit der Presse rechtfertigt Kündigung

Wer seinem Chef mit der Presse droht, muss mit einer Kündigung rechnen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland

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Männer dürfen nicht zum Frauenarzt

Frauenärzte dürfen grundsätzlich keine Männer behandeln. Das gilt auch für die Substitutionstherapie, wenn Frauenärzte e

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Unfreundlichkeit gegenüber Kunden kann Abmahnung begründen

Unfreundliches Verhalten von Arbeitnehmern gegenüber Kunden kann vom Arbeitgeber abgemahnt werden. Zumindest wiederholte