Suche nach "recht der internationalen organisationen"

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OLG Köln - 4 UF 229/05

Oberlandesgericht Köln vom 11.02.2006
Inhalt
  • Abschluss ihres Studiums bisher stets in internationalen Organisationen gearbeitet. Das sich nun der
  • Unterhaltes der Familien insgesamt zu besorgen. Das stellt keinen Vorwurf an den Kindesvater dahin dar, er
  • Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht im Wege des
  • zusteht, insbesondere auch für den Fall, dass die Eltern sich bei der Ausübung ihres Rechts nicht einigen
  • aus dem Streit der Kindeseltern, ob die Kinder in Deutschland zu verbleiben haben oder ob es der

EuGH - T-47/03

Europäischer Gerichtshof vom 01.02.2007
Inhalt
  • , Drittländern oder internationalen Organisationen stammen und gemäß den Bestimmungen der betreffenden Organe
  • den Randnrn. 62 und 63 des angefochtenen Urteils zu Recht entschieden und der Rat vor dem
  • teilweise auf den Schutz des öffentlichen Interesses im Bereich der internationalen Beziehungen gestützt
  • Recht entschieden, dass dem Rat in Bezug auf den Umfang der gerichtlichen Kontrolle der
  • Sicherheit oder eines „lebenswichtigen Interesses“ in den internationalen Beziehungen der Union

Inhaltsübersicht AufenthV

Inhalt
  • Voraussetzungen der Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer§ 6Ausstellung des
  • ;nkungen im Reiseausweis für Ausländer§ 11Verfahren der Ausstellung oder Verlä
  • Organisationen und der Vatikanstadt§ 21Befreiung für Inhaber von Grenzgängerkarten§
  • ;r Seeleute§ 25Befreiung in der internationalen zivilen Binnenschifffahrt§ 26Transit ohne
  • BundesgebietAbschnitt 1Passpflicht für Ausländer§ 2Erfüllung der Passpflicht durch

Umstellung auf die EU-Datenschutzgrundverordnung

Dr. Sebastian Kraska vom 22.04.2018
Inhalt
  • gestärkt. Dies steht nicht nur der internationalen Verständigung im Wege, die in verschiedenen
  • [IITR – 22.4.18] Die Zeit der Umstellung geht zu Ende, ab dem 25. Mai 2018 gilt die EU
  • USA sind auf dem Gebiet der Datenverarbeitung enorm innovativ. Man sollte darauf achten, dass wir
  • den Anschluss halten. Ich gehe nicht auf Unterschiede ein, die sich die USA bei der Erringung ihrer
  • beieinander liegende Fähigkeiten erfordern. Den Unternehmen, Firmen, Organisationen, Verbänden

Der Aufenthaltserlaubnis in Russland

Rechtsanwalt Mikhail A. Kartashov vom 26.03.2015
Inhalt
  • , wenn er in die Vertretung des Migrationsorganes oder in die Russlandkonsulate im Staat der
  • Ausnahme der Territorien,  Organisationen und Objekte, die spezielle Zulassung entsprechend den Gesetzen
  • nicht gefordert, wenn es vom internationalen Vertrag vorgesehen ist oder es unmöglich von der Person
  • Wohnrechts verfasst drei Jahre. Der Ausländer mit dem zeitweiligen Wohnrechts berechtigt nicht des
  • Wohnorts in den Grenzen des Subjektes Russlands zu ändern.  Die Aufenthaltsgenehmigung bestätigt das Recht

Anlage SchSG

zum Schiffssicherheitsgesetz Internationaler schiffsbezogener Sicherheitsstandard
Inhalt
  • Übersetzung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe
  • von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der
  • Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die
  • genannten Vorschriften der Vollzugsverordnung für den Funkdienst (Radio Regulations) der Internationalen
  • sowie des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch

(XXXX) EinigVtr

Protokoll
Inhalt
  • Vertragsparteien sind darüber einig, daß der Charakter des 3. Oktober 1990 als gesetzlicher Feiertag
  • Landwirtschaftswissenschaften der Deutschen Demokratischen Republik mit Organisationen in anderen Staaten oder
  • abgewickelt, der Träger dieser öffentlichen Aufgaben ist (Bund, Land, Länder gemeinsam
  • Verwaltungshilfen des Bundes und der Länder beim Aufbau der Landesverwaltungen und bei der Durchf
  • internationalen Stellen werden nach den in Artikel 12 des Vertrags niedergelegten Grundsätzen überpr

OVG Niedersachsen - 8 LA 221/12

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 18.10.2013
Inhalt
  • Erkenntnismitteln auch nicht, dass der Staat, Parteien oder Organisationen, die den Staat oder
  • Staat, Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets
  • Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen, erwiesenermaßen nicht in
  • anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L
  • Homosexuellen gleichen die erlassenen gesetzlichen Regelungen des Kosovo weitgehend dem Recht

OLG Karlsruhe - 1 AK 40/04

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 27.05.2004
Inhalt
  • der Folter vgl. d. internationale Übereinkommen gegen Folter und andere grausame unmenschliche oder
  • der Folter oder sonst einer menschenrechtswidrigen Behandlung drohe. Dem Senat liegen insoweit der
  • echtes Anliegen ist (vgl. Wolff StV 2004, 154 ff, 159). 13 So liegt der Fall hier. 14 b. Nach den dem
  • des Verfolgten, zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei, beseitigt oder nennenswert
  • herabgemindert werden könnte oder aber die Türkei eine Zusicherung der Nichtverbringung in den

FG Köln - 4 K 1005/02

Finanzgericht Köln vom 04.07.2005
Inhalt
  • Tätigkeit als Berufsoffizier ab 1984 als Angehöriger des Internationalen Zivilpersonals der NATO
  • § 68 FGO zum Gegenstand des Verfahrens. Zu Recht haben die Kläger deswegen mit ihrem, in der
  • getretenen Bediensteten der koordinierten Organisationen führte gegenüber dem davor geltenden System
  • Mitarbeiter an dem Versorgungssystem um eigene Aufwendungen der Mitarbeiter handelt. 118Zu Recht weisen
  • Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Kostenerstattungsanspruchs der Kläger

VG Trier - 5 L 815/06.TR

Verwaltungsgericht Trier vom 05.10.2006
Inhalt
  • Staat, staatsähnliche Organisationen oder internationale Organisationen nicht willens oder in der Lage
  • Herkunftsstaat oder in einen anderen Staat, in den der Antragsteller einreisen darf oder der zu
  • AsylVfG nach Aktenlage unter Berücksichtigung der Nichtmitwirkung des Antragstellers über den Asylantrag
  • Grundlage der seit dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung des § 34 AsylVfG in Verbindung mit §§ 59 und 60
  • durch den Staat, durch staatsähnliche Organisation oder zwar durch Dritte droht, dann aber der

Anlage 10 FSPersAV

(zu § 7 Abs. 2 und 6, § 47 Abs. 11)Anforderungen für das Tauglichkeitszeugnis Klasse 3 für Fluglotsen
Inhalt
  • den Einsatz des Geräts nicht zu Störungen kommt. Es kann auch erforderlich werden, dass der
  • internationalen Organisationen, Kenntnisse über Lotsenarbeitsplätze und -aufgaben
  • oder körperlichen Unfähigkeit, die mit der Lizenz verbundenen Rechte wahrzunehmen
  • Einschränkung oder des Wegfalls der medizinischen Tauglichkeit führen können –
  • ;rde kann hinsichtlich Art und Umfang der Untersuchungen sowie der anzuwendenden Standards unter Ber

Ideengeschichte des Privacy by Design – Teil 3: Entwicklungswege

Dr. Sebastian Kraska vom 06.09.2016
Inhalt
  • der Datenschutz schließlich in einer Privacy-Klasse in den internationalen Common Criteria
  • mit dem Projekt gezielt den Konflikt mit der Polizei und fochten das durch.“ Hannes Federrath, der bei
  • , dass nicht wir die Kosten für den Einbau der Überwachungsfunktionen tragen müssen?“ Er argumentierte
  • Organisationen in verschiedenen Ländern und der Zentrale in New York“. Der Historiker und Buchautor
  • Scientologen es 1996 per Gerichtsbeschluss geschafft hatten, den Namen eines Kunden des anonymen Remailers

Anlage 3 KraftstoffLBV

Inhalt
  • Republik, berufskonsularischer Vertretungen, bevorrechtigter internationaler Organisationen sowie der
  • ;rdeAntragsteller (Name und Anschrift)Antrag von Stellen des Bundes, der Länder, der Gemeinden
  • , wenn Antragsteller den Kraftstoffbedarf für die weiteren Versorgungsperioden bei der
  • Bezugscheine benötigt werdenBitte beachten!Der pro Monat des Antragszeitraums geltendgemachte
  • Neuaufnahme der Tätigkeit ein Verbrauch im Vergleichszeitraum des Vorjahres nicht vorliegt.Zur

LSG Berlin-Brandenburg - L 3 U 549/08

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 21.07.2008
Inhalt
  • Reichsversicherungsordnung (RVO) aufgestellt worden sind, herangezogen werden, da bei der Einordnung des Rechts der
  • der Gefahrtarifstellen bis zum Ausgleich zwischen den Berufsgenossenschaften reicht (vgl. zu oben
  • zu dem ab dem 01. Januar 2007 geltenden Gefahrtarif der Beklagten. 2Der Kläger ist ein eingetragener
  • den Zusammenschluss der Mieter mit dem Ziel, ihre Interessen in der Wohnungs- und Mietpolitik
  • wurde der Kläger aufgrund des ab dem 01. Januar 2007 geltenden Gefahrtarifs mit Wirkung zum 01