Urteil des EuGH vom 01.02.2007

EuGH: bekämpfung des terrorismus, öffentliche sicherheit, verordnung, zugang, faires verfahren, juristische person, verweigerung, kommission, kontrolle, rechtsmittelgrund

WICHTIGER RECHTLICHER HINWEIS:

und Urheberrechtsschutz.

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)

1. Februar 2007)

„Rechtsmittel – Zugang zu den Dokumenten der Organe – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001–

Ausnahmen – Öffentliches Interesse – Öffentliche Sicherheit – Internationale Beziehungen –

Dokumente, die als Grundlage für einen Beschluss des Rates gedient haben, mit dem gegen

bestimmte Personen restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus erlassen worden sind –

Sensible Dokumente – Verweigerung des Zugangs – Weigerung, die Identität der Staaten bekannt zu

geben, von denen einige dieser Dokumente stammen“

In der Rechtssache C‑266/05 P

betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs, eingereicht am 24. Juni 2005,

Jose Maria Sison,

J. Fermon,

Kläger,

anderer Verfahrensbeteiligter:

Rat der Europäischen Union,

Beklagter im ersten Rechtszug,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter J. N. Cunha Rodrigues,

K. Schiemann (Berichterstatter), M. Ilešič und E. Levits,

Generalanwalt: L. A. Geelhoed,

Kanzler: R. Grass,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 22. Juni 2006

folgendes

Urteil

1 Mit seinem Rechtsmittel beantragt Herr Sison die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz

der Europäischen Gemeinschaften vom 26. April 2005, Sison/Rat (T‑110/03, T‑150/03 und T‑405/03,

Slg. 2005, II‑1429, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem seine Klagen auf Nichtigerklärung von

drei Entscheidungen des Rates der Europäischen Union vom 21. Januar, 27. Februar und 2. Oktober

2003 über die Verweigerung des Zugangs zu bestimmten Dokumenten (im Folgenden: erster, zweiter

und dritter abschlägiger Bescheid und, zusammengenommen, abschlägige Bescheide) abgewiesen

worden sind.

Rechtlicher und tatsächlicher Hintergrund

2 Der dritte, der vierte, der neunte und der elfte Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öﬀentlichkeit zu

Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43) lauten:

„(3) … Diese Verordnung konsolidiert die Initiativen, die die Organe bereits ergriﬀen haben, um die

Transparenz des Entscheidungsprozesses zu verbessern.

(4) Diese Verordnung soll dem Recht auf Zugang der Öﬀentlichkeit zu Dokumenten größtmögliche

Wirksamkeit verschaﬀen und gemäß Artikel 255 Absatz 2 des EG-Vertrags die allgemeinen

Grundsätze und Einschränkungen dafür festlegen.

…

(9) Bestimmte Dokumente sollten aufgrund ihres hochsensiblen Inhalts einer besonderen

Behandlung unterliegen. …

…

(11) Grundsätzlich sollten alle Dokumente der Organe für die Öﬀentlichkeit zugänglich sein. Der

Schutz bestimmter öﬀentlicher und privater Interessen sollte jedoch durch Ausnahmen

gewährleistet werden. …“

3 Zweck dieser Verordnung ist es nach ihrem Art. 1 Buchst. a, „die Grundsätze und Bedingungen sowie

die aufgrund öﬀentlicher oder privater Interessen geltenden Einschränkungen für die Ausübung des in

Artikel 255 des EG-Vertrags niedergelegten Rechts auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen

Parlaments, des Rates und der Kommission … so festzulegen, dass ein größtmöglicher Zugang zu

Dokumenten gewährleistet ist“.

4 Art. 2 der Verordnung („Zugangsberechtigte und Anwendungsbereich“) sieht vor:

„(1) Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in

einem Mitgliedstaat hat vorbehaltlich der in dieser Verordnung festgelegten Grundsätze, Bedingungen

und Einschränkungen ein Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe.

…

(5) Sensible Dokumente im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 unterliegen der besonderen Behandlung

gemäß jenem Artikel.

…“

5 Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 (Ausnahmeregelung“) bestimmt:

„(1) Die Organe verweigern den Zugang zu einem Dokument, durch dessen Verbreitung Folgendes

beeinträchtigt würde:

a) der Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf:

– die öffentliche Sicherheit,

– die Verteidigung und militärische Belange,

– die internationalen Beziehungen,

– die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft oder eines Mitgliedstaats;

…

(2) Die Organe verweigern den Zugang zu einem Dokument, durch dessen Verbreitung Folgendes

beeinträchtigt würde:

– der Schutz der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person,

einschließlich des geistigen Eigentums,

– der Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung,

– der Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten,

es sei denn, es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung.

…

(4) Bezüglich Dokumente[n] Dritter konsultiert das Organ diese, um zu beurteilen, ob eine der

Ausnahmeregelungen der Absätze 1 oder 2 anwendbar ist, es sei denn, es ist klar, dass das

Dokument verbreitet werden muss bzw. nicht verbreitet werden darf.

(5) Ein Mitgliedstaat kann das Organ ersuchen, ein aus diesem Mitgliedstaat stammendes

Dokument nicht ohne seine vorherige Zustimmung zu verbreiten.

(6) Wenn nur Teile des angeforderten Dokuments einer der Ausnahmen unterliegen, werden die

übrigen Teile des Dokuments freigegeben.

…“

6 Art. 6 Abs. 1 der Verordnung sieht vor:

„Anträge auf Zugang zu einem Dokument sind in schriftlicher … Form … zu stellen … Der Antragsteller

ist nicht verpflichtet, Gründe für seinen Antrag anzugeben.“

7 Art. 9 der Verordnung bestimmt:

„(1) Sensible Dokumente sind Dokumente, die von den Organen, den von diesen geschaﬀenen

Einrichtungen, von den Mitgliedstaaten, Drittländern oder internationalen Organisationen stammen

und gemäß den Bestimmungen der betreﬀenden Organe zum Schutz grundlegender Interessen der

Europäischen Union oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten in den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe

a) genannten Bereichen, insbesondere öﬀentliche Sicherheit, Verteidigung und militärische Belange,

als ‚TRÈS SECRET/TOP SECRET‘, ‚SECRET‘ oder ‚CONFIDENTIEL‘ eingestuft sind.

…

(3) Sensible Dokumente werden nur mit Zustimmung des Urhebers im Register aufgeführt oder

freigegeben.

(4) Die Entscheidung eines Organs über die Verweigerung des Zugangs zu einem sensiblen

Dokument ist so zu begründen, dass die durch Artikel 4 geschützten Interessen nicht beeinträchtigt

werden.

…“

8 In Art. 11 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 heißt es:

„Das Register enthält für jedes Dokument eine Bezugsnummer …, den Gegenstand und/oder eine

kurze Beschreibung des Inhalts des Dokuments … Die Hinweise sind so abzufassen, dass der Schutz

der in Artikel 4 aufgeführten Interessen nicht beeinträchtigt wird.“

9 Art. 12 Abs. 1 und 2 der Verordnung – Direkter Zugang in elektronischer Form oder über ein Register

– sieht vor:

„(1) Die Organe machen, soweit möglich, die Dokumente direkt in elektronischer Form oder über

ein Register gemäß den Bestimmungen des betreffenden Organs öffentlich zugänglich.

(2) Insbesondere legislative Dokumente, d. h. Dokumente, die im Laufe der Verfahren zur Annahme

von Rechtsakten, die in den oder für die Mitgliedstaaten rechtlich bindend sind, erstellt wurden oder

eingegangen sind, sollten vorbehaltlich der Artikel 4 und 9 direkt zugänglich gemacht werden.“

10 Die Vorgeschichte des Rechtsstreits ist vom Gericht in den Randnummern 2 bis 8 des angefochtenen

Urteils wie folgt geschildert worden:

„2 Am 28. Oktober 2002 erließ der Rat der Europäischen Union den Beschluss 2002/848/EG zur

Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über speziﬁsche, gegen

bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des

Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2002/460/EG (ABl. L 295, S. 12). Mit diesem

Beschluss wurde der Kläger in die Liste der Personen aufgenommen, deren Gelder und andere

ﬁnanzielle Vermögenswerte nach der mit der genannten Verordnung eingeführten Regelung

eingefroren werden (im Folgenden: streitige Liste). Diese Liste wurde u. a. mit dem Beschluss

2002/974/EG des Rates vom 12. Dezember 2002 (ABl. L 337, S. 85) und dem Beschluss

2003/480/EG des Rates vom 27. Juni 2003 (ABl. L 160, S. 81) aktualisiert, mit denen die

vorangegangenen Beschlüsse aufgehoben [wurden] und jeweils eine neu gefasste Liste erstellt

wurde. Der Name des Klägers wurde jedes Mal auf dieser Liste belassen.

3 Gemäß der Verordnung Nr. 1049/2001 beantragte der Kläger mit Zweitantrag vom 11. Dezember

2002 den Zugang zu den Dokumenten, die den Rat zum Erlass des Beschlusses 2002/848

veranlasst hätten, und die Bekanntgabe der Identität der Staaten, die insoweit bestimmte

Dokumente zur Verfügung gestellt hätten. Mit Zweitantrag vom 3. Februar 2003 beantragte der

Kläger Zugang zu allen neuen Dokumenten, die den Rat zum Erlass des Beschlusses 2002/974

veranlasst hätten, mit der er auf der streitigen Liste belassen worden sei, und die Bekanntgabe

der Identität der Staaten, die insoweit bestimmte Dokumente zur Verfügung gestellt hätten. Mit

Zweitantrag vom 5. September 2003 beantragte der Kläger speziell den Zugang zum Protokoll

des Ausschusses der Ständigen Vertreter (Coreper) 11 311/03 EXT 1 CRS/CRP betreﬀend den

Beschluss 2003/480 sowie zu allen dem Rat vor dem Erlass des Beschlusses 2003/480

vorgelegten Dokumenten, auf die seine Aufnahme in die streitige Liste und seine Belassung auf

dieser Liste gestützt worden seien.

4 Der Rat verweigerte auf jeden dieser Anträge hin den auch nur teilweisen Zugang mit … [dem

ersten, dem zweiten und dem dritten abschlägigen Bescheid].

5 Im ersten und im zweiten abschlägigen Bescheid führte der Rat aus, dass die Informationen, die

ihn zum Erlass der Beschlüsse über die jeweilige Fassung der streitigen Liste veranlasst hätten,

in den Kurzprotokollen des Coreper vom 23. Oktober 2002 (13 441/02 EXT 1 CRS/CRP 43) und

vom 4. Dezember 2002 (15 191/02 EXT 1 CRS/CRP 51) enthalten seien, die als ‚CONFIDENTIEL UE‘

eingestuft seien.

6 Der Rat lehnte die Gewährung von Zugang zu diesen Protokollen unter Berufung auf Artikel 4

Absatz 1 Buchstabe a erster und dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 ab. Er

gab zum einen an, dass ‚die Verbreitung [dieser Protokolle] und der Informationen im Besitz der

Behörden der Mitgliedstaaten, die den Terrorismus bekämpfen, den Personen, Vereinigungen

und Körperschaften, die Gegenstand dieser Informationen sind, die Möglichkeit geben könnte,

die Bemühungen dieser Behörden zu unterlaufen, und damit den Schutz des öﬀentlichen

Interesses im Hinblick auf die öﬀentliche Sicherheit schwer beeinträchtigen würde‘. Zum

anderen beeinträchtige ‚die Verbreitung der fraglichen Informationen den Schutz des

öﬀentlichen Interesses im Hinblick auf die internationalen Beziehungen, da bei Aktionen zur

Bekämpfung des Terrorismus auch Behörden dritter Staaten einbezogen sind‘. Der Rat lehnte

einen teilweisen Zugang zu diesen Informationen mit der Begründung ab, dass ‚die genannten

Ausnahmeregelungen für diese Informationen insgesamt gelten‘. Außerdem lehnte er die

Bekanntgabe der Identität der Staaten, die relevante Informationen zur Verfügung gestellt

hätten, mit dem Hinweis darauf ab, dass ‚die Behörde(n), von der (denen) die in Rede

stehenden Informationen stammen, nach ihrer Konsultation gemäß Artikel 9 Absatz 3 der

Verordnung Nr. 1049/2001 der Verbreitung der angeforderten Information widersprochen hat

(haben)‘.

7 Im dritten abschlägigen Bescheid führte der Rat zunächst aus, dass der Antrag des Klägers das

Dokument betreﬀe, zu dem ihm der Zugang mit dem ersten abschlägigen Bescheid verweigert

worden sei. Er bestätigte seinen ersten abschlägigen Bescheid und fügte hinzu, dass der

Zugang zu dem Protokoll 13 441/02 auch aufgrund der Ausnahmeregelung betreﬀend

Gerichtsverfahren (Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001)

verweigert werden müsse. Der Rat räumte sodann ein, das Protokoll 11 311/03 betreﬀend den

Beschluss 2003/480 irrtümlich als relevant angegeben zu haben. Dazu führte er aus, dass er

keine anderen Informationen oder Unterlagen erhalten habe, die eine Rücknahme des

Beschlusses 2002/848 hinsichtlich des Klägers rechtfertigten.

8 Der Kläger hat eine Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2002/974 erhoben, die bei der

Kanzlei des Gerichts unter dem Aktenzeichen T-47/03 eingetragen worden ist.“

Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil

11 Der Rechtsmittelführer hat beim Gericht nacheinander drei Klagen auf Nichtigerklärung des ersten

(Rechtssache T‑110/03), des zweiten (Rechtssache T‑150/03) und des dritten abschlägigen Bescheids

(Rechtssache T‑405/03) erhoben. Diese drei Rechtssachen sind miteinander verbunden worden.

12 Mit dem angefochtenen Urteil hat das Gericht sämtliche Klagen abgewiesen.

13 Wie aus den Randnrn. 26, 34 und 35 des angefochtenen Urteils hervorgeht, ist die Klage in der

Rechtssache T‑405/03, soweit sie sich auf die rein bestätigende Verweigerung des Zugangs zum

Protokoll 13 441/02 bezieht, für unzulässig und, soweit sie sich auf die Verweigerung des Zugangs zu

anderen Dokumenten beziehen soll, für unbegründet erklärt worden, wobei das Gericht zur

Unbegründetheit festgestellt hat, der Rat habe rechtlich hinreichend nachgewiesen, dass solche

Dokumente nicht existierten.

14 Die Klage in der Rechtssache T‑150/03 ist als unbegründet abgewiesen worden, da das Gericht in

Randnr. 38 festgestellt hat, dass die vom Rechtsmittelführer begehrten Dokumente nicht existierten.

15 Zur Rechtssache T‑110/03 hat das Gericht vorab in den Randnrn. 46 und 47 des angefochtenen

Urteils festgestellt:

„46 Was den Umfang der Kontrolle der Rechtmäßigkeit eines abschlägigen Bescheids durch das

Gericht angeht, so hat das Gericht dem Rat im … Urteil [vom 19. Juli 1999,]

Hautala/Rat[, T‑14/98, Slg. 1999, II‑2489,] (Randnr. 71) und im … Urteil [vom 7. Februar 2002,]

Kuijer/Rat[, T‑211/00, Slg. 2002, II‑485,] (Randnr. 53) bei einem abschlägigen Bescheid, der wie

hier teilweise auf den Schutz des öﬀentlichen Interesses im Bereich der internationalen

Beziehungen gestützt war, ein weites Ermessen zugestanden. Im … Urteil Kuijer/Rat wurde dem

Organ ein solches weites Ermessen zugestanden, wenn es sich für die Verweigerung des

Zugangs auf den Schutz des öﬀentlichen Interesses im Allgemeinen beruft. Demnach verfügen

die Organe in den Bereichen, die die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr.

1049/2001 vorgesehenen zwingenden Ausnahmen vom Zugang der Öﬀentlichkeit zu

Dokumenten betreffen, über ein weites Ermessen.

47 Folglich muss sich die vom Gericht vorgenommene Kontrolle der Rechtmäßigkeit von

Entscheidungen der Organe über die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten aufgrund der

in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1049/2001 im öﬀentlichen Interesse

vorgesehenen Ausnahmeregelungen auf die Prüfung beschränken, ob die Verfahrensregeln und

die Bestimmungen über die Begründung eingehalten worden sind, der Sachverhalt zutriﬀt, bei

der

Tatsachenwürdigung

kein

oﬀensichtlicher

Fehler

vorgekommen

ist

und

kein

Ermessensmissbrauch vorliegt (vgl. entsprechend das … im Rechtsmittelverfahren bestätigte

Urteil Hautala/Rat, Randnrn. 71 und 72, und … Urteil Kuijer/Rat, Randnr. 53).“

16 Zum Klagegrund, dass mit der Verweigerung des Zugangs zu den angeforderten Dokumenten gegen

das Recht auf ein faires Verfahren, insbesondere gegen die Garantien nach Art. 6 Abs. 3 der am 4.

November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte

und Grundfreiheiten (EMRK), und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen worden sei,

hat das Gericht in den Randnrn. 50 bis 55 entschieden:

„50 Zum einen ist darauf hinzuweisen, dass nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1049/2001

‚[j]eder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in

einem Mitgliedstaat‘ das Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Organe hat. Daraus folgt,

dass diese Verordnung den Zugang aller zu öﬀentlichen Dokumenten gewährleisten soll und

nicht nur den Zugang des jeweiligen Antragstellers zu den ihn betreffenden Dokumenten.

51 Zum anderen sind die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1049/2001

vorgesehenen Ausnahmen vom Zugang zu Dokumenten zwingend abgefasst. Daraus folgt, dass

die Organe verpﬂichtet sind, den Zugang zu den Dokumenten zu verweigern, die nachweislich

unter diese Ausnahmeregelungen fallen (vgl. entsprechend Urteile des Gerichts vom 5. März

1997 in der Rechtssache T‑105/95, WWF UK/Kommission, Slg. 1997, II‑313, Randnr. 58, und vom

13. September 2000 in der Rechtssache T‑20/99, Denkavit Nederland/Kommission, Slg. 2000,

II‑3011, Randnr. 39).

52 Daher ist das besondere Interesse, das ein Antragsteller am Zugang zu einem Dokument

geltend machen kann, das ihn persönlich betriﬀt, bei der Anwendung der in Artikel 4 Absatz 1

Buchstabe a der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen zwingenden Ausnahmen nicht zu

berücksichtigen.

53 Der Kläger trägt im Wesentlichen vor, dass der Rat verpﬂichtet gewesen sei, ihm Zugang zu den

angeforderten Dokumenten zu gewähren, da er auf diese Dokumente angewiesen sei, damit

sein Recht auf ein faires Verfahren in der Rechtssache T‑47/03 gewährleistet sei.

54 Da sich der Rat jedoch im ersten abschlägigen Bescheid auf die zwingenden Ausnahmen nach

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1049/2001 berufen hat, kann ihm nicht zum

Vorwurf gemacht werden, das mögliche besondere Bedürfnis des Klägers, über die

angeforderten Dokumente verfügen zu können, nicht berücksichtigt zu haben.

55 Damit ist dieser Umstand, selbst wenn diese Dokumente für das Vorbringen des Klägers in der

Rechtssache T‑47/03 erforderlich sein sollten, eine Frage, die im Rahmen dieser Rechtssache zu

prüfen ist, für die Beurteilung der Gültigkeit des ersten abschlägigen Bescheids nicht von

Bedeutung.“

17 Die Zurückweisung des zweiten Klagegrundes, mit dem der Rechtsmittelführer geltend gemacht hat,

dass der erste abschlägige Bescheid unter Verletzung der den Organen gemäß Art. 253 EG

obliegenden Begründungspflicht erlassen worden sei, hat das Gericht auf folgende Gründe gestützt:

„60 Handelt es sich um einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten, so muss das jeweilige Organ,

wenn es diesen Zugang verweigert, aufgrund der ihm zur Verfügung stehenden Informationen

für jeden Einzelfall nachweisen, dass die Dokumente, für die der Zugang beantragt wurde,

tatsächlich unter die in der Verordnung Nr. 1049/2001 aufgezählten Ausnahmetatbestände

fallen (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofes vom 11. Januar 2000 in den Rechtssachen

C‑174/98 P und C‑189/98 P, Niederlande und van der Wal/Kommission, Slg. 2000, I‑1, Randnr.

24). Es kann sich allerdings als unmöglich erweisen, die Gründe für die vertrauliche Behandlung

jedes Dokuments anzugeben, ohne den Inhalt dieses Dokuments bekannt zu machen und damit

die wesentliche Zweckbestimmung der Ausnahme zu verfehlen (vgl. entsprechend … Urteil WWF

UK/Kommission, Randnr. 65).

61 Nach dieser Rechtsprechung obliegt es damit dem Organ, das den Zugang zu einem Dokument

verweigert hat, eine Begründung zu geben, der sich entnehmen und anhand deren sich

überprüfen lässt, ob das angeforderte Dokument tatsächlich in den der Ausnahmeregelung

unterliegenden Bereich fällt und ob im Hinblick auf diese Ausnahmeregelung tatsächlich ein

Schutzbedarf besteht.

62 Im vorliegenden Fall hat der Rat für das Protokoll 13 441/02 eindeutig die Ausnahmeregelungen

angegeben, auf die er seine Verweigerung stützt, indem er sich kumulativ auf den ersten und

den dritten Gedankenstrich des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1049/2001

berufen hat. Er hat dargelegt, inwieweit diese Ausnahmeregelungen in Bezug auf die

betreﬀenden Dokumente einschlägig sind, indem er sich auf die Bekämpfung des Terrorismus

und die Beteiligung von Drittstaaten bezogen hat. Auch hat er den geltend gemachten

Schutzbedarf kurz erläutert. So hat er in Bezug auf die öﬀentliche Sicherheit dargelegt, dass die

Übermittlung der Dokumente den Personen, die Gegenstand dieser Informationen seien, die

Möglichkeit gebe, die Tätigkeit der Behörden zu unterlaufen. Was die internationalen

Beziehungen anbelangt, so hat er – in knapper Form – die Einbindung dritter Staaten im Rahmen

der Bekämpfung des Terrorismus angeführt. Die Kürze dieser Begründung ist zulässig, da die

Angabe zusätzlicher Informationen, insbesondere zum Inhalt der betreﬀenden Dokumente, die

wesentliche Zweckbestimmung der geltend gemachten Ausnahmeregelungen verfehlen würde.

63 Hinsichtlich der Verweigerung eines teilweisen Zugangs zu diesen Dokumenten hat der Rat zum

einen ausdrücklich angegeben, dass er diese Möglichkeit geprüft habe, und zum anderen,

warum er sie verworfen habe, nämlich deshalb, weil die angeführten Ausnahmeregelungen für

die fraglichen Dokumente insgesamt gälten. Aus den oben dargelegten Gründen konnte der Rat

die in diesen Dokumenten enthaltenen Informationen nicht genau nennen, ohne die wesentliche

Zweckbestimmung der geltend gemachten Ausnahmeregelungen zu verfehlen. Dass diese

Begründung stereotyp erscheint, stellt als solches keinen Begründungsmangel dar, da dadurch

weder das Verständnis noch die Kontrolle der vorgenommenen Erwägungen ausgeschlossen

wird.

64 Was die Identität der Staaten, die relevante Dokumente zur Verfügung gestellt haben, angeht,

so hat der Rat in seinen ursprünglichen abschlägigen Bescheiden selbst auf die Existenz von

Dokumenten aus Drittstaaten hingewiesen. Er hat zum einen die insoweit geltend gemachte

Ausnahmeregelung genannt, d. h. Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1049/2001. Zum

anderen hat er die beiden Anwendungskriterien dieser Ausnahmeregelung dargelegt. Erstens

hat er implizit, aber notwendig die Auﬀassung vertreten, dass es sich bei den fraglichen

Dokumenten um sensible Dokumente handele. Dies ist angesichts des Kontextes und

insbesondere angesichts der Einstufung der fraglichen Dokumente als ‚CONFIDENTIEL UE‘

verständlich und überprüfbar. Zweitens hat der Rat ausgeführt, die entsprechenden Stellen

konsultiert und ihren Widerspruch gegen jede Bekanntgabe ihrer Identität zur Kenntnis

genommen zu haben.

65 Trotz der relativen Kürze der Begründung des ersten abschlägigen Bescheids (zwei Seiten)

wurde der Kläger in vollem Umfang in die Lage versetzt, die Gründe für die Zurückweisung seiner

Anträge zu erfassen, und wurde dem Gericht die Wahrnehmung seiner Kontrollaufgabe

ermöglicht. Demnach hat der Rat die genannten Bescheide ordnungsgemäß begründet.“

18 Mit einem dritten Klagegrund, gestützt auf eine Verletzung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten,

hat der Rechtsmittelführer einen Verstoß gegen Art. 1 Abs. 2 EU, Art. 6 Abs. 1 EU und Art. 255 EG

sowie Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und 6 und Art. 9 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 gerügt.

19 Zum ersten Teil dieses dritten Klagegrundes, wonach der Rat weder konkret die Frage geprüft habe,

ob die Verbreitung der angeforderten Informationen das öﬀentliche Interesse beeinträchtigen könne,

noch seine eigenen Interessen und die des Klägers gegeneinander abgewogen habe, noch den

Grundsatz gewahrt habe, dass Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten eng auszulegen

seien, hat das Gericht in den Randnrn. 71 bis 82 des angefochtenen Urteils entschieden:

„71 Vorab ist daran zu erinnern, dass der Rat nicht verpﬂichtet war, im Rahmen der in Artikel 4

Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmen das besondere

Interesse des Klägers am Erhalt der angeforderten Dokumente zu berücksichtigen (vgl. oben,

Randnrn. 52 und 54).

…

74 Was erstens den Schutz des öﬀentlichen Interesses im Hinblick auf die öﬀentliche Sicherheit

betrifft, …

…

77 … ist davon auszugehen, dass die Wirksamkeit der Bekämpfung des Terrorismus voraussetzt,

dass die Informationen der öﬀentlichen Stellen betreﬀend terrorismusverdächtige Personen

oder Einheiten geheim gehalten werden, damit diese Informationen ihre Relevanz behalten und

ein wirksames Vorgehen erlauben. Daher wäre das öﬀentliche Interesse im Hinblick auf die

öﬀentliche Sicherheit notwendig beeinträchtigt worden, wenn das angeforderte Dokument der

Öﬀentlichkeit bekannt gemacht worden wäre. In diesem Zusammenhang kann der vom Kläger

vorgetragenen Unterscheidung zwischen Informationen strategischer Art und solchen, die ihn

persönlich betreﬀen, nicht gefolgt werden. Denn jede persönliche Information ließe notwendig

bestimmte strategische Aspekte der Bekämpfung des Terrorismus erkennen wie etwa die

Informationsquellen, die Natur dieser Informationen oder den Grad der Überwachung der

terrorismusverdächtigen Personen.

78 Der Rat hat daher mit der Verweigerung des Zugangs zu dem Protokoll 13 441/02 aus Gründen

der öffentlichen Sicherheit keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.

79 Was zweitens den Schutz des öﬀentlichen Interesses im Hinblick auf die internationalen

Beziehungen anbelangt, so ist angesichts des Beschlusses 2002/848 und der Verordnung Nr.

2580/2001 oﬀenkundig, dass sein Gegenstand, die Bekämpfung des Terrorismus, Bestandteil

einer internationalen Aktion ist, die auf die Resolution 1373 (2001) des Sicherheitsrats der

Vereinten Nationen vom 28. September 2001 zurückgeht. Im Rahmen dieser globalen Aktion sind

die Staaten zur Zusammenarbeit aufgerufen. Elemente dieser internationalen Zusammenarbeit

ﬁnden sich sehr wahrscheinlich oder sogar zwingend in dem angeforderten Dokument. Jedenfalls

hat der Kläger nicht bestritten, dass dritte Staaten beim Erlass des Beschlusses 2002/848

involviert waren. Er hat vielmehr beantragt, dass ihm die Identität dieser Staaten bekannt

gegeben wird. Folglich fällt das angeforderte Dokument tatsächlich in den Bereich der

Ausnahmeregelung hinsichtlich der internationalen Beziehungen.

80 Die angesprochene internationale Zusammenarbeit im Terrorismusbereich setzt ein Vertrauen

der Staaten in die vertrauliche Behandlung der von ihnen dem Rat übermittelten Informationen

voraus. Angesichts der Natur des angeforderten Dokuments konnte der Rat somit zu Recht den

Standpunkt vertreten, dass die Verbreitung dieses Dokuments der Position der Europäischen

Union in der internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus schaden könne.

81 Das Argument des Klägers – der bloße Umstand, dass Drittstaaten an den Tätigkeiten der

Organe beteiligt seien, könne die Anwendung der fraglichen Ausnahmeregelung nicht

rechtfertigen – ist aus den oben dargelegten Erwägungen zurückzuweisen. Die Zusammenarbeit

mit Drittstaaten ﬁndet nämlich entgegen dem, was mit diesem Argument vorausgesetzt wird, in

einem besonders sensiblen Rahmen – Bekämpfung des Terrorismus – statt, der eine

Geheimhaltung dieser Zusammenarbeit rechtfertigt. Außerdem zeigt eine Gesamtbetrachtung

der Entscheidung, dass die betreﬀenden Staaten zudem der Bekanntgabe ihrer Identität

widersprochen haben.

82 Daraus folgt, dass der Rat mit der Auﬀassung, dass die Verbreitung des angeforderten

Dokuments das öﬀentliche Interesse im Bereich der internationalen Beziehungen

beeinträchtigen könne, keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat.“

20 Zum dritten Teil des dritten Klagegrundes, dem zufolge eine strikte Auslegung der „Urheberregel“

impliziere, dass der Rat die Identität der Drittstaaten, die Dokumente betreﬀend den Beschluss

2002/848 zur Verfügung gestellt hätten, und die genaue Natur dieser Dokumente angebe, damit der

Rechtsmittelführer Anträge auf Zugang zu diesen Dokumenten bei ihren Urhebern stellen könne, hat

das Gericht in den Randnrn. 91 bis 99 des angefochtenen Urteils ausgeführt:

„91 Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass die Argumentation des Klägers im Wesentlichen auf

einer älteren Rechtsprechung beruht, die zum Verhaltenskodex für den Zugang der

Öﬀentlichkeit zu Rats- und Kommissionsdokumenten vom 6. Dezember 1993 (ABl. L 340, S. 41, im

Folgenden: Verhaltenskodex) ergangen ist, der mit dem Beschluss 93/731/EG des Rates vom 20.

Dezember 1993 über den Zugang der Öﬀentlichkeit zu Ratsdokumenten (ABl. L 340, S. 43) und

dem Beschluss 94/90/EGKS, EG, Euratom der Kommission vom 8. Februar 1994 über den Zugang

der Öﬀentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten (ABl. L 46, S. 58)

durchgeführt wurde.

92 Nach diesem Verhaltenskodex war der Antrag auf Zugang, wenn der Urheber des Dokuments,

das sich im Besitz eines Organs befand, ein Dritter war, direkt an den Urheber des Dokuments zu

richten. Der Gerichtshof hat daraus geschlossen, dass das Organ dem Betroﬀenen die Identität

des Urhebers des Dokuments mitzuteilen hatte, damit er sich direkt an diesen wenden konnte

(Urteil [vom 6. März 2003], Interporc/Kommission, [C‑41/00 P, Slg. 2003, I‑2125,] Randnr. 49).

93 Nach Artikel 4 Absätze 4 und 5 der Verordnung Nr. 1049/2001 obliegt es dagegen dem

fraglichen Organ, den dritten Urheber zu konsultieren, sofern sich eine positive oder negative

Beantwortung des Antrags auf Zugang nicht von selbst gebietet. Was die Mitgliedstaaten

betrifft, so können diese verlangen, dass der Zugang nur mit ihrer Zustimmung gewährt wird.

94 Die Urheberregel, so wie sie sich in dem Verhaltenskodex fand, hat daher in der Verordnung Nr.

1049/2001 eine wesentliche Änderung erfahren. Daraus folgt, dass der Identität des Urhebers

eine deutlich geringere Bedeutung als unter der vorhergehenden Regelung zukommt.

95 Außerdem schreibt Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 für sensible Dokumente

vor, dass diese ‚nur mit Zustimmung des Urhebers im Register aufgeführt oder freigegeben

[werden]‘. Somit ist festzustellen, dass für sensible Dokumente eine Ausnahmeregelung gilt, mit

der eindeutig die Geheimhaltung ihres Inhalts und sogar ihrer Existenz gewährleistet werden

soll.

96 Der Rat war demnach nicht verpﬂichtet, die fraglichen, von den Mitgliedstaaten erstellten

Dokumente betreﬀend den Erlass des Beschlusses 2002/848 einschließlich der Identität ihrer

Urheber oﬀen zu legen, sofern diese Dokumente erstens sensible Dokumente sind und zweitens

die Urheberstaaten ihrer Übermittlung widersprochen haben.

97 Es ist jedoch festzustellen, dass der Kläger weder die vom Rat angeführte Rechtsgrundlage,

Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1049/2001, der voraussetzt, dass die betreﬀenden

Dokumente als sensibel anzusehen sind, noch den Umstand in Frage stellt, dass sich die

Staaten, von denen die betreﬀenden Dokumente stammen, gegenüber dem Rat ablehnend

geäußert haben.

98 Überdies unterliegt es keinem Zweifel, dass die fraglichen Dokumente sensible Dokumente sind.

… Angesichts der Rechtmäßigkeitsvermutung, die für jede Erklärung eines Organs gilt, ist im

Übrigen festzustellen, dass der Kläger kein Indiz dafür vorgelegt hat, dass die Erklärung des

Rates, die betreffenden Staaten hätten sich ihm gegenüber ablehnend geäußert, falsch ist.

99 Daher hat es der Rat zu Recht abgelehnt, die fraglichen Dokumente und die Identität ihrer

Verfasser offenzulegen.“

Zum Rechtsmittel

21 Mit seinem Rechtsmittel, das er auf fünf Gründe stützt, beantragt der Rechtsmittelführer, das

angefochtene Urteil aufzuheben und anschließend den Rechtsstreit dahin zu entscheiden, dass der

Gerichtshof dem im ersten Rechtszug gestellten Antrag auf Nichtigerklärung der abschlägigen

Bescheide stattgibt. Außerdem beantragt der Rechtsmittelführer, dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

22 Der Rat beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen und dem Rechtsmittelführer die Kosten

aufzuerlegen.

23 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung aus Art. 225 EG, Art. 58 Abs. 1

der Satzung des Gerichtshofs und Art. 112 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs

folgt, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird,

sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (Urteil

vom 12. September 2006, Reynolds Tobacco u. a./Kommission, C‑131/03 P, Slg. 2006, I‑0000, Randnr.

49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

24 Obwohl der Rechtsmittelführer in seiner Rechtsmittelschrift die Aufhebung des angefochtenen Urteils

beantragt hat, soweit darin über die Rechtssachen T‑110/03, T‑150/03 und T‑405/03 entschieden

worden ist, richten sich alle fünf Rechtsmittelgründe ausschließlich gegen die Begründung, auf die das

Gericht seine Abweisung der Klage in der Rechtssache T‑110/03 gestützt hat. Die Rechtsmittelgründe

enthalten dagegen keine Kritik an der Begründung, mit der das Gericht die Klagen in den

Rechtssachen T‑150/03 und T‑405/03 abgewiesen hat.

25 Daher ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen, soweit mit ihm die Aufhebung des

angefochtenen Urteils deshalb begehrt wird, weil mit ihm die Klagen in den Rechtssachen T‑150/03

und T‑405/03 abgewiesen wurden.

Zum ersten Rechtsmittelgrund: Verletzung der Art. 220 EG, 225 EG und 230 EG sowie der

Verteidigungsrechte, des Rechts auf ein faires Verfahren und des Rechts auf wirksamen gerichtlichen

Rechtsschutz

– Vorbringen des Rechtsmittelführers

26 Mit dem ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes trägt der Rechtsmittelführer vor, das Gericht

habe mit seinen in den Randnrn. 46 und 47 des angefochtenen Urteils getroﬀenen Feststellungen,

dass der Rat über die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten aufgrund der in Art. 4 Abs. 1

Buchst.

der

Verordnung

Nr.

1049/2001

öﬀentlichen

Interesse

vorgesehenen

Ausnahmeregelungen nach freiem Ermessen entscheide und dass sich die gerichtliche Kontrolle

dieses Ermessens auf die Prüfung beschränke, ob die Verfahrensregeln und die Bestimmungen über

die Begründung eingehalten worden seien, ob der Sachverhalt zutreﬀe, ob bei der

Tatsachenwürdigung kein oﬀensichtlicher Fehler vorgekommen sei und ob kein Ermessensmissbrauch

vorliege, den Umfang der ihm nach Art. 230 EG obliegenden umfassenden Rechtmäßigkeitskontrolle

über Gebühr eingeschränkt. Außerdem ermächtige Art. 67 § 3 seiner Verfahrensordnung das Gericht,

seine Kontrolle auf den Inhalt des Dokuments zu stützen, zu dem der Zugang verweigert worden sei,

was bestätige, dass das Gericht zu einer umfassenden Kontrolle der Rechtmäßigkeit der

Entscheidungen der Organe auf dem Gebiet des Zugangs der Öﬀentlichkeit zu deren Dokumenten

verpflichtet sei.

27 Hilfsweise macht der Rechtsmittelführer geltend, dass eine solche umfassende

Rechtmäßigkeitskontrolle wenigstens im Hinblick auf die Besonderheiten des vorliegenden Falls

gerechtfertigt sei, da dieser sich in dreierlei Hinsicht von dem Fall unterscheide, der dem Urteil

Hautala/Rat zugrunde gelegen habe, auf das sich die Randnrn. 46 und 47 des angefochtenen Urteils

bezögen. Erstens ﬁelen die angeforderten Dokumente und der erste abschlägige Bescheid vollständig

in den Bereich des EG‑Vertrags und nicht in den Bereich der in Titel V des EU‑Vertrags deﬁnierten

Gemeinsamen Außen‑ und Sicherheitspolitik. Zweitens seien die betreﬀenden Dokumente nicht für

den internen Gebrauch bestimmt, sondern sollten in das Rechtsetzungsverfahren einﬂießen, so dass

ein breiterer Zugang zu ihnen gewährt werden müsse. Drittens verfüge der Rechtsmittelführer über ein

berechtigtes Interesse am Zugang zu diesen Dokumenten, die ihn persönlich beträfen und zu seiner

Eintragung in die streitige Liste geführt hätten.

28 Soweit das Gericht zu dem zuletzt genannten Punkt in Randnr. 52 des angefochtenen Urteils

festgestellt habe, dass das besondere Interesse, das ein Antragsteller am Zugang zu einem ihn

persönlich betreﬀenden Dokument geltend machen könne, bei der Anwendung der in Art. 4 Abs. 1

Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen zwingenden Ausnahmen nicht zu

berücksichtigen sei, habe es zwei Rechtsfehler begangen.

29 Zum einen habe es seine Kontrolle nicht unter dem Gesichtspunkt des in Art. 6 Abs. 3 Buchst. a EMRK

niedergelegten allgemeinen Grundsatzes ausgeübt, wonach „[j]ede angeklagte Person… mindestens

[das Recht hat,] innerhalb möglichst kurzer Frist … in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen

sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden“, obwohl der Rechtsmittelführer infolge seiner

Eintragung in die streitige Liste in den Genuss dieser Bestimmung gelange. Das Gericht habe damit,

dass es das besondere Interesse des Rechtsmittelführers auf diese Weise unberücksichtigt gelassen

habe, zugleich die Regel missachtet, dass die Entscheidung über einen Antrag auf Zugang zu

Dokumenten der Organe nach Prüfung der besonderen Umstände des Einzelfalls getroﬀen werden

müsse.

30 Mit dem zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes macht der Rechtsmittelführer geltend, das

Gericht habe dadurch, dass es die Rechtmäßigkeit des ersten abschlägigen Bescheids nicht am

Maßstab des in Art. 6 Abs. 3 Buchst. a EMRK aufgestellten Grundsatzes geprüft habe und auf sein

Vorbringen zu diesem Punkt nicht eingegangen sei, die Verteidigungsrechte und den allgemeinen

Grundsatz des Rechts auf ein faires Verfahren verletzt.

31 Mit dem dritten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes rügt der Rechtsmittelführer, indem das Gericht

den Umfang der Rechtmäßigkeitskontrolle beschränkt habe und ihm nicht darin gefolgt sei, dass ein

Verstoß gegen den in Art. 6 Abs. 3 Buchst. a EMRK aufgestellten Grundsatz vorliege, habe es ferner

das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz verkannt, das sich aus Art. 13 EMRK ergebe.

– Würdigung durch den Gerichtshof

32 Was den ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes angeht, so ist der Rechtsprechung des

Gerichtshofs zu entnehmen, dass die Rechtmäßigkeitskontrolle, die dem Gemeinschaftsgericht nach

Art. 230 EG obliegt, je nachdem, welcher Bereich in Frage steht, einen unterschiedlichen Umfang hat.

33 So hat der Gerichtshof zur gerichtlichen Kontrolle der Einhaltung des Grundsatzes der

Verhältnismäßigkeit entschieden, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber über ein weites Ermessen in

Bereichen verfügt, in denen er politische, wirtschaftliche und soziale Entscheidungen treﬀen und

komplexe Prüfungen vornehmen muss. Er hat daraus geschlossen, dass eine in diesen Bereichen

erlassene Maßnahme nur dann rechtswidrig ist, wenn sie zur Erreichung des Ziels, das das zuständige

Organ verfolgt, oﬀensichtlich ungeeignet ist (vgl. u. a. Urteil vom 10. Januar 2006, IATA und ELFAA,

C‑344/04, Slg. 2006, I‑403, Randnr. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).

34 Anders als der Rechtsmittelführer meint, hat das Gericht auf der Linie dieser Rechtsprechung in

Randnr. 46 des angefochtenen Urteils zu Recht entschieden, dass dem Rat in Bezug auf den Umfang

der gerichtlichen Kontrolle der Rechtmäßigkeit eines Bescheids des Rates, mit dem der Öﬀentlichkeit

aufgrund einer der in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001 im öﬀentlichen Interesse

vorgesehenen Ausnahmeregelungen der Zugang zu einem Dokument verweigert wird, ein weites

Ermessen bei der Feststellung zuzugestehen ist, ob die Verbreitung von Dokumenten, die unter die

von diesen Ausnahmeregelungen erfassten Bereiche fallen, das öﬀentliche Interesse beeinträchtigen

könnte. Ebenfalls zu Recht hat das Gericht in Randnr. 47 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass

sich die Kontrolle der Rechtmäßigkeit eines solchen Bescheids durch das Gemeinschaftsgericht

folglich auf die Prüfung beschränken muss, ob die Verfahrensregeln und die Bestimmungen über die

Begründung eingehalten worden sind, der Sachverhalt zutriﬀt, bei der Tatsachenwürdigung kein

offensichtlicher Fehler vorgekommen ist und kein Ermessensmissbrauch vorliegt.

35 Insoweit ist erstens anzuerkennen, dass die in Frage stehende, von dem Gemeinschaftsorgan zu

treﬀende Entscheidung, da die von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001 geschützten

Interessen besonders sensibel und wesentlich sind und das Organ nach dem Wortlaut der Vorschrift

verpﬂichtet ist, den Zugang zu einem Dokument zu verweigern, wenn dessen Verbreitung diese

Interessen beeinträchtigen würde, einen komplexen und diﬃzilen Charakter aufweist, der ganz

besondere Vorsicht erforderlich macht. Für eine solche Entscheidung bedarf es daher eines

Ermessensspielraums.

36 Zweitens sind die in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001 genannten Kriterien sehr

allgemein, da der Zugang, wie es dort heißt, verweigert werden muss, wenn durch die Verbreitung des

betreﬀenden Dokuments der Schutz des „öﬀentlichen Interesses“ u. a. im Hinblick auf „die öﬀentliche

Sicherheit“ oder „die internationalen Beziehungen“ „beeinträchtigt“ würde.

37 Insoweit erhellt aus einer Prüfung der Vorarbeiten zu der Verordnung, dass verschiedenen

Vorschlägen, mit denen der Anwendungsbereich der im öﬀentlichen Interesse bestehenden

Ausnahmen, auf die sich Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung bezieht, präzisiert werden sollte und

die es zweifellos ermöglicht hätten, die gerichtliche Kontrolle der von dem Organ vorgenommenen

Beurteilung entsprechend auszuweiten, nicht gefolgt wurde.

38 Das gilt insbesondere für die im Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des

Rates über den Zugang der Öﬀentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates

und der Kommission vom 27. Juni 2000 (ABl. C 177 E, S. 70) enthaltene Präzisierung, mit der der

Anwendungsbereich der Ausnahmeregelungen auf Fälle beschränkt werden sollte, in denen der Schutz

des öﬀentlichen Interesses „erheblich beeinträchtigt“ werden könnte. Gleiches gilt für die Abänderung

30 dieses Vorschlags, die in dem Entwurf im Bericht des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte

der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten des Europäischen Parlaments (A5‑0318/2000)

enthalten ist, mit dem vorgeschlagen wurde, Art. 4 dahin neu zu fassen, dass der Zugang verweigert

wird, wenn die Verbreitung eines Dokuments mit der Gefahr einer „erheblichen“ Beeinträchtigung der

öﬀentlichen Sicherheit oder eines „lebenswichtigen Interesses“ in den internationalen Beziehungen

der Union verbunden wäre.

39 Drittens stellt, wie der Rat zu Recht geltend gemacht hat, Art. 67 § 3 der Verfahrensordnung des

Gerichts die Richtigkeit der in den Randnrn. 46 und 47 des angefochtenen Urteils aufgestellten

Grundsätze nicht in Frage. Denn diese Bestimmung, die im Zweiten Titel, Drittes Kapitel, Zweiter

Abschnitt – Beweisaufnahme –, steht, sieht in ihrem dritten Absatz lediglich vor: „Ist ein Schriftstück, in

das ein Gemeinschaftsorgan die Einsicht verweigert hat, dem Gericht in einem Verfahren zur Prüfung

der Rechtmäßigkeit dieser Verweigerung vorgelegt worden, so wird es den übrigen Parteien nicht

übermittelt.“ Mit der betreﬀenden Vorschrift sollen vor allem die Wirkungen der Entscheidung eines

Organs, ein Dokument nicht zugänglich zu machen, aufrechterhalten werden, solange das Gericht in

der Sache nicht entschieden hat, weil die Weigerung, das Dokument zu übermitteln, gerade den

Gegenstand des Rechtsstreits darstellt, mit dem das Gericht befasst ist. Diese Verfahrensvorschrift

bezeugt zwar, dass das Gericht gegebenenfalls Anlass haben kann, von einem Dokument Kenntnis zu

nehmen, zu dem der Öﬀentlichkeit der Zugang verweigert worden ist, kann aber keine Bedeutung für

die Feststellung des Umfangs der gerichtlichen Kontrolle haben, die dem Gemeinschaftsgericht nach

dem EG-Vertrag obliegt.

40 Viertens haben die angeblichen Besonderheiten des vorliegenden Falls, wie sie oben in Randnr. 27

aufgeführt sind und vom Rechtsmittelführer hilfsweise geltend gemacht werden, auf den Umfang der

gerichtlichen Kontrolle, die das Gericht im vorliegenden Fall wahrzunehmen hatte, keinen Einfluss.

41 Soweit der Rechtsmittelführer im Rahmen dieses Vorbringens erstens behauptet, dass die

angeforderten Dokumente im vorliegenden Fall zu dem Erlass eines Aktes legislativer Art beigetragen

hätten, genügt die Feststellung, dass diese Behauptung, selbst wenn sie zuträfe, weder eine

Auswirkung auf die Frage hätte, ob die Verbreitung dieser Dokumente die durch Art. 4 Abs. 1 Buchst. a

der Verordnung Nr. 1049/2001 geschützten Interessen beeinträchtigen kann, noch auf die Frage, ob

der beantragte Zugang zu den betreﬀenden Dokumenten verweigert werden muss. Insoweit ist

insbesondere darauf hinzuweisen, dass Art. 12 Abs. 2 dieser Verordnung zwar vorsieht, dass die

Dokumente, die im Laufe der Verfahren zur Annahme von Rechtsakten, die in den oder für die

Mitgliedstaaten rechtlich bindend sind, erstellt wurden oder eingegangen sind, direkt zugänglich

gemacht werden sollten, jedoch hinzufügt, dass dies nur vorbehaltlich der Art. 4 und 9 der Verordnung

gilt.

42 Soweit der Rechtsmittelführer zweitens anführt, dass die angeforderten Dokumente und der erste

abschlägige Bescheid vollständig in den Bereich des EG‑Vertrags und nicht in den Bereich der

Gemeinsamen Außen‑ und Sicherheitspolitik ﬁelen, genügt der Hinweis, dass sich dies im vorliegenden

Fall nicht bestätigt hat. Wie der Rat ausgeführt hat, ist der Beschluss 2002/848, mit dem der

Rechtsmittelführer in die streitige Liste eingetragen wurde, nämlich eng mit dem Gemeinsamen

Standpunkt 2002/847/GASP des Rates vom 28. Oktober 2002 betreﬀend die Aktualisierung des

Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur

Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/462/GASP (ABl.

L 295, S. 1) verbunden.

43 Was drittens das besondere Interesse des Rechtsmittelführers an der Kenntnis der Dokumente

angeht, deren Übermittlung er beantragt habe, so soll die Verordnung Nr. 1049/2001, wie das Gericht

in Randnr. 50 des angefochtenen Urteils zu Recht festgestellt hat, jedermann ein Recht auf Zugang zu

den Dokumenten der Organe eröﬀnen und nicht etwa Regeln zum Schutz des besonderen Interesses

dieser oder jener Person am Zugang zu diesen Dokumenten festlegen.

44 Das ergibt sich insbesondere aus Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 dieser Verordnung wie

auch aus ihrem Titel sowie ihrem vierten und elften Erwägungsgrund. Art. 2 Abs. 1 garantiert das

Recht auf Zugang nämlich jedem Unionsbürger sowie jeder natürlichen oder juristischen Person mit

Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat, wobei Art. 6 Abs. 1 insoweit klarstellt, dass der Antragsteller

nicht verpﬂichtet ist, Gründe für seinen Antrag anzugeben. Nach Art. 12 Abs. 1 machen die Organe,

soweit möglich, die Dokumente „direkt“ in elektronischer Form oder über ein Register öﬀentlich

zugänglich. Der Titel der Verordnung Nr. 1049/2001 sowie ihr vierter und neunter Erwägungsgrund

unterstreichen ebenfalls, dass mit der Verordnung die Dokumente der Organe der Öﬀentlichkeit

zugänglich gemacht werden sollen.

45 Die Untersuchung der dem Erlass der Verordnung Nr. 1049/2001 vorausgegangenen Entwürfe zeigt

im Übrigen, dass eine mögliche Erweiterung des Gegenstands der Verordnung im Sinne einer

Berücksichtigung bestimmter besonderer Interessen, auf die sich ein Einzelner zur Erlangung des

Zugangs zu einem bestimmten Dokument berufen könnte, seinerzeit geprüft wurde. So wurde u. a. mit

der Abänderung 31 des Entwurfs im Bericht des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der

Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten des Europäischen Parlaments die Einfügung des folgenden

neuen Art. 4 Abs. 1a in den in Randnr. 38 des vorliegenden Urteils erwähnten Vorschlag der

Kommission angeregt: „Bei der Prüfung des öﬀentlichen Interesses im Zusammenhang mit dem

Zugang zu Dokumenten trägt das Organ ebenfalls dem Interesse eines Petenten, eines

Beschwerdeführers oder eines anderen Zugangsberechtigten Rechnung, der ein Recht, ein Interesse

oder eine Verpﬂichtung in einer bestimmten Angelegenheit hat.“ Desgleichen sollte mit der

Abänderung 7, die in der in demselben Bericht enthaltenen Stellungnahme des Petitionsausschusses

des Europäischen Parlaments vorgeschlagen wurde, Art. 1 des genannten Vorschlags der Kommission

folgender Absatz hinzugefügt werden: „Ein Petent, ein Beschwerdeführer und jede sonstige natürliche

oder juristische Person, deren Rechte, Interessen oder Verpﬂichtungen in einer bestimmten Frage

betroﬀen sind (eine Partei), hat gemäß dieser Verordnung und den von den Organen angenommenen

Durchführungsbestimmungen ebenfalls das Recht auf Zugang zu einem Dokument, das für die

Öﬀentlichkeit nicht zugänglich ist, das aber die Erörterung in einer eigenen Angelegenheit

beeinﬂussen könnte.“ Keiner dieser Vorschläge ist jedoch in die Bestimmungen der Verordnung

Nr. 1049/2001 übernommen worden.

46 Zudem geht aus dem Wortlaut von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung hervor, dass das Organ im

Rahmen der in dieser Bestimmung vorgesehenen Ausnahmen vom Recht auf Zugang dazu verpﬂichtet

ist, den Zugang zu verweigern, wenn die Verbreitung eines Dokuments geeignet ist, die von der

betreﬀenden Vorschrift geschützten Interessen zu beeinträchtigen, wobei in einem solchen Fall,

anders als es insbesondere Abs. 2 derselben Bestimmung vorsieht, die mit dem Schutz jener

Interessen verbundenen Erfordernisse nicht gegen diejenigen abzuwägen sind, die sich

möglicherweise aus anderen Interessen ergeben.

47 Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass das Gericht in Randnr. 52 des angefochtenen Urteils

zu Recht entschieden hat, dass das besondere Interesse eines Antragstellers an der Übermittlung von

Dokumenten von dem Organ, das über die Frage zu entscheiden hat, ob ihre Verbreitung die durch

Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001 geschützten Interessen beeinträchtigen würde,

und das, wenn dies zu bejahen ist, den beantragten Zugang verweigern muss, nicht zu

berücksichtigen ist.

48 Selbst wenn der Rechtsmittelführer, wie er vorträgt, ein Recht auf genaue Auskunft über Art und

Grund des Vorwurfs hätte, der mit seiner Eintragung in die streitige Liste gegen ihn erhoben wird, und

dieses Recht einen Zugang zu Dokumenten im Besitz des Rates umfasste, genügt es daher,

festzustellen, dass ein solches Recht, wie das Gericht in den Randnrn. 52 bis 55 des angefochtenen

Urteils zu Recht entschieden hat, nicht speziell durch die Inanspruchnahme der Mechanismen

ausgeübt werden kann, die die Verordnung Nr. 1049/2001 für den Zugang der Öﬀentlichkeit zu

Dokumenten geschaffen hat.

49 Nach alledem ist der erste Teil des ersten Rechtsmittelgrundes für unbegründet zu erklären.

50 Das Gleiche gilt für den zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes, mit dem gerügt wird, dass das

Gericht dadurch die Verteidigungsrechte verletzt habe, dass es nicht auf das Vorbringen des

Rechtsmittelführers eingegangen sei, wonach sein Recht auf genaue Auskunft über Art und Grund des

gegen ihn erhobenen Vorwurfs missachtet worden sei. Hierzu genügt die Feststellung, dass dieses

Vorbringen, wie bereits aus den Ausführungen in Randnr. 48 des vorliegenden Urteils hervorgeht, vom

Gericht in den Randnrn. 52 bis 55 des angefochtenen Urteils durchaus geprüft und zurückgewiesen

worden ist.

51 Mit dem dritten Teil seines Rechtsmittelgrundes macht der Rechtsmittelführer einen Verstoß gegen

sein Recht geltend, wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Verletzung seines Rechts auf

genaue Auskunft über Art und Grund des mit seiner Eintragung in die streitige Liste gegen ihn

erhobenen Vorwurfs zu erhalten.

52 Hierzu ist jedoch zu bemerken, dass ein solches Auskunftsrecht, wie aus Randnr. 48 des vorliegenden

Urteils hervorgeht, selbst wenn es bestünde, nicht speziell durch eine Inanspruchnahme der

Mechanismen ausgeübt werden kann, die in der Verordnung Nr. 1049/2001 für den Zugang zu

Dokumenten vorgesehen sind. Dementsprechend kann ein möglicher Verstoß gegen ein solches Recht

weder die Folge einer gemäß dieser Verordnung erlassenen Entscheidung sein, mit der der Zugang

verweigert wird, noch zu einer gerichtlichen Entscheidung führen, mit der einer Nichtigkeitsklage

gegen eine solche Entscheidung stattgegeben wird. Folglich ist auch der dritte Teil des ersten

Rechtsmittelgrundes für unbegründet zu erklären.

53 Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass keiner der drei Teile des ersten Grundes, auf den der

Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel stützt, begründet ist, so dass der Rechtsmittelgrund insgesamt

zurückzuweisen ist.

Zum zweiten Rechtsmittelgrund: Verletzung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten aufgrund einer

falschen Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a erster und dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr.

1049/2001 und einer falschen Anwendung von Art. 4 Abs. 6

– Vorbringen des Rechtsmittelführers

54 Mit dem ersten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes macht der Rechtsmittelführer geltend, dass das

Gericht die in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001

vorgesehene Ausnahmeregelung zum Schutz des öﬀentlichen Interesses im Hinblick auf die öﬀentliche

Sicherheit falsch ausgelegt und dadurch sein Recht auf Zugang zu den Dokumenten verletzt habe.

55 Der Befund des Gerichts in den Randnrn. 77 bis 81 des angefochtenen Urteils, dass jede Information

der öﬀentlichen Stellen über Personen, die des Terrorismus verdächtig seien, per deﬁnitionem geheim

gehalten werden müsse, verstoße gegen das Gebot, Ausnahmen von der Regel eng auszulegen, und

lasse den Grundsatz der Transparenz vollständig ins Leere laufen.

56 Mit dem zweiten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes macht der Rechtsmittelführer geltend, dass das

Gericht auch die in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001

vorgesehene, auf den Schutz des öﬀentlichen Interesses im Hinblick auf die internationalen

Beziehungen gerichtete Ausnahmeregelung falsch angewandt habe.

57 Erstens verstoße die Auslegung, für die sich das Gericht in Randnr. 79 des angefochtenen Urteils

insoweit entschieden habe, ebenfalls gegen das Gebot der engen Auslegung jeder Ausnahme.

58 Zweitens sei das Gericht von der falschen Prämisse ausgegangen, dass die betreﬀenden Dokumente

von Drittstaaten stammten, während sie tatsächlich von Mitgliedstaaten kämen, und habe

infolgedessen in den Randnrn. 80 und 81 des angefochtenen Urteils den Begriﬀ der internationalen

Beziehungen falsch ausgelegt, indem es ihn auf Informationen angewandt habe, die dem Rat von

Mitgliedstaaten übermittelt worden seien, obwohl er sich ausschließlich auf die Beziehungen zwischen

der Union und Drittstaaten beziehe.

59 Drittens sei die Feststellung des Gerichts, die Nichtverbreitung der angeforderten Dokumente sei

dadurch gerechtfertigt, dass die Zusammenarbeit der Union mit Drittstaaten geheim bleiben müsse,

unzutreﬀend, weil die Existenz einer solchen Zusammenarbeit mit den Philippinen der Öﬀentlichkeit

bekannt sei.

60 Mit dem dritten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes wirft der Rechtsmittelführer dem Gericht vor, es

habe einen Rechtsfehler begangen, indem es, obwohl sein Antrag und der erste abschlägige Bescheid

oﬀensichtlich die Identität von Mitgliedstaaten betroﬀen hätten, entschieden habe, der Rat sei

berechtigt gewesen, die Bekanntgabe der Identität der Drittstaaten zu verweigern, die dem Rat

Dokumente zur Verfügung gestellt hätten. Dadurch habe das Gericht gegen Art. 4 Abs. 6 der

Verordnung Nr. 1049/2001 verstoßen, weil es die Weigerung, dem Rechtsmittelführer teilweisen

Zugang zu gewähren, weder geprüft noch beanstandet habe.

– Würdigung durch den Gerichtshof

61 Wie aus Art. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 insbesondere in Verbindung mit deren viertem

Erwägungsgrund hervorgeht, soll die Verordnung dem Recht auf Zugang der Öﬀentlichkeit zu

Dokumenten, die sich im Besitz der Organe befinden, größtmögliche Wirksamkeit verschaffen.

62 Aus der Verordnung, insbesondere ihrem elften Erwägungsgrund und Art. 4, der ein System von

Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten vorsieht, ergibt sich aber auch, dass dieses Recht

aus Gründen des öﬀentlichen oder des privaten Interesses gleichwohl gewissen Grenzen unterworfen

ist.

63 Da diese Ausnahmen vom Grundsatz des größtmöglichen Zugangs der Öﬀentlichkeit zu Dokumenten

abweichen, sind sie, wie der Rechtsmittelführer zu Recht bemerkt hat, eng auszulegen und

anzuwenden (vgl. in diesem Sinne Urteil Niederlande und Van der Wal/Kommission, Randnr. 27).

64 Wie schon aus Randnr. 34 des vorliegenden Urteils hervorgeht, widerspricht es diesem Grundsatz der

engen Auslegung jedoch nicht, dass der Rat im Rahmen der in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung

Nr. 1049/2001 im Hinblick auf das öﬀentliche Interesse vorgesehenen Ausnahmeregelungen bei der

Feststellung, ob die Verbreitung von Dokumenten die von dieser Bestimmung geschützten Interessen

beeinträchtigen könnte, über ein weites Ermessen verfügt. Aus den Gründen, die der Gerichtshof im

Rahmen der Prüfung des ersten Rechtsmittelgrundes dargelegt hat, ist die vom Gericht ausgeübte

Kontrolle der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung, mit der der Rat aufgrund einer dieser

Ausnahmeregelungen den Zugang zu einem Dokument verweigert, auf die Prüfung beschränkt, ob die

Verfahrensregeln und die Bestimmungen über die Begründung eingehalten worden sind, der

Sachverhalt zutriﬀt, bei der Tatsachenwürdigung kein oﬀensichtlicher Fehler vorgekommen ist und kein

Ermessensmissbrauch vorliegt.

65 Aufgrund dieser Vorbemerkungen ist festzustellen, dass das Gericht in Bezug auf den ersten Teil des

zweiten Rechtsmittelgrundes, anders als der Rechtsmittelführer meint und wie hingegen der Rat zu

Recht geltend macht, in den Randnrn. 77 und 78 des angefochtenen Urteils keinen Rechtsfehler

begangen hat.

66 Nachdem das Gericht nämlich in Randnr. 77 des angefochtenen Urteils festgestellt hatte, es könne

ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass im Besitz der öﬀentlichen Stellen beﬁndliche

Dokumente, die des Terrorismus verdächtige Personen oder Einheiten beträfen und in die Kategorie

der sensiblen Dokumente im Sinne von Art. 9 der Verordnung Nr. 1049/2001 ﬁelen, nicht verbreitet

werden dürften, weil andernfalls die Wirksamkeit der operativen Bekämpfung des Terrorismus

verringert und der Schutz der öﬀentlichen Sicherheit beeinträchtigt würde, konnte es daraus in

Randnr. 78 zu Recht schließen, dass der Rat keinen oﬀensichtlichen Beurteilungsfehler begangen

habe, als er den Zugang zu den angeforderten Dokumenten mit der Begründung verweigert habe,

dass ihre Verbreitung das öﬀentliche Interesse im Hinblick auf die öﬀentliche Sicherheit

beeinträchtigen würde.

67 Was den zweiten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes angeht, mit dem eine falsche Anwendung der

in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen

Ausnahmeregelung in Bezug auf die internationalen Beziehungen gerügt wird, ist dagegen, ohne dass

das übrige Vorbringen des Rechtsmittelführers im Rahmen dieses Teils des zweiten

Rechtsmittelgrundes geprüft zu werden braucht, ohne weiteres festzustellen, dass das Gericht, indem

es seine Überlegungen darauf gestützt hat, dass die Dokumente dem Rat von Drittstaaten zur

Verfügung gestellt worden seien, während sie, wie im Übrigen vom Rat eingeräumt worden ist,

ausweislich der Akten tatsächlich von Mitgliedstaaten stammten, seinem Urteil einen falschen

Sachverhalt zugrunde gelegt hat.

68 Darüber hinaus ist oﬀensichtlich, dass die Erwägungen in den Randnrn. 79 bis 81 des angefochtenen

Urteils, aus denen das Gericht in Randnr. 82 geschlossen hat, der Rat habe keinen oﬀensichtlichen

Beurteilungsfehler begangen, als er zu der Auﬀassung gelangt sei, dass die Verbreitung des

Dokuments, dessen Übermittlung beantragt worden sei, das öﬀentliche Interesse im Bereich der

internationalen Beziehungen beeinträchtigen könne, infolge dieser Sachverhaltsverfälschung im

vorliegenden Fall in sehr weitgehendem Umfang verfehlt sind.

69 Nach ständiger Rechtsprechung kann eine solche Sachverhaltsverfälschung im Rahmen eines

Rechtsmittels geltend gemacht werden und zur Aufhebung des mit diesem Fehler behafteten Urteils

führen.

70 Wie sich jedoch aus den obigen Randnrn. 65 und 66 ergibt, hat das Gericht im vorliegenden Fall zu

Recht entschieden, dass der erste abschlägige Bescheid wirksam auf die in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a

erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehene Ausnahmeregelung zum Schutz

des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit gestützt wurde.

71 Selbst wenn das Gericht nicht in dem oben in Randnr. 67 beschriebenen Umfang einen falschen

Sachverhalt zugrunde gelegt hätte und im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis gekommen wäre, dass

sich der Rat zu Unrecht auf die Ausnahmeregelung zum Schutz des öﬀentlichen Interesses im Hinblick

auf die internationalen Beziehungen berufen habe, hätte diese Schlussfolgerung nicht zur

Nichtigerklärung des ersten abschlägigen Bescheids durch das Gericht führen können, da der

Bescheid aufgrund der Ausnahmeregelung zum Schutz des öﬀentlichen Interesses im Hinblick auf die

öffentliche Sicherheit wirksam bleibt.

72 Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen berührt die Sachverhaltsverfäschung, mit der

das angefochtene Urteil behaftet ist, nicht den Tenor des angefochtenen Urteils, so dass es nicht

geboten ist, das Urteil aus diesem Grund aufzuheben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juni 2006,

P & O European Ferries [Vizcaya] und Diputación Foral de Vizcaya/Kommission, C‑442/03 P und

C‑471/03 P, Slg. 2006, I‑0000, Randnrn. 133 und 134).

73 Mit dem dritten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes rügt der Rechtsmittelführer ebenfalls die vom

Gericht

durch

die

Verwechslung

von

Drittstaaten

und

Mitgliedstaaten

vorgenommene

Sachverhaltsverfälschung. Aufgrund dieser Verwechslung habe das Gericht die mit dem ersten

abschlägigen Bescheid erklärte Verweigerung eines teilweisen Zugangs nicht im Hinblick auf die

Identität der Staaten beanstandet, die dem Rat Dokumente zur Verfügung gestellt hätten.

74 Insoweit genügt jedoch die Feststellung, dass sich entgegen der Auﬀassung des Rechtsmittelführers

diese Verwechslung nicht auf die Erwägungen des Gerichts ausgewirkt hat, aufgrund deren es in

Randnr. 99 des angefochtenen Urteils entschieden hat, dass es der Rat zu Recht abgelehnt habe, die

Identität der Staaten preiszugeben, die die fraglichen Dokumente verfasst hätten.

75 Wie den Randnrn. 95 bis 97 des angefochtenen Urteils zu entnehmen ist, hat das Gericht seine

Ausführungen zu diesem Punkt nämlich darauf gestützt, dass sensible Dokumente, wie sich aus dem

vom Rat im ersten abschlägigen Bescheid angeführten Art. 9 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001

ergebe, nur mit der Zustimmung des Urhebers verbreitet werden dürften, an der es hier fehle. Wie der

Generalanwalt in den Nrn. 58 und 59 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, gilt Art. 9 Abs. 3 in

gleicher Weise unabhängig davon, ob es sich beim Urheber des Dokuments um einen Mitgliedstaat

oder um einen Drittstaat handelt.

76 Nach alledem ist der zweite Rechtsmittelgrund in keinem seiner Teile begründet und daher insgesamt

zurückzuweisen.

Zum dritten Rechtsmittelgrund: Verletzung der Begründungspflicht

– Vorbringen des Rechtsmittelführers

77 Der Rechtsmittelführer macht zunächst geltend, dass sich das Gericht, wie aus den Randnrn. 62 und

65 des angefochtenen Urteils hervorgehe, hinsichtlich der beiden Ausnahmeregelungen, auf die sich

der Rat berufen habe, um die Verweigerung des Zugangs zu den fraglichen Dokumenten zu

rechtfertigen, zu Unrecht mit der zu kurzen und stereotypen Begründung im ersten abschlägigen

Bescheid zufriedengegeben und diese gleichzeitig in den Randnrn. 77, 80 und 81 des angefochtenen

Urteils mit einer eigenen Begründung vervollständigt habe.

78 Ebenso unter Verstoß gegen Art. 253 EG habe sich das Gericht, wie sich aus Randnr. 63 des

angefochtenen Urteils ergebe, hinsichtlich der Verweigerung eines teilweisen Zugangs mit einer

Floskel als Begründung begnügt.

79 Was schließlich die Weigerung betreﬀe, die Identität der Staaten oﬀenzulegen, die die fraglichen

Informationen zur Verfügung gestellt hätten, habe das Gericht infolge der Verwechslung von

Mitgliedstaaten und Drittstaaten die Begründung, dass die Preisgabe der Identität der betreﬀenden

Staaten das öﬀentliche Interesse im Hinblick auf die öﬀentliche Sicherheit oder die internationalen

Beziehungen gefährden würde, überhaupt nicht nachgeprüft und dadurch sowohl gegen Art. 253 EG

als auch gegen Art. 230 EG verstoßen.

– Würdigung durch den Gerichtshof

80 Nach ständiger Rechtsprechung muss die nach Art. 253 EG vorgeschriebene Begründung der Natur

des betreﬀenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das

den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroﬀenen ihr die

Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine

Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des

Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und nach

dem Interesse zu beurteilen, das die Adressaten oder andere durch den Rechtsakt unmittelbar und

individuell betroﬀene Personen an Erläuterungen haben können. In der Begründung brauchen nicht

alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die

Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 253 EG genügt, nicht nur anhand seines

Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften

auf dem betreﬀenden Gebiet (vgl. u. a. Urteil Interporc/Kommission, Randnr. 55 und die dort

angeführte Rechtsprechung).

81 Im vorliegenden Fall hat das Gericht diese Grundsätze richtig angewandt und rechtsfehlerfrei

festgestellt, dass die Begründung des ersten abschlägigen Bescheids trotz ihrer Kürze sowohl in Bezug

auf die Verweigerung des umfassenden Zugangs als auch hinsichtlich der Verweigerung des

teilweisen Zugangs zu den Dokumenten, deren Übermittlung beantragt worden sei, im Hinblick auf den

Kontext der Rechtssache gleichwohl angemessen sei und ausreiche, um den Rechtsmittelführer in die

Lage zu versetzen, ihr die Gründe für die Verweigerung des Zugangs zu entnehmen, und es dem

Gericht zu ermöglichen, die ihm obliegende Rechtmäßigkeitskontrolle wahrzunehmen.

82 Wie nämlich das Gericht in den Randnrn. 62 und 63 des angefochtenen Urteils zu Recht entschieden

und der Rat vor dem Gerichtshof geltend gemacht hat, ist die Kürze insbesondere durch das Gebot

gerechtfertigt, die sensiblen Interessen, die durch die in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a erster und dritter

Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmen vom Recht auf Zugang

geschützt werden, nicht durch Preisgabe der Informationen zu beeinträchtigen, die durch diese

Ausnahmen gerade geschützt werden sollen.

83 Das an die Organe gerichtete Gebot, keine Informationen mitzuteilen, die auf diese Art und Weise

mittelbar die Interessen beeinträchtigen würden, die mit den genannten Ausnahmeregelungen gerade

geschützt werden sollen, wird u. a. durch Art. 9 Abs. 4 und Art. 11 Abs. 2 der Verordnung Nr.

1049/2001 unterstrichen. Nach Art. 9 Abs. 4 ist nämlich die Entscheidung eines Organs über die

Verweigerung des Zugangs zu einem sensiblen Dokument so zu begründen, dass die durch Art. 4 der

Verordnung Nr. 1049/2001 geschützten Interessen nicht beeinträchtigt werden. In Art. 11 Abs. 2 heißt

es u. a., dass ein Hinweis auf ein Dokument im Register eines Organs so abzufassen ist, dass der

Schutz der in Art. 4 aufgeführten Interessen nicht beeinträchtigt wird.

84 Dass sich das Gericht im Rahmen der Prüfung der Begründetheit der Klage auf Gesichtspunkte

berufen hat, die nicht ausdrücklich der Begründung des ersten abschlägigen Bescheids zu entnehmen

sind, darunter die, die in den Randnrn. 77, 80 und 81 des angefochtenen Urteils enthalten sind und

auf die sich der Rechtsmittelführer bezieht, ändert nichts an diesem Befund.

85 Zur Begründung, die der Rat im ersten abschlägigen Bescheid anführte, soweit mit ihm die Mitteilung

der Identität der Staaten verweigert wird, die ihm Dokumente übermittelt haben, ist festzustellen, dass

die Verwechslung von Drittstaaten und Mitgliedstaaten durch das Gericht keine Auswirkung auf die

Erwägungen gehabt hat, anhand deren es in den Randnrn. 64 und 65 des angefochtenen Urteils

beurteilt hat, ob diese Begründung den Anforderungen aus Art. 253 EG genügt, und zu dem Schluss

gelangt ist, dass dieser Artikel nicht verletzt sei.

86 Das Gericht hat dabei nämlich in Randnr. 64 darauf abgestellt, dass die Begründung des ersten

abschlägigen Bescheids erkennen lasse, dass es sich bei den betreﬀenden Dokumenten um sensible

Dokumente im Sinne von Art. 9 der Verordnung Nr. 1049/2001 handele und dass die Urheber dieser

Dokumente gemäß Art. 9 Abs. 3 der Preisgabe der verlangten Informationen widersprochen hätten. Es

steht jedoch fest, dass die Identität der betreﬀenden Stellen und insbesondere die Frage, ob es sich

um Behörden von Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten handelt, insoweit gleichgültig ist.

87 Daraus folgt, dass der dritte Rechtsmittelgrund unbegründet und daher zurückzuweisen ist.

Zum vierten Rechtsmittelgrund: Verletzung der Unschuldsvermutung und des Rechts auf wirksamen

Rechtsschutz

– Vorbringen des Rechtsmittelführers

88 Der Rechtsmittelführer führt aus, dass das Gericht den Umfang seiner Klage willkürlich begrenzt und

dadurch die Unschuldsvermutung verletzt habe.

89 Anders als das Gericht in den Randnrn. 50 bis 56 des angefochtenen Urteils suggeriere, lasse die in

der mündlichen Verhandlung abgegebene Erklärung seines Prozessbevollmächtigten, dass der

Rechtsmittelführer nur zu den Dokumenten Zugang begehre, die ihn beträfen, nicht den Schluss zu,

dass er mit seinem entsprechenden Antrag diese Dokumente nur habe einsehen wollen, um seine

Verteidigungsrechte in der anhängigen Rechtssache T‑47/03 geltend machen zu können.

90 Mit dem Antrag habe er sowohl für die Öﬀentlichkeit als auch für sich selbst Zugang zu den

Dokumenten erlangen wollen, mit denen seine Eintragung in die streitige Liste gerechtfertigt worden

sei. Nur dieser Zugang nämlich erlaube es, in wirksamer Weise den Verstoß gegen die

Unschuldsvermutung zu beheben, deren Opfer er durch diese Eintragung und die Veröﬀentlichung der

Liste geworden sei, da nur die Gewährung des Zugangs eine öﬀentliche Stellungnahme und Debatte

sowohl auf allgemeiner Ebene als auch hinsichtlich der angeblich gegen ihn vorliegenden Beweismittel

ermögliche.

91 Dagegen gewähre ihm der etwaige Zugang zu den fraglichen Dokumenten im Rahmen der

Rechtssache T‑47/03, den das Gericht in Randnr. 55 des angefochtenen Urteils anspreche, nicht den

wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz, den Art. 13 EMRK zugunsten all derjenigen vorsehe, deren in

der EMRK gewährleistete Rechte und Freiheiten verletzt worden seien.

– Würdigung durch den Gerichtshof

92 Der vierte Rechtsmittelgrund besteht im Wesentlichen in dem Vorbringen, dass durch die Aufnahme

des Rechtsmittelführers in die streitige, später veröﬀentlichte Liste die Unschuldsvermutung verletzt

worden sei, und dass diese Verletzung den Zugang zu den angeforderten Dokumenten rechtfertige,

weil deren Verbreitung und ihre mögliche öﬀentliche Diskussion das einzige wirksame Mittel seien, um

diese Verletzung zu beheben.

93 Dieser Rechtsmittelgrund ist zwar so formuliert, als solle mit ihm ein Beurteilungsfehler des Gerichts

hinsichtlich des Umfangs der Klage gerügt werden, läuft jedoch in Wirklichkeit darauf hinaus, die

Rechtmäßigkeit des ersten abschlägigen Bescheids von Grund auf mit der Begründung in Frage zu

stellen, dass er die betreﬀenden Dokumente nicht öﬀentlich zugänglich gemacht habe und damit den

Rechtsmittelführer der wirksamen Abhilfe beraubt habe, auf die er aber infolge der Verletzung der zu

seinen Gunsten zwingend einzuhaltenden Unschuldsvermutung Anspruch gehabt hätte.

94 Da dieser Rechtsmittelgrund nicht zur Begründung der Nichtigkeitsklage geltend gemacht worden ist,

die vor dem Gericht gegen den angegriﬀenen Bescheid erhoben worden war, handelt es sich um ein

neues Angriﬀsmittel, das den Gegenstand des Rechtsstreits erweitert und deshalb nicht erstmals im

Rechtsmittelverfahren vorgetragen werden kann.

95 Könnte eine Partei vor dem Gerichtshof erstmals ein Angriﬀs- oder Verteidigungsmittel vorbringen,

das sie vor dem Gericht nicht vorgebracht hat, so könnte sie nämlich den Gerichtshof, dessen

Befugnisse im Rechtsmittelverfahren beschränkt sind, letztlich mit einem weiter reichenden

Rechtsstreit befassen, als ihn das Gericht zu entscheiden hatte. Im Rahmen eines Rechtsmittels sind

die Befugnisse des Gerichtshofs auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten

Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt (vgl. u. a. Urteile vom 1. Juni 1994, Kommission/Brazzelli

Lualdi u. a., C‑136/92 P, Slg. 1994, I‑1981, Randnr. 59, vom 30. März 2000, VBA/VGB u. a., C‑266/97 P,

Slg. 2000, I‑2135, Randnr. 79, vom 29. April 2004, Henkel/HABM, C‑456/01 P und C‑457/01 P, Slg. 2004,

I‑5089, Randnr. 50, sowie vom 21. September 2006, JCB Service/Kommission, C‑167/04 P, Slg. 2006,

I‑0000, Randnr. 114).

96 Folglich ist der vierte Rechtsmittelgrund als unzulässig zurückzuweisen.

Zum fünften Rechtsmittelgrund: Verletzung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten aufgrund einer

falschen Auslegung von Art. 4 Abs. 5 und Art. 9 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001

– Vorbringen des Rechtsmittelführers

97 Mit dem ersten Teil des fünften Rechtsmittelgrundes macht der Rechtsmittelführer geltend, das

Gericht habe in den Randnrn. 64 und 96 des angefochtenen Urteils rechtsfehlerhaft entschieden,

dass nach Art. 4 Abs. 5 und Art. 9 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 nicht nur die Mitteilung des

Inhalts der Dokumente aus den Mitgliedstaaten verweigert werden dürfe, wenn diese widersprächen,

sondern auch die Mitteilung, um welche Mitgliedstaaten es sich dabei handele, obwohl eine solche

Information nicht als „Dokument“ im Sinne der genannten Bestimmungen angesehen werden könne.

Dadurch habe das Gericht den Anwendungsbereich dieser Ausnahmeregelungen über Gebühr

erweitert.

98 Überdies lasse diese Auslegung der Bestimmungen durch das Gericht, da sie es unmöglich mache,

den Staat zu identiﬁzieren, der die fraglichen Dokumente besitze, das Recht des Betroﬀenen, sich an

die nationalen Behörden zu wenden, um zu versuchen, nach nationalem Recht Zugang zu diesen

Dokumenten zu erlangen, ins Leere laufen oder beeinträchtige es jedenfalls unverhältnismäßig, indem

es den Betroﬀenen dazu zwinge, Verfahren in sämtlichen Mitgliedstaaten anzustrengen, die diese

Dokumente möglicherweise besäßen.

99 Mit dem zweiten Teil des fünften Rechtsmittelgrundes macht der Rechtsmittelführer geltend, das

Gericht sei nicht auf sein Vorbringen eingegangen, wonach der Rat nicht angegeben habe, aus

welchen Gründen die Nennung der betroﬀenen Mitgliedstaaten dem öﬀentlichen Interesse im Hinblick

auf die öffentliche Sicherheit oder die internationalen Beziehungen schaden könne.

– Würdigung durch den Gerichtshof

100 Zum ersten Teil des fünften Rechtsmittelgrundes ist zunächst festzustellen, dass – wie aus den

Randnrn. 97 und 98 des angefochtenen Urteils hervorgeht – vor dem Gericht nicht bestritten und von

ihm als bewiesen angesehen worden ist, dass zum einen die Dokumente, auf die sich der erste

abschlägige Bescheid bezieht, sensible Dokumente sind, die unter Art. 9 der Verordnung Nr.

1049/2001 fallen, und dass zum anderen die Oﬀenlegung der Identität der Staaten, die Urheber dieser

Dokumente sind, auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 3 deshalb verweigert wurde, weil die betroﬀenen

Staaten einer solchen Oﬀenlegung widersprochen hatten; dies ist mit dem Rechtsmittel nicht gerügt

worden.

101 Im Hinblick auf die Eigenart sensibler Dokumente stellt Art. 9 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001

klar, dass solche Dokumente nur mit Zustimmung des Urhebers im Register aufgeführt oder

freigegeben werden. Wie das Gericht in Randnr. 95 des angefochtenen Urteils zu Recht entschieden

hat, folgt hieraus, dass der Urheber eines sensiblen Dokuments befugt ist, nicht nur der Verbreitung

seines Inhalts zu widersprechen, sondern auch dessen Existenz geheim zu halten.

102 Der Urheber ist daher berechtigt, auf der Geheimhaltung bereits der Existenz eines sensiblen

Dokuments zu bestehen, und insoweit hat das Gericht, wie der Rat vor dem Gerichtshof geltend

gemacht hat, in Randnr. 96 des angefochtenen Urteils hieraus zu Recht gefolgert, dass der Urheber,

falls die Existenz des betreﬀenden Dokuments bekannt würde, auch befugt ist, der Oﬀenlegung seiner

Identität zu widersprechen.

103 Ein solches Ergebnis, das somit nach dem Wortlaut von Art. 9 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001

zwingend ist, erklärt sich aus der Eigenart der unter Art. 9 Abs. 3 fallenden Dokumente, deren

hochsensibler Inhalt es, wie aus dem neunten Erwägungsgrund der Verordnung hervorgeht,

rechtfertigt, sie einer besonderen Behandlung zu unterstellen. Dieses Ergebnis kann daher nicht

deshalb als unverhältnismäßig bewertet werden, weil es dem Antragsteller, dem hiernach der Zugang

zu einem sensiblen Dokument verweigert wird, damit erschwert oder sogar praktisch unmöglich

gemacht wird, den Staat zu identifizieren, der Urheber des Dokuments ist.

104 Angesichts der rechtlichen Würdigung und der Tatsachenfeststellungen durch das Gericht in den

Randnrn. 95 bis 97 des angefochtenen Urteils, die zudem für sich allein ausreichen, um die

Schlussfolgerung zu stützen, zu der das Gericht in Randnr. 99 gelangt ist, dass nämlich der Rat

berechtigt war, die Oﬀenlegung der Identität der betroﬀenen Staaten abzulehnen, braucht die Rüge,

dass Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1049/2001 falsch ausgelegt worden sei, nicht geprüft zu

werden, da das Ergebnis einer solchen Prüfung jedenfalls nicht diese Schlussfolgerung und

dementsprechend auch nicht den Tenor des angefochtenen Urteils in Frage stellen könnte.

105 Zum zweiten Teil des fünften Rechtsmittelgrundes ist festzustellen, dass, anders als der

Rechtsmittelführer geltend macht, sein Vorbringen, der Rat habe zu Unrecht nicht angegeben, aus

welchen Gründen die Oﬀenlegung der Identität der betroﬀenen Staaten dem öﬀentlichen Interesse im

Hinblick auf die öﬀentliche Sicherheit und die internationalen Beziehungen schaden könnte, sehr wohl

vom Gericht geprüft worden ist.

106 Insoweit genügt der Hinweis, dass das Gericht in den Randnrn. 64 und 65 des angefochtenen Urteils

entschieden hat, dass der Rat dadurch, dass er im ersten abschlägigen Bescheid auf Art. 9 Abs. 3 der

Verordnung Nr. 1049/2001 Bezug nahm, was zwangsläuﬁg habe erkennen lassen, dass es sich bei den

fraglichen Dokumenten um sensible Dokumente gehandelt habe, und außerdem auf den Widerspruch

der betroﬀenen Staaten gegen die Oﬀenlegung ihrer Identität verwies, den Rechtsmittelführer in die

Lage versetzt habe, die Gründe für diesen Bescheid zu verstehen, und es dem Gericht ermöglicht

habe, den Bescheid zu überprüfen.

107 In der erwähnten Randnr. 64 hat das Gericht insbesondere ausdrücklich hervorgehoben, dass die

beiden Anwendungsvoraussetzungen des Art. 9 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 darin

bestünden, dass es sich bei dem fraglichen Dokument um ein sensibles Dokument handeln müsse und

dass der Urheber der Erteilung der erbetenen Information widersprochen habe. Damit hat das Gericht

implizit, aber gleichwohl eindeutig seine Auﬀassung zu erkennen gegeben, dass ein solcher

Widerspruch genügt, um die Verweigerung des Zugangs zu dieser Information durch den Rat zu

rechtfertigen, ohne dass dieser die Gründe für den Widerspruch einer Beurteilung unterziehen und

infolgedessen angeben müsste, ob und, wenn ja, wieso die Preisgabe der betreﬀenden Identität die

durch Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 geschützten Interessen beeinträchtige.

108 Der fünfte Rechtsmittelgrund ist somit in keinem seiner beiden Teile begründet und deshalb

insgesamt zurückzuweisen.

109 Nach alledem sind die Rechtsmittelgründe teils für unzulässig, teils für unbegründet zu erklären, so

dass das Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen ist.

Kosten

110 Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung, der gemäß Art. 118 der Verfahrensordnung auf das

Rechtsmittelverfahren entsprechende Anwendung ﬁndet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur

Tragung der Kosten zu verurteilen. Da der Rat die Verurteilung des Rechtsmittelführers beantragt hat

und dieser mit seinem Vorbringen unterlegen ist, sind ihm die Kosten aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden:

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Herr Sison trägt die Kosten.

Unterschriften

Verfahrenssprache: Englisch.