Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 21.07.2008

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Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg 3.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 3 U 549/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 157 Abs 1 SGB 7, § 157 Abs 2

S 1 SGB 7, § 159 Abs 1 S 1 SGB

Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Veranlagung

zum Gefahrtarif 2007 der VBG - Zuordnung eines Mietervereins

zur Gefahrtarifstelle 15 - Unternehmensart "Zusammenschluss

zur Verfolgung gemeinsamer Interessen"

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Juli 2008

wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist die Veranlagung des Klägers zu dem ab dem 01. Januar 2007 geltenden

Gefahrtarif der Beklagten.

Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit Sitz in B und als solcher zugleich

Landesverband B im Deutschen Mb und e. V.. Er bezweckt den Zusammenschluss der

Mieter mit dem Ziel, ihre Interessen in der Wohnungs- und Mietpolitik gemeinsam

durchzusetzen und sich vor Benachteiligungen in Mietrecht und Mietvertrag zu schützen.

Der Zweck des Vereins ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.

Der Verein ist parteipolitisch neutral (§ 2 der Satzung, Stand 25. April 1994). Mit Wirkung

vom 01. Januar 1984 ist der Kläger im Unternehmensverzeichnis der Beklagten

eingetragen worden.

Durch Bescheid vom 27. Juni 2007 wurde der Kläger aufgrund des ab dem 01. Januar

2007 geltenden Gefahrtarifs mit Wirkung zum 01. Januar 2007 zu der Gefahrtarifstelle 15

mit der Gefahrklasse 1,36 mit der Unternehmensart „Zusammenschluss zur Verfolgung

gemeinsamer Interessen“ veranlagt.

Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein. Er beantragte, den Gefahrtarif insgesamt

aufzuheben, hilfsweise, ihn zu der Gefahrtarifstelle 11 zu veranlagen. Zur Begründung

führte er aus, die Zuteilung der Unternehmensarten in dem Gefahrtarif 2007 sei nicht

plausibel und daher willkürlich und rechtswidrig. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die

Tarifstelle 08 („rechts- und wirtschaftsberatendes Unternehmen, Organ der

Rechtspflege“) die Gefahrklasse 0,44 habe und die Tarifstelle 11 („wirtschaftliche und

politische Interessenvertretung“) Gefahrklasse 0,59, während sich die Gefahrtarifstelle

15 auf die Gefahrklasse 1,36 erhöhe. Mietervereine übten eine reine Bürotätigkeit ohne

Außendienst aus und seien als wirtschaftliche und politische Interessenvertretung zu

verstehen. Mit seinen satzungsgemäßen und auch praktizierten Aufgaben und

Tätigkeiten erfülle er sämtliche Merkmale eines klassischen Verbandes. Die in der

Gefahrtarifstelle 15 bezeichneten Zusammenschlüsse zur Verfolgung gemeinsamer

Interessen beträfen indes beispielsweise Bürgerinitiativen, Schutzgemeinschaften,

Friedensdienste und auch solche Organisationen, die in größerem Maße Aktionen und

Aktivitäten außerhalb eines geregelten Bürobetriebes entfalteten und daher ein im

Vergleich zu einer reinen Bürotätigkeit erhöhtes Gefahrenpotential aufwiesen.

Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 10.

Oktober 2007 zurück. Der Gefahrtarifstelle 15 seien Unternehmen zugeordnet, die der

Wahrnehmung und Förderung insbesondere ideeller und persönlicher Interessen der

Mitglieder, Gesellschafter oder bestimmter weiterer Personengruppen dienten und bei

denen der wirtschaftliche Erfolg nicht im Vordergrund stehe. Der

Unternehmensgegenstand werde durch eine Vielzahl verschiedenartiger Aktivitäten

gekennzeichnet, u. a. in beratenden, bildenden, unterhaltenden und kreativen

Bereichen. Die Unternehmensaktivitäten könnten sich erstrecken auf: die Vertretung der

Interessen in der Öffentlichkeit und gegenüber Dritten (politischen Institutionen, anderen

Unternehmen, anderen Verbänden etc.), die Durchführung von Veranstaltungen für

„Mitglieder“ und Außenstehende, die Beratung von „Mitgliedern“ und Außenstehenden

sowie die Durchführung von Schulungen bezogen auf den Zweck des

Zusammenschlusses. Zweck des Klägervereins sei gemäß seiner Satzung der

Zusammenschluss der Mieter mit dem Ziel, ihre Interessen in der Wohnungs- und

Mietpolitik gemeinsam durchzusetzen und sich vor Benachteiligungen in Mietrecht und

Mietvertrag zu schützen. Die Veranlagung zu der Gefahrtarifstelle 15 sei daher

zutreffend, wohingegen eine solche zu der Gefahrtarifstelle 11 nicht sachgerecht wäre.

Der dort genannten Unternehmensart gehörten u. a. Kammern, Verbände und

Organisationen der freien Berufe und der gewerblichen Wirtschaft (einschließlich der

Arbeitgeberverbände), deren Zweck die Wahrnehmung gemeinsamer Interessen der

freien Berufe bzw. der gewerblichen Wirtschaft sei an, wohingegen Kammern und

Verbände, die weder solche der freien Berufe noch der gewerblichen Wirtschaft seien,

der Unternehmensart „Zusammenschluss der Verfolgung gemeinsamer Interessen“

zugeordnet seien. Zusammenschlüsse mit einer ideellen Zielsetzung wie

Sportverbände, Mietervereine, Verbraucherzentralen oder Elternverbände gehörten zur

Unternehmensart „Zusammenschluss zur Verfolgung gemeinsamer Interessen“. Die

Definition dieser Unternehmensart stelle wesentlich allgemeiner auf die Wahrnehmung

und Förderung bestimmter Interessen ab, und zwar als Vertretung der Interessen der

Mitglieder, Gesellschafter oder gesellschaftlichen Gruppen.

Mit seiner hiergegen vor dem Sozialgericht (SG) Berlin erhobenen Klage hat der Kläger

sich auf sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren bezogen. Zwar stehe es den

Berufsgenossenschaften als Satzungsgebern frei, typisierende Regelungen zutreffen.

Der Gleichheitsgrundsatz gebiete allerdings auch dann eine am Gerechtigkeitsgedanken

orientierte Betrachtungsweise. Wenn tatsächliche Ungleichheiten vorhanden seien, die

bedeutsam seien, sei auch eine unterschiedliche Behandlung in der typisierenden

Regelung geboten. In der Eingruppierung in die Gefahrtarifstelle 15 liege eine solche

beachtenswerte Ungleichbehandlung, denn dort seien Unternehmen/Verbände mit

unterschiedlichsten Tätigkeitsfeldern zusammengefasst, deren Tätigkeit nicht mit

gleichen oder auch nur vergleichbaren Unfallrisiken behaftet sei. Während seine - des

Klägers - Tätigkeit keinerlei Außendienste der Mitarbeiter umfasse, würden über die

Verbände auch solche erfasst, welche überwiegend oder in ganz erheblichem Umfang

durch außerhäusliche Verrichtungen geprägt seien wie z. B. die Landessportbünde oder

Automobilclubs, Greenpeace, Robin Wood oder der Deutsche Alpenverein. Das von der

Beklagten vorgelegte Zahlenmaterial sei im Übrigen weder ausreichend noch plausibel.

Die Beklagte hat Auszüge aus den Genehmigungsunterlagen, auf deren Grundlage die

Vertreterversammlung den Gefahrtarif 2007 genehmigt hat, vorgelegt. Der Begriff des

Gewerbezweigs werde von ihr nicht mehr verwendet, da gerade in ihrem

Mitgliederbestand viele Unternehmen aus dem öffentlich-rechtlichen Bereich oder dem

der freien Berufe stammten, also keine Gewerbe im klassischen Sinne seien. Daher

verwende sie den Begriff der Unternehmensart. Da ihr Mitgliederbestand stark

dienstleistungsorientiert sei, habe sie in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des

Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 28. November 2006 – B 2 U 10/05 R -) die

technologischen Kriterien als Art und Gegenstand des Unternehmens definiert. Diese

gäben den zuverlässigsten Aufschluss über die Unfallfolgen in den Unternehmen, also

das Gefährdungsrisiko, das sich in der Belastung der Unternehmen niederschlage. Wie

das BSG bereits mit den Urteilen vom 05. Juli 2005 – B 2 U 32/03 R – und vom 28.

November 2006 – B 2 U 10/05 R – entschieden habe, könne der Kläger, wenn er nach

technologischen Kriterien einer Unternehmensart richtig zugeordnet sei, seine

Zugehörigkeit zur Unternehmensart „Zusammenschluss zur Verfolgung gemeinsamer

Interessen“ nicht mit dem Hinweis auf eine unterschiedliche Belastungssituation in Frage

stellen. Die Gefahrtarifstelle 15 umfasse wie bisher Unternehmen, deren

Unternehmensgegenstand die Wahrnehmung und Förderung gemeinsamer Interessen

der Mitglieder sei. Hierzu gehöre jetzt auch die bisherige Unternehmensart „Verein und

Einrichtung zur Entspannung, Erholung, Belehrung, Unterhaltung, Geselligkeit“, die sich

im Wesentlichen aus Freizeit- und Hobbyvereinen sowie ähnlichen Einrichtungen wie z. B.

Heimat-, Theater-, Gesangs-, Musik-, Verschönerungs- und Bürgervereinen

zusammensetze. Bereits in der Vergangenheit habe es Abgrenzungsschwierigkeiten zur

Unternehmensart „Zusammenschluss zur Verfolgung gemeinsamer Interessen“

gegeben, weshalb eine Zusammenlegung geboten gewesen sei. Dazu gekommen seien

auch die „Sportverbände“ und die bisher nicht tragfähigen Unternehmensarten

„Automobilclubs“ und „Weltanschauungsgemeinschaften“, die ebenso in erster Linie

Zusammenschlüsse mit einer ideellen Zielausrichtung seien. Für Unternehmen, die

bereits vor dem Gefahrtarif 2007 zu dieser Unternehmensart veranlagt gewesen seien,

sei die Gefahrklasse durch die Tarifstellenzusammenfassung geringfügig von 1,34 auf

1,36 gestiegen. Die übrigen hätten von der Zusammenfassung profitiert. Für die

bisherige Unternehmensart „Verein und Einrichtung zur Entspannung, Erholung,

Belehrung, Unterhaltung, Geselligkeit“ habe die Gefahrklasse zuvor 1,89, für

„Sportverbände“ 1,54 sowie für „Automobilclubs“ und

„Weltanschauungsgemeinschaften“ 1,50 betragen. Dass alle gewerbezugehörigen

Betriebe und Einrichtungen trotz unterschiedlicher Gefährdungslagen zur selben

Gefahrklasse veranlagt und deshalb einzelne von ihnen stärker mit Beiträgen belastet

würden, als es ihrem tatsächlichen Gefährdungspotential entsprechen würde, sei als

Folge der bei der Tarifbildung notwendigen Typisierung hinzunehmen. Dies entspreche

der grundsätzlichen Eigentümlichkeit des Versicherungswesens.

Das SG hat die auf die Aufhebung des Veranlagungsbescheides und Veranlagung zur

Gefahrtarifstelle 11 bzw. nach der Rechtssauffassung des Gerichts zu einer bestimmten

anderen Gefahrtarifstelle gerichtete Klage durch Urteil vom 21. Juli 2008 abgewiesen. Die

Veranlagung des Klägers zur Gefahrtarifstelle 11 sei rechtlich nicht zu beanstanden. Die

Beklagte habe die gesetzlichen Vorgaben der §§ 153, 157 und 162 Sozialgesetzbuch

Siebtes Buch (SGB VII) in ihrem ab dem 01. Januar 2007 geltenden Gefahrtarif in der

Weise umgesetzt, dass sie als Anknüpfungspunkt für die Bildung von Gefahrtarifstellen

die Unternehmensarten gewählt habe. Ein solcher Tarif basiere auf der Erkenntnis, dass

technologisch artverwandte Unternehmen gleiche oder ähnliche Unfallrisiken aufwiesen

und die Unternehmensart deshalb eine geeignete Grundlage für die Bildung möglichst

homogener Gefahrgemeinschaften darstelle. Die Risikobewertung nach diesem Prinzip

sei damit im Grundsatz mit den Zielvorstellungen und Wertentscheidungen des

Gesetzes und der Verfassung vereinbar, wie das BSG in zahlreichen Entscheidungen

bestätigt habe. Die Zuordnung des Klägers zur Unternehmensart „Zusammenschluss

zur Verfolgung gemeinsamer Interessen“ und die darauf aufbauende Veranlagung zur

Tarifstelle 15 des Gefahrtarifs 2007 sei nicht zu beanstanden. Eine Verpflichtung, den

Kläger der Gefahrtarifstelle 11 oder einer anderen bestimmten Tarifstelle zuzuordnen,

ergebe sich nicht. Die Beklagte habe hinreichend sachlich nachvollziehbare Gründe

angeführt, die für eine Veranlagung des Klägers zur Tarifstelle 15 sprächen. Bereits aus §

2 der Satzung des Klägers ergebe sich, dass es sich bei diesem um einen

Zusammenschluss zur Verfolgung gemeinsamer Interessen handele. Es sei weder für

die Kammer ersichtlich noch vom Kläger substantiiert dargelegt worden, dass in der

Gefahrtarifstelle 15 überwiegend Interessenvertretungen eingeordnet seien, die

aufgrund ihrer Unternehmensstruktur ein erhöhtes Gefährdungsrisiko böten, weil die

Vertretung nicht ausschließlich büromäßig erfolge. Zwar sei es zutreffend, dass der

Kläger als Unternehmen, dessen Mitarbeiter ausschließlich Bürotätigkeiten verrichteten,

im Vergleich zu anderen Unternehmen, die in gleicher Weise arbeiteten, zu einer

deutlichen höheren Gefahrklasse veranlagt sei (1,36 im Vergleich zu bspw. 0,44 oder

0,59). Auch sei es richtig, dass zur Gefahrtarifstelle 15 auch solche Vereine veranlagt

würden, die ggf. ein erhöhtes Unfallrisiko aufwiesen. Mehr Einzelfallgerechtigkeit führe

jedoch zu einer verwaltungsmäßig kaum noch handhabbaren Differenzierung des

Gefahrtarifs. Letztlich sei die Zusammenfassung unterschiedlicher Gefährdungsrisiken in

einer Gefahrtarifstelle gerade Ausdruck des Versicherungsprinzips und eine gewisse

Pauschalierung und Typisierung rechtlich gewollt. Allein der Umstand, dass zu den

„Zusammenschlüssen zur Verfolgung gemeinsamer Interessen“ auch Bürgerinitiativen

und solche Zusammenschlüsse gehörten, die ihre Aufgaben zum Teil durch Außendienst

wahrnähmen, mache die Gefahrtarifstellenbildung und damit den Gefahrtarif nicht

rechtswidrig, sei doch nicht ersichtlich, dass entsprechende Zusammenschlüsse gerade

das Schwergewicht der Gefahrtarifstelle 15 bildeten und die Wahrnehmung eines

Außendienstes erkennbar das Charakteristikum der dort zusammengefassten

Unternehmensart darstelle. Prägend für die Unternehmen der Gefahrtarifstelle 15 sei

vielmehr ihre ideelle Zielsetzung, ohne dass deren Verfolgung typischerweise mit einer

außendienstlichen Tätigkeit verbunden sei.

Eine Veranlagung des Klägers zur Gefahrtarifstelle 11 im Gefahrtarif 2007 der Beklagten

erscheine rechtlich nicht geboten. Bereits aus der Satzung des Klägers gehe hervor,

dass der Zweck des Vereins nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb

ausgerichtet und der Verein parteipolitisch neutral sei. Daher sei es ohne Bedenken

vertretbar, ihn auch nicht der Unternehmensart „wirtschaftliche und politische

Interessenvertretung“ zuzuordnen. Gesellschaftliches Engagement sei nicht

gleichzusetzen mit (partei-)politischer Aktivität.

Die Schaffung einer eigenen Gefahrtarifstelle für Mieterverbände komme nicht in

Betracht. Eine solche setze voraus, dass diese Unternehmen aufgrund ihrer

Lohnsummen das versicherungsrechtliche Risiko in ihrer Tarifstelle auszugleichen in der

Lage wären. Dies behaupte jedoch auch der Kläger nicht.

Schließlich greife auch das Argument des Klägers nicht, der Gefahrtarif 2007 sei deshalb

rechtswidrig, weil nicht nachvollziehbar sei, dass die Gefahrklasse 1,36 der

Gefahrtarifstelle 15 im Vergleich zur Gefahrklasse 0,59 der Gefahrtarifstelle 11 und der

Gefahrklasse 0,44 der Gefahrtarifstelle 08 bei einem etwa gleichen abstrakten

Gefährdungsrisiko mehr als doppelt so hoch sei. Dies berücksichtige nämlich nicht, dass

zur Berechnung der Gefahrklassen für einen bestimmten zurückliegenden Zeitraum die

gezahlten Leistungen den Arbeitsentgelten gegenübergestellt würden. Der Rechenweg,

der zur Höhe der Gefahrklassen führe, werde vom Kläger im Übrigen nicht angezweifelt.

Mit seiner hiergegen erhobenen Berufung macht der Kläger geltend, das SG habe die

Vorgaben aus der Entscheidung des BSG vom 21. März 2006 – B 2 U 2/05 R –

unbeachtet gelassen. Die Beklagte habe vollkommen unzulängliche Angaben gemacht.

Er – der Kläger – habe im Gefolge der Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG)

Berlin-Brandenburg vom 02. Februar 2006 – L 3 U 54/03 - im Übrigen dargelegt, dass in

der Tarifstelle 15 Unternehmen zusammengefasst worden seien, die erheblich von

denjenigen abwichen, die nicht ausschließlich büromäßig erledigt würden. Der

vorliegende Gefahrtarif 2007 weise mehrere für ihn – den Kläger – in Betracht

kommende Gewerbezweige aus bei gleichzeitiger Unklarheit, welchem von ihnen er nach

Art und Gegenstand zuzurechnen sei. Denn der Gefahrtarif führe unter den

Gefahrtarifstellen 06, 08, 11, 17, 28 sowie 31.1 Tätigkeitsbereiche auf, welche sämtlich

dienstleistungsorientiert seien, Beratungs- und Bürotätigkeit als wesentlichen Merkmal

aufwiesen und mit seiner – des Klägers - Unternehmens- und Tätigkeitsstruktur absolut

vergleichbar seien. Die Arbeit des Berliner Mietervereins ruhe auf drei Säulen: die

Vertretung der Mieterinteressen z. B. im Rahmen von Anhörungen für

Gesetzesvorhaben oder die Mitwirkung beim Berliner Mietspiegel; die Rechts- und

sonstige Beratung der Mitglieder durch angestellte Juristen wie auch Vertragsanwälte,

incl. der außergerichtlichen Vertretung; die Öffentlichkeitsarbeit und Publikationstätigkeit

(Mietermagazin etc.). Circa 70 % des Haushalts würden für die Beratungstätigkeit

aufgewendet. Er weist darüber hinaus darauf hin, dass aus seiner Sicht Automobilclubs

wie der ADAC sowie Vereine wie bspw. der Deutsche Alpenverein ein wesentlich höheres

Risiko aufwiesen als er. Der Internetauftritt des Deutschen Alpenvereins ergebe, dass

freiwillige Helfer nach § 2 Abs. 2 Satz 1 des SGB VII Versicherungsschutz genössen. Das

gleiche gelte für die freiwilligen Übungsleiter und erst recht für die angestellten

Fachübungsleiter. Der ADAC wiederum beschäftige rund 1.700 Personen in der

Pannenhilfe, die rund um die Uhr im Einsatz seien. Er legt auszugsweise Kopien der

Internetauftritte des Deutschen Alpenvereins sowie des ADAC vor. Die Beklagte habe

darüber hinaus kein geeignetes Zahlenmaterial vorgelegt, um eine Prüfung der Kriterien

für die Bildung der Gewerbezweige und Tarifstellen zu ermöglichen. Weshalb andere

Unternehmen, deren Aufgaben ebenfalls wie bei ihm primär bürotechnisch organisierte

seien – z. B. die katholische Kirche, Reisebüros, Werbeunternehmen, Gewerkschaften

etc. – eine deutlich geringere Gefahrklasse aufwiesen als 1,36, erschließe sich aus dem

vorgelegten Material nicht.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Juli 2008 sowie den Bescheid der

Beklagten vom 27. Juni 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.

Oktober 2007 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihn der Gefahrtarifstelle 11

des ab dem 01. Januar 2007 geltenden Gefahrtarifs zuzuordnen,

hilfsweise, ihn unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts einer

bestimmten anderen Tarifstelle des ab dem 01. Januar 2007 geltenden Gefahrtarifs

zuzuordnen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Sie legt eine vollständige Kopie

der Genehmigungsvorlage an das Bundesversicherungsamt (BVA) zum Gefahrtarif 2007

sowie eine Kopie des Sicherheitsreports 1/07 zu den Akten. Des Weiteren reicht sie

Kopien eines Urteils des SG Karlsruhe vom 25. Mai 2009 zum Aktenzeichen S 5 U

5887/07 sowie eines Urteils des SG Kassel vom 06. April 2010 zum Aktenzeichen S 1 U

190/07 und Kopien der Beitragsbescheide vom 21. April 2008 (reiner BG-Beitrag für 2007

10.535,93 Euro) sowie 21. April 2009 (reiner BG-Beitrag für das Jahr 2008 10.831,10

Euro) zur Akte. Maßgeblich für die Zuordnung zu den Gefahrtarifstellen sei nicht die

einzelne Tätigkeit, sondern der Unternehmenszweck. Hinsichtlich der angeführten

Beispiele ADAC und Deutscher Alpenverein sei darauf hinzuweisen, dass zur

Gefahrtarifstelle 15 nur die Dachverbände als ideeller Verein oder Sportverband erfasst

würden. Der ADAC habe mehr als 20 selbständige Unternehmen, in denen die einzelnen

Aufgaben verwirklicht würden, z. B. ein Call-Center oder eine Akademie für

Fahrsicherheitstraining. Diese Unternehmen würden jeweils nach ihrem Zweck, soweit

sie in ihre – der Beklagten - Zuständigkeit fielen, veranlagt und seien nicht automatisch

in der Gefahrtarifstelle 15 zu finden. Der Deutsche Alpenverein sei in selbständige

Sektionen unterteilt, die als Sportunternehmen veranlagt seien.

Der Senat hat auszugsweise Kopien aus den Genehmigungsunterlagen zu dem ab dem

01. Januar 2001 geltenden Gefahrtarif in den Rechtsstreit eingeführt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig, aber

unbegründet. Die Veranlagung des Klägers in die Gefahrtarifstelle 15 des ab dem 01.

Januar 2007 geltenden Gefahrtarifs der Beklagten war rechtmäßig.

Rechtsgrundlage für den Veranlagungsbescheid ist § 159 Abs. 1 Satz 1 SGB VII, nach

dem der Unfallversicherungsträger die Unternehmen für die Tarifzeit nach dem

Gefahrtarif zu Gefahrklassen veranlagt.

Die von den Unternehmern allein aufzubringenden Beiträge berechnen sich nach dem

Finanzbedarf der Berufsgenossenschaften, den Arbeitsentgelten der Versicherten und

dem in der Gefahrklasse zum Ausdruck kommenden Grad der Unfallgefahr in den

Unternehmen (§§ 153 Abs. 1, 157 Abs. 1 Satz 2 SGB VII). Um eine Abstufung der

Beiträge nach dem Grad der Unfallgefahr zu ermöglichen, muss jede

Berufsgenossenschaft einen Gefahrtarif aufstellen. Dieser Gefahrtarif ist vom

Unfallversicherungsträger als autonomes Recht festzusetzen, und in ihm sind zur

Abstufung der Beiträge Gefahrklassen festzustellen (§ 157 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB VII).

Er ist nach Tarifstellen zu gliedern, denen jeweils eine aus dem Verhältnis der gezahlten

Leistungen zu den Arbeitsentgelten errechnete Gefahrklasse zugeordnet ist. In den

Tarifstellen sind unter Berücksichtigung eines versicherungsmäßigen Risikoausgleichs

Gruppen von Unternehmen oder Tätigkeitsbereiche mit gleichen oder ähnlichen

Gefährdungsrisiken zu Gefahrengemeinschaften zusammenzufassen (§ 157 Abs. 1 bis 3

SGB VII).

Hierbei können die Kriterien, die unter Geltung der Reichsversicherungsordnung (RVO)

aufgestellt worden sind, herangezogen werden, da bei der Einordnung des Rechts der

gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch als SGB VII im Wesentlichen

das zuvor geltende Recht der RVO übernommen worden ist und auch die neu

eingeführte Vorschrift des § 157 Abs. 2 Satz 1 SGB VII über die Bildung der

Gefahrtarifstellen lediglich der bisherigen Praxis der BGen Rechnung trägt (vgl.

Begründung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung, BT-Drucks 13/2204, S 73, 110

ff; BSG SozR 4-2700 § 162 Nr. 1 RdNr. 5).

Angesichts dieser vom Gesetzgeber gewollten Kontinuität behält die Rechtsprechung zur

Bildung von Gefahrtarifen nach der RVO auch für das geltende Recht ihre Bedeutung. Es

ist daher davon auszugehen, dass Gefahrtarife durch die Gerichte der

Sozialgerichtsbarkeit unbeschadet der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde (vgl.

§ 158 Abs. 1 SGB VII) überprüfbar sind, als autonom gesetztes objektives Recht (vgl. §

157 SGB VII, §§ 33 ff Viertes Buch Sozialgesetzbuch ) allerdings nur daraufhin,

ob sie mit dem Gesetz, das die Ermächtigungsgrundlage beinhaltet und mit sonstigem

höherrangigen Recht vereinbar sind. Den Unfallversicherungsträgern ist als ihre

Angelegenheiten selbst regelnden öffentlich-rechtlichen Körperschaften ein

Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt, soweit sie innerhalb der ihnen

erteilten gesetzlichen Ermächtigung Recht setzen (BSG SozR 4-2700 § 157 Nr. 1, jeweils

RdNr. 12 m. w. N.). Die Prüfung, ob der Gefahrtarif die zweckmäßigste, vernünftigste

oder gerechteste Regelung trifft, ist nicht Aufgabe der Gerichte; die Abwägung zwischen

mehreren, jeweils für die eine oder andere Regelung bei der Gestaltung des Gefahrtarifs

wesentlichen Gesichtspunkte und die daraus folgende Entscheidung obliegt vielmehr den

Unfallversicherungsträgern. Bei komplexen und sich sprunghaft entwickelnden

Sachverhalten ist ihnen ein zeitlicher Anpassungsspielraum zuzubilligen, um weitere

Erfahrungen zu sammeln, Klarheit zu gewinnen und Mängeln in den Regelungen

abzuhelfen (BSG a. a. O.). Die Bildung des Gefahrtarifs muss allerdings auf gesichertem

Zahlenmaterial fußen und versicherungsmathematischen Grundsätzen entsprechen.

Denn Veranlagungs- und Beitragsbescheide sind eingreifende Verwaltungsakte, die nur

auf einer klaren rechtlichen und tatsächlichen Grundlage erlassen werden dürfen (BSG a.

a. O.).

Die Beklagte, deren Mitgliedsunternehmen zu einem großen Teil keinem klassischen

Gewerbe i. S. d. Gewerbeordnung nachgehen, hat diese gesetzlichen Vorgaben in ihrem

am 01. Januar 2007 in Kraft getretenen Gefahrtarif in der Weise umgesetzt, dass sie als

Anknüpfungspunkt für die Bildung von Gefahrtarifstellen entsprechend den

Gewerbezweigen die Unternehmensarten gewählt hat. Ein solcher Tarif basiert auf der

Erkenntnis, dass technologisch artverwandte Unternehmen gleiche oder ähnliche

Unfallrisiken aufweisen und die Unternehmensart deshalb eine geeignete Grundlage für

die Bildung möglichst homogener Gefahrgemeinschaften darstellt. Die Risikobewertung

nach diesem Prinzip ist damit im Grundsatz mit den Zielvorstellungen und

Wertentscheidungen des Gesetzes und der Verfassung vereinbar, wie das BSG für den

dem Begriff der Unternehmensart vergleichbaren Terminus des Gewerbezweigs in

zahlreichen Entscheidungen bekräftigt hat (vgl. u. a. BSG in SozR 4-2700 § 157 Nr. 2 und

Urteil vom 21. März 2006 – B 2 U 2/05 R -, zitiert nach juris).

Die Abstufung der Beiträge nach dem Grad der Unfallgefahr ist Ausdruck des

Versicherungsprinzips, das im Beitragsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung

konsequenter als in anderen Zweigen der Sozialversicherung verwirklicht ist. Die

Veranlagung nach Gefahrklassen soll eine möglichst gerechte Verteilung der Unfalllast

auf die Beitragspflichtigen gewährleisten (Bundesverfassungsgericht in SozR

2200 § 734 Nr. 2).

Anknüpfungspunkt für die Definition und den Zuschnitt von Unternehmensarten bzw.

Gewerbezweigen sind Art und Gegenstand der zu veranlagenden Unternehmen (BSG in

SozR 4-2700 § 157 Nr. 1). Da ein unternehmensart/gewerbezweigorientierter Gefahrtarif

seine Rechtfertigung aus der Gleichartigkeit der Unfallrisiken und

Präventionserfordernisse bei technologisch verwandten Betrieben bezieht, kommt es für

die Bildung der Unternehmensarten bzw. Gewerbezweige und die Zuordnung zu ihnen

auf die in der jeweiligen Unternehmensart anzutreffenden Arbeitsbedingungen an, die

ihrerseits durch die hergestellten Erzeugnisse, die Produktionsweise, die verwendeten

Werkstoffe, die eingesetzten Maschinen und sonstigen Betriebseinrichtungen sowie die

gesamte Arbeitsumgebung geprägt werden. Dabei darf sich die Betrachtung nicht auf

einzelne für oder gegen eine Vergleichbarkeit sprechende Gesichtspunkte beschränken,

sondern muss alle das Gefährdungsrisiko beeinflussende Faktoren einbeziehen.

In dem Urteil vom 24. Juni 2003 (BSG in SozR 4-2700 § 157 Nr. 1) zur Veranlagung von

Unternehmen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung hat das BSG darauf

hingewiesen, dass die Gliederung der Unternehmensarten bzw. Gewerbezweige nach

dem klassischen Technologieprinzip, also in Anknüpfung an die Art der erzeugten Güter

und die Art und Weise ihrer Herstellung oder Bearbeitung, in der modernen

Dienstleistungsgesellschaft zunehmend an Bedeutung verliert und dass deshalb für eine

sachgerechte Abgrenzung auch andere Merkmale wie einschlägige berufsrechtliche

Regelungen oder bestehende verbandsorganisatorische Strukturen herangezogen

werden können. Dennoch bleiben auch unter den veränderten Bedingungen der

heutigen Berufs- und Arbeitswelt für den Zuschnitt der Unternehmensarten bzw.

Gewerbezweige in erster Linie Art und Gegenstand des Unternehmens maßgebend, da

sie den zuverlässigsten Aufschluss über die Unfallgefahren in den Unternehmen geben.

Namentlich bei heterogen zusammengesetzten Unternehmensarten/Gewerbezweigen

muss aber geprüft werden, ob die nach technologischen Gesichtspunkten

vorgenommene Zuordnung und die daran geknüpfte Vermutung einer gemeinsamen

„gewerbetypischen“ Unfallgefahr die tatsächliche Risikosituation in den betroffenen

Unternehmen zutreffend widerspiegelt. Ergibt sich, dass bei einer bestimmten Art von

Unternehmen ein vom Durchschnitt der Unternehmensart bzw. des Gewerbezweigs

erheblich abweichendes Gefährdungsrisiko besteht, kann daraus ein Anspruch auf

Verselbständigung als eigene Unternehmensart bzw. eigener Gewerbezweig oder auf

Zuteilung zu einer anderen, „passenderen“ Unternehmensart bzw. Gewerbezweig folgen

(BSG in SozR 4-2700 § 157 Nr. 2 und Urteil vom 21. März 2006 – B 2 U 2/05 R -, zitiert

nach juris).

Bestrebungen nach Differenzierung und Berücksichtigung des individuellen

Gefährdungsrisikos bei der Bildung von Unternehmensarten/Gewerbezweigen sind

jedoch Grenzen gesetzt, die sich aus der Funktion und der Systematik eines Gefahrtarifs

ergeben. Eine Unternehmensart kann nur dann als eigenständige(r)

Unternehmensart/Gewerbezweig geführt werden, wenn die zugehörigen Betriebe und

Einrichtungen zusammengenommen eine Größenordnung erreichen, bei der sich eine

gewerbetypische Unfalllast nach versicherungsmathematischen Grundsätzen (vgl. § 157

Abs. 2 Satz 1 SGB VII) berechnen lässt. Ist das nicht der Fall, müssen die in Rede

stehenden Unternehmen einer der im Gefahrtarif der Berufsgenossenschaft

ausgewiesenen Unternehmensarten zugeordnet werden. Nach der einem solchen Tarif

innewohnenden Logik kommen dafür aber nur solche

Unternehmensarten/Gewerbezweige in Betracht, die technologisch verwandte

Unternehmensarten beherbergen. Eine Zuordnung zu einer Unternehmensart bzw.

einem Gewerbezweig ohne Berücksichtigung technologischer Zusammenhänge allein

nach der Größe des Unfallrisikos scheidet dagegen aus, weil damit das

Unternehmensart/Gewerbezweigprinzip aufgegeben und die Systementscheidung für

einen Unternehmensart/Gewerbezweigtarif konterkariert würde. Insofern unterscheiden

sich die Vorgaben für die Zusammenstellung von Unternehmensarten/Gewerbezweigen

von denjenigen bei der Bildung der Gefahrtarifstellen, in denen durchaus auch

technologisch nicht verwandte Unternehmensarten/Gewerbezweige nach dem

Belastungsprinzip zu einer Gefahrengemeinschaft zusammengefasst werden können.

Die Forderung eines Unternehmens, wegen eines erheblich abweichenden Grades der

Unfallgefahr einer anderen Unternehmensart zugeteilt zu werden, kann danach

überhaupt nur mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden, wenn der Gefahrtarif der

Berufsgenossenschaft mehrere für die betreffende Unternehmensart in Betracht

kommende Unternehmensarten ausweist und unklar ist, welchem von ihnen sie nach Art

und Gegenstand zuzurechnen ist. Steht dagegen die nach technologischen Kriterien

richtige Zuordnung fest, kann die Zugehörigkeit zu der Unternehmensart nicht mit dem

Hinweis auf eine unterschiedliche Belastungssituation in Frage gestellt werden. Die

Bildung von Gefahrklassen nach dem Unternehmensart/Gewerbezweigprinzip hat zur

zwangsläufigen Folge, dass es innerhalb der Unternehmensarten/Gewerbezweige nicht

nur gewerbetypische, sondern auch vom Durchschnitt der Gruppe mehr oder weniger

deutlich abweichende Unternehmen und Unternehmensarten gibt. Dass alle

gewerbezugehörigen Betriebe und Einrichtungen trotz unterschiedlicher

Gefährdungslagen zur selben Gefahrklasse veranlagt und deshalb einzelne von ihnen

stärker mit Beiträgen belastet werden als es ihrem tatsächlichen Gefährdungsrisiko

entsprechen würde, ist als Folge der bei der Tarifbildung notwendigen Typisierung

hinzunehmen. Zudem ist der Solidarausgleich innerhalb des gesamten Systems der

gewerblichen Berufsgenossenschaften auf den verschiedenen Ebenen zu beachten, der

vom Ausgleich innerhalb der Gefahrtarifstellen bis zum Ausgleich zwischen den

Berufsgenossenschaften reicht (vgl. zu oben Gesagtem BSG in SozR 4-2700 § 157 Nr. 2

und Urteil vom 21. März 2006 – B 2 U 2/05 R -, zitiert nach juris, jeweils m. w. N.).

Unter Berücksichtigung dieser vom BSG entwickelten Grundsätze ist weder die Bildung

der Gefahrtarifstelle 15 noch die Entscheidung der Beklagten, den Verein des Klägers

dieser Gefahrtarifstelle zuzuordnen, zu beanstanden.

Die Gefahrtarifstelle 15 erfasst nach dem ab dem 01. Januar 2007 geltenden Gefahrtarif

der Beklagten Zusammenschlüsse zur Verfolgung gemeinsamer Interessen.

Unternehmensgegenstand ist die Wahrnehmung und Förderung gemeinsamer

Interessen der Mitglieder. Im Gegensatz zum vorher geltenden Gefahrtarif 2001 umfasst

diese Tarifstelle nach den vorgelegten Genehmigungsunterlagen nunmehr auch die

zuvor getrennten Sportverbände (vormals Tarifstelle 39 des Gefahrtarifs 2001), Vereine

und Einrichtungen zur Entspannung, Erholung, Belehrung, Unterhaltung, Geselligkeit

(vormals Tarifstelle 44 des Gefahrtarifs 2001), Automobilclubs (vormals Tarifstelle 55 des

Gefahrtarifs 2001) sowie Weltanschauungsgemeinschaften (vormals Tarifstelle 55 des

Gefahrtarifs 2001). Im Gefahrtarif 2001 waren noch in der (Auffang-)Tarifstelle 55 die

Unternehmensarten zusammengefasst, die für sich allein nicht

versicherungsmathematisch tragfähig waren. Prägende Gemeinsamkeit der

Unternehmensarten war, dass die für die einzelnen Unternehmensarten jeweils

individuell berechneten Belastungsziffern starken Zufallsschwankungen unterlagen und

somit keine für die Bildung einer eigenen Gefahrtarifstelle ausreichende Stabilität

auswiesen. Die Bildung dieser Tarifstelle ist ebenso wie die Bildung der Vorgänger-

Tarifstelle aus dem Gefahrtarif 1998 in der Rechtsprechung mehrfach beanstandet

worden mit dem Argument, der Gesichtspunkt der versicherungsmathematischen

Instabilität widerspreche dem Gedanken des § 157 Abs. 2 SGB VII. Die

Zusammensetzung einer Gefahrtarifstelle aus Unternehmensarten, die in ihrer

individuellen Belastung stark voneinander abwichen, entspreche nicht den Vorgaben des

Gesetzgebers. Zur Lösung des Problems sind die Unternehmensarten einer

Überprüfung unterzogen worden. Bei einigen nicht tragfähigen Unternehmensarten ist

die Beklagte zu dem Schluss gelangt, dass sie keine selbständigen Unternehmensarten

darstellten, deswegen nunmehr als Bestandteil einer bereits existierenden, tragfähigen

Unternehmensart anzusehen und namentlich nicht mehr im Gefahrtarif aufzuführen

seien (vgl. Nr. 6.2 der Genehmigungsunterlagen S. 11). Dies betrifft hier die

Automobilclubs und die Weltanschauungsgemeinschaften (vgl. S. 14 der

Genehmigungsunterlagen). Gemäß den Hinweisen zur Branchenzuordnung auf S. 35 der

Genehmigungsunterlagen sieht die Beklagte als zugehörig zur Tarifstelle 15 u. a.

Animateure, Automobilclubs, Bürgerinitiativen, Elternverbände, Haus- und

Grundstückseigentümerverbände, Mietervereinigungen, Spitzenorganisationen des

Sports, Sportverbände, Verbraucherschutzzentralen, Vertretungen von Interessen

politisch-gesellschaftlicher, allgemein-gesellschaftlicher oder kultureller Art (Förderungen

von Wissenschaft und Forschung, Erhaltung von Kulturgut, Bildungsförderungen,

Filmförderungen), Vereine und Einrichtungen zur Entspannung, Erholung, Belehrung,

Unterhaltung, Geselligkeit (Geselligkeitsvereine, Gesangsvereine, Mobile Diskotheken,

Discjockeys, Laientheatergruppen) sowie Weltanschauungsgemeinschaften an.

Im gesamten Gefüge des Gefahrtarifs 2007 handelt es sich bei der Tarifstelle 15 um eine

eher kleine Tarifstelle. Laut dem auf dem Beobachtungszeitraum 2003 bis 2005

beruhenden Unfallverzeichnis aus den Genehmigungsunterlagen belief sich die Entgelt-

und Versicherungssumme auf 5.675.350.529 Euro, die Entschädigungsleistungen

(Neulast) betrugen 7.713.402,74 Euro. Aus der Neulast x 1.000 ÷ die

Arbeitsentgelte/Entgeltsumme im Beobachtungszeitraum errechnet sich die

Belastungsziffer (hier: 1,3591). Die gerundete Belastungsziffer ergibt die Gefahrklasse

(hier: 1,36). Die Berechnung und ihre Grundlagen ergeben sich aus C) Nr. 5 S. 9f, Nr. 15

S. 45f der Genehmigungsunterlagen sowie dem Unfallverzeichnis für den

Beobachtungszeitraum 2003 bis 2005. Von der gesamten Entgelt- und

Versicherungssumme i. H. v. 5.675.350.529 Euro entfallen 4.124.371.627 Euro (=72,7%)

auf die Zusammenschlüsse zur Verfolgung gemeinsamer Interessen in der Fassung des

Gefahrtarifs 2001 (wozu auch der Kläger zählte), 709.472.657 Euro (=12.5%) auf die

Sportverbände, 653.781.753 Euro (=11,5%) auf die Automobilclubs, 185.753.076 Euro

(=3,27%) auf die Vereine und Einrichtungen zur Entspannung sowie 1.971.416 Euro

(=0,03%) auf die Weltanschauungsgemeinschaften. Die individuellen Gefahrklassen für

die Automobilclubs und Weltanschauungsgemeinschaften, die im Rahmen der

Erhebungen zum Gefahrtarif 2001 bezogen auf den Beobachtungszeitraum 1997 bis

1999 ebenfalls festgestellt wurde, betrugen 1,44 und 0,85.

Die in der Unternehmensart „Zusammenschluss zur Verfolgung gemeinsamer

Interessen“ gebündelten Unternehmen sind geprägt durch die Wahrnehmung und

Förderung insbesondere ideeller und persönlicher Interessen der Mitglieder,

Gesellschafter oder bestimmter weiterer Personengruppen, bei denen der wirtschaftliche

Erfolg nicht im Vordergrund steht. Zwar mögen wirtschaftliche oder wirtschaftspolitische

Aspekte bei der Arbeit zahlreicher Unternehmen eine – mittelbare - Rolle spielen, wie

auch bei dem Kläger. Wirtschaftliche Interessen i. S. der Förderung und Durchsetzung

vorrangig wirtschaftlicher Interessen stehen jedoch nicht im Fokus der erfassten

Unternehmen, insbesondere nicht bei dem Kläger (vgl. § 2 der Satzung). Auch verfolgt

der Kläger bei seiner Tätigkeit keine eigenen wirtschaftlichen Interessen in dem Sinne,

dass seine Tätigkeit auf die Erzielung eines wirtschaftlichen Gewinns gerichtet wäre. Bei

Berücksichtigung der Bandbreite der von der Tarifstelle 15 erfassten Unternehmen ist

davon auszugehen, dass bei einer Vielzahl die Interessenwahrnehmung nach wie vor

überwiegend büromäßig wahrgenommen wird (vgl. hierzu auch das Urteil des Senats

vom 02. Februar 2006 – L 3 U 54/03*16). Dies betrifft z. B. offensichtlich Elternverbände,

Haus- und Grundstückseigentümerverbände, Mietervereinigungen,

Spitzenorganisationen des Sports, Verbraucherschutzzentralen, Vertretungen von

Interessen politisch-gesellschaftlicher, allgemein-gesellschaftlicher oder kultureller Art

(Förderungen von Wissenschaft und Forschung, Erhaltung von Kulturgut,

Bildungsförderungen, Filmförderungen), Schutzverband der Steuerzahler und

Weltanschauungsgemeinschaften. Neben der überwiegenden büromäßigen Tätigkeit

nehmen die herausgehobenen hauptamtlichen beschäftigten Vertreter derartiger

Unternehmen/Verbände aber auch Außentermine wahr, sei es im Rahmen der

Teilnahme an Pressekonferenzen, Experten/Enquetekommissionen, Funk- und

Fernsehauftritten oder Demonstrationen sei es im Rahmen erweiterter Kontaktpflege

bzw. Lobbyarbeit.

Dem Kläger ist es auch nicht gelungen, überzeugend darzulegen, dass in die Tarifstelle

15 überwiegend Interessenvertretungen eingeordnet sind, die aufgrund einer

Unternehmensstruktur, die von der des Klägers deshalb erheblich abweicht, weil die

Vertretung nicht ausschließlich büromäßig, sondern durch Außendienste o. ä. verrichtet

wird, ein erhöhtes Gefährdungsrisiko bergen. Soweit der Kläger hier – wie schon im

Vorgängerverfahren L 3 U 54/03*16 – auf Bürgerinitiativen und Organisationen wie z. B.

Greenpeace hinweist, mag zutreffen, dass diese zu einem nicht zu vernachlässigenden

Anteil die Interessen ihrer Mitglieder auch durch Außenaktionen wahrnehmen. Daraus

leitet sich jedoch keine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung ab. Denn die

Außenaktionen/-dienste sind zwar ein Bestandteil der Tätigkeit dieser

Unternehmen/Organisationen, aber nicht das wesentlich prägende Element. Der Verweis

darauf, dass jetzt auch Automobilclubs mit ihren Außendiensten, Landessportverbände

oder der Deutsche Alpenverein erfasst würden, greift ebenfalls nicht durch. So sind z. B.

die Aktivitäten des ADAC in der Pannenhilfe und in der Luftrettung in eigene

Gesellschaften ausgelagert, nämlich die ADAC Service GmbH und die ADAC Luftrettung

GmbH.

Laut Internetauftritt (http://www1.adac.de/wir_ueber_uns/unternehmen/default.asp?

ComponentID=31960&SourcePageID=7384) hat der ADAC mindestens 14 rechtlich

eigenständige Tochtergesellschaften (ADAC Autovermietung GmbH, ADAC Beteiligungs-

und Wirtschaftsdienst GmbH, ADAC Luftrettung GmbH, ADAC-Schutzbrief

Versicherungs-AG, ADAC Touring GmbH, ADAC Luftfahrt Technik GmbH, ADAC Verlag

GmbH, ADAC Autoversicherung AG, ADAC Finanzdienste GmbH, ADAC Rechtsschutz

Versicherungs-AG, ADAC Service GmbH, Aero-Dienst GmbH & Co. KG, ADAC

TruckService GmbH & Co. KG, ADAC Stiftung Sport), die daher auch getrennt nach

ihrem jeweiligen Unternehmensgegenstand zu veranlagen sind und sich somit nicht

zwangsläufig in der Gefahrtarifstelle 15 wieder finden, sofern überhaupt die Beklagte der

zuständige Unfallversicherungsträger sein sollte. Zweck des ADAC selbst ist laut seiner

Satzung (Stand 10. Mai 2008) die Wahrnehmung und Förderung der Interessen des

Kraftfahrtwesens, des Motorsports und des Tourismus. Er wahrt die Belange der

motorisierten Verkehrsteilnehmer und setzt sich unter Berücksichtigung des Natur- und

Umweltschutzes für Fortschritte im Verkehrswesen, vor allem auf dem Gebiet des

Straßenverkehrs, der Verkehrssicherheit und der Verkehrserziehung ein. Darüber hinaus

fördert er die Luftrettung, nimmt die Interessen der Verkehrsteilnehmer als Verbraucher

wahr und setzt sich für die private und berufliche Mobilität seiner Mitglieder ein. Er

enthält sich jeder parteipolitischer Betätigung (§ 2 der Satzung). Er gliedert sich

wiederum in regionale Vereine mit eigener Rechtspersönlichkeit (§ 8 der Satzung), die

dementsprechend auch eigenständig zu veranlagen sind. Hinsichtlich der

Landessportbünde vermischt der Kläger in seinem Vortrag Sportvereine und

Sportverbände. Platzwarte, Übungsleiter, Sportler, Ausführende nicht gewerblicher

Bauarbeiten sind über die Sportvereine/Sportunternehmen versichert, die wiederum

nach der Tarifstelle 32 veranlagt sind. Generell gilt, dass über die Vereine/Unternehmen

nur die angestellten Mitarbeiter sowie die ehrenamtlich Tätigen versichert sind und nicht

diejenigen, die an den Freizeitangeboten teilnehmen. Dies gilt auch für den Deutschen

Alpenverein. Dieser gliedert sich in 353 rechtlich selbständige Sektionen, die gemeinsam

den Hauptverein bilden (vgl. den Internetauftritt des Deutschen Alpenvereins). Daneben

existieren rechtlich selbständige Landesverbände. Entsprechend seiner Satzung (Stand

14. November 2009) ist Zweck des Vereins die Förderung und Pflege des Bergsteigens

und alpiner Sport arten vor allem in den Alpen und den deutschen Mittelgebirgen, die

Erhaltung der Schönheit und Ursprünglichkeit der Bergwelt, die Erweiterung und

Verbreitung der Kenntnisse über die Gebirge sowie die Förderung der Wissenschaft und

Forschung über diese Bereiche. Er ist parteipolitisch neutral (§ 2 der Satzung). Soweit die

Beklagte hierzu vorträgt, der Deutsche Alpenverein bzw. dessen Sektionen seien als

Sportvereine und nicht in der Tarifstelle 15 veranlagt, ist dies nachvollziehbar und

spiegelt den Zweck des Vereins und seiner Sektionen (vgl. hierzu § 2 der Mustersatzung

im Internetauftritt des Deutschen Alpenvereins) sowie die in § 3 der Satzung

angesprochene Verwirklichung des Zwecks z. B. durch bergsteigerische und

alpinsportliche Ausbildung etc. wider. Der Charakter als Sportverein/-unternehmen ergibt

sich im Übrigen aus folgendem: Der Deutsche Alpenverein ist laut seinem

Internetauftritt der zuständige Fachverband für das Sport- und Wettkampfklettern in

Deutschland und hat die sportliche Leitung bei allen nationalen Ranglistenwettkämpfen

in Deutschland sowie gemeinsam mit der International Federation of Sport Climbing für

die in Deutschland stattfindenden internationalen Wettkämpfe

(http://www.alpenverein.de/template_loader.php?tplpage_id=121). Die Landesverbände

des Deutschen Alpenvereins sind darüber hinaus Mitglieder im jeweiligen

Landessportbund (http://www.alpenverein.de/template_loader.php?tplpage_id=4).

Zwar ist zutreffend, dass die Beklagte in der Tarifstelle Unternehmen mit vormaligen

Gefahrklassen von 1,50 (Weltanschauungsgemeinschaften und Automobilclubs) bis 1,89

(Verein und Einrichtung zur Entspannung, Erholung, Belehrung, Unterhaltung,

Geselligkeit) gebündelt hat. Einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz kann

der Senat hier aber nicht erkennen. Alle Unternehmen gehören zu einer

Unternehmensart, deren Gegenstand die Wahrnehmung und Förderung gemeinsamer

Interessen der Mitglieder ohne Ausrichtung auf wirtschaftlichen Erfolg ist. Dabei handelt

es sich um einen sachgerechten und zulässigen Anknüpfungspunkt. Insbesondere

innerhalb kleiner Tarifstellen kann es zu sehr großen Schwankungen bedingt durch einige

wenige Versicherungsfälle kommen. Dieses zu vermeiden, ist ein sachgerechtes

Anliegen, das letztlich den Versicherten zugute kommt. Es ist daher nicht zu

beanstanden, wenn zur Herstellung der versicherungsrechtlichen Stabilität eine

Tarifstelle aus einer Unternehmensart gebildet wird, deren Unternehmen mit einer

Bandbreite von 17% um die rechnerisch mittlere Gefahrklasse streuen. Eine Ausrichtung

der Tarifstellen alleine nach dem Kriterium der büromäßigen oder nicht büromäßigen

Arbeit würde bei der Mitgliederstruktur der Beklagten einen Gefahrtarif nach

Gefahrklassen weitgehend überflüssig machen, da ihre die Klientel vorwiegend

büromäßige Tätigkeiten ausführt. Im Übrigen ist Anknüpfungspunkt für den Gefahrtarif

gerade nicht die Art, wie die Tätigkeit der Unternehmen ausgeübt wird (z. B. regional

oder überregional, ausschließlich büromäßig oder mit Außendienst), sondern der

Unternehmensgegenstand (vgl. hierzu auch das Urteil des Sächsischen LSG vom 21.

Juni 2010 – L 2 U 137/08 -, zitiert nach Juris).

Die Zuordnung des Klägers zur Gefahrtarifstelle 15 „Zusammenschluss zur Verfolgung

gemeinsamer Interessen“ ist nicht zu beanstanden. Nach seiner Satzung handelt es

sich bei dem Kläger als einen Verein, mit dem Ziel, die Interessen seiner Mitglieder

Interessen in der Wohnungs- und Mietpolitik gemeinsam durchzusetzen und sie vor

Benachteiligungen in Mietrecht und Mietvertrag zu schützen, um einen solchen

Zusammenschluss. Der Zweck des Vereins ist nicht auf einen wirtschaftlichen

Geschäftsbetrieb gerichtet. Der Verein ist parteipolitisch neutral. Schwerpunkt seiner

Tätigkeit ist die Beratung. Er führt ausweislich seines Internetauftritts für seine Mitglieder

vorwiegend Beratungstätigkeiten online oder in seinen Beratungsstellen aus. Das

Serviceangebot umfasst persönliche Mietrechtsberatung in allen Bezirken, telefonische

Mietrechtsberatung, Korrespondenz mit Vermietern und Behörden, Betreuung von

Mietergemeinschaften, Energieberatung, Fachgutachtervermittlung, Hilfen zur

Wohnungsabnahme, Mediation bei Konfliktsituation mit Nachbarn, monatliche

Informationen durch das „MieterMagazin“ und die Zurverfügungstellung von Infoblättern

zu mietrechtlichen Problemen. Nach eigenen Angaben des Klägers ruht seine Arbeit auf

drei Säulen: die Vertretung der Mieterinteressen z. B. im Rahmen von Anhörungen für

Gesetzesvorhaben oder die Mitwirkung beim Berliner Mietspiegel; die Rechts- und

sonstige Beratung der Mitglieder durch angestellte Juristen wie auch Vertragsanwälte,

incl. der außergerichtlichen Vertretung; die Öffentlichkeitsarbeit und Publikationstätigkeit.

Circa 70 % des Haushalts werden für die Beratungstätigkeit aufgewendet.

Eine Zuordnung des Klägers zur Gefahrtarifstelle 11 kommt nicht in Betracht. Die

Tarifstelle 11 umfasst die Unternehmensart „wirtschaftliche und politische

Interessenvertretung“. Dieser Unternehmensart gehören 1. Kammern, Verbände und

Organisationen der freien Berufe und der gewerblichen Wirtschaft (einschließlich der

Arbeitgeberverbände), deren Zweck die Wahrnehmung gemeinsamer Interessen der

freien Berufe bzw. der gewerblichen Wirtschaft sei; 2. Gewerkschaften; 3. Parteien,

Fraktionen, Abgeordnetenbüros sowie 4. diplomatische und konsularische Vertretungen

an (S. 19 der Genehmigungsunterlagen). Dazu zählen Abgeordnetenbüros,

Arbeitgeberverbände, Architektenkammern, Berufs-, Wirtschaftsverbände, Botschaften,

diplomatische, konsularische Vertretungen, Fraktionen, Gewerkschaften, Industrie- und

Handelskammern, Innungen, Innungsverbände, Kreishandwerkerschaften, Parteien,

Rechtsanwaltskammern und Steuerberaterkammern an (vgl. die Hinweise zur

Branchenzuordnung auf S. 35 der Genehmigungsunterlagen). Die Tarifstelle ist laut

Seite 19 der Genehmigungsunterlagen aus den ehemaligen Tarifstellen 16 des

Gefahrtarifs 2001 („Kammer, Verband, Organisation der freien Berufe und der

gewerblichen Wirtschaft (einschließlich der Arbeitgeberverbände)“), 29 („Gewerkschaft“),

35 („Partei, Fraktion, Abgeordnetenbüro“) und 45 („diplomatische, konsularische

Vertretung“) gebildet worden. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände vertreten

gemeinsam tarifpolitische Interessen. Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die auf

die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes

mitwirken wollen. Fraktionen sind Vereinigungen von Mitgliedern einer Partei eines

Parlaments. Sie sind ebenfalls politische Interessenvertretungen. Abgeordnetenbüros

dienen wiederum der Wahrnehmung der Aufgaben von politischen Interessenvertretern.

Die diplomatischen und konsularischen Vertretungen dienen der politischen Vertretung

des jeweiligen Landes. Bei dem Kläger handelt es sich nicht um eine Vertretung, in deren

Fokus die Vertretung wirtschaftlicher und politischer Interessen steht. Zwar hat die

Vertretung der Interessen von Mietern wirtschaftliche und politische Implikationen, diese

sind jedoch nur mittelbarer Ausfluss der praktischen Beratungsarbeit. Die Tarifstelle 11

umfasst damit Unternehmen, deren Gegenstand die Wahrnehmung gemeinsamer

Interessen durch selbst verwaltende Organe ist. Dabei handelt es sich um Unternehmen,

die nicht nur gemeinsame Interessen fördern, sondern auch öffentliche Aufgaben

wahrnehmen, die ihnen überdies zum Teil über das Grundgesetz eingeräumt wurden (z.

B. Art. 9, 21, 38 GG). So nehmen die Körperschaften des öffentlichen Rechts (wie

Innungen, Industrie- und Handelskammern) die Regelung von Prüfungsordnungen,

Abnahme von Prüfungen, Erteilung von Auskünften an Gerichte und Behörden wahr.

Überdies bestehen bei ihnen Pflichtmitgliedschaften bestimmter Unternehmen.

Gewerkschaften finden ihre Absicherung in Art. 9 GG und nehmen daher im Gefüge der

Bundesrepublik Deutschland eine überragende Bedeutung ein, die Arbeitgeberverbände

bilden ihr Pendant auf der „Gegenseite“. Den diplomatischen und konsularischen

Vertretungen als Vertretungen ausländischer Staaten, die hoheitliche Akte erlassen,

kommt eine vergleichbare Bedeutung zu (vgl. das Urteil des SG Kassel vom 06. April

2010 – S 1 U 190/07 -). Einen auch nur vergleichbaren Unternehmensgegenstand hat

der Kläger nicht, er nimmt auch keinerlei öffentliche Aufgaben wahr.

Andere Tarifstellen, denen der Kläger zuzuordnen wäre, sind nicht ersichtlich. Soweit der

Kläger meint, es kämen aufgrund der schwerpunktmäßigen Bürotätigkeit auch die

Tarifstellen 06 („Beratungsunternehmen“), 08 („rechts- und wirtschaftsberatendes

Unternehmen/Organ der Rechtspflege“), 17 („Verwaltungs- und

Beteiligungsunternehmen“), 28 („Auskunfts- und Inkassounternehmen,

Gebührenermittlung, -abrechnung, -einzug) und 31.1 („Zeitarbeitsunternehmen –

Beschäftigte in Dienstleistungsbereichen sowie Stammpersonal“) in Betracht, ist dem

nicht zu folgen, denn er gehört nach seinem in der Satzung festgehaltenen und auch

aus dem Internetauftritt ersichtlichen Vereins/Geschäftszweck offensichtlich zu keiner

dieser Unternehmensarten. Insbesondere scheidet eine Zuordnung zur Tarifstelle 08

„rechts- und wirtschaftsberatendes Unternehmen, Organ der Rechtspflege“ aus. Laut

den Hinweisen zur Branchenzuordnung auf S. 35 der Genehmigungsunterlagen zum

Gefahrtarif 2007 zählen hierzu Buchführungen, Buchprüfungen, Gerichtsvollzieher,

Insolvenzverwalter, Zwangsverwalter, Kontierer, Patentanwälte, Rechtsanwälte,

Rechtsbeistände, Rentenberater, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und

Wirtschaftprüfungen. Die Tarifstelle ist gebildet worden aus den ehemaligen Tarifstellen

06 („Steuerberatung“), 11 („Rechtsanwalt, Notar, Rechtsbeistand, Rentenberater“), 15

(„Wirtschaftsprüfung, Buchprüfung, Buchführung“) sowie den in der vormaligen

Tarifstelle 55 enthaltenen einzeln nicht tragfähigen Unternehmensarten

„Gerichtsvollzieher“ und „Insolvenzverwalter, Zwangsverwalter“. Allen

Unternehmensgruppen liegen ähnliche Strukturen zugrunde. Häufig treten Sozietäten

auf, die gemeinsam von Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern geführt

werden (vgl. S. 17 der Genehmigungsunterlagen). Den rechtsberatenden Unternehmen,

die in dieser Tarifstelle enthalten sind, ist - im Gegensatz zum Kläger - gemeinsam, dass

sie gewinnorientiert tätig sind. Gegenstand der Unternehmen ist nämlich die

Rechtsberatung gegen Entgelt. Aus diesen Entgelten sind nicht nur Kosten zu decken,

sondern auch unternehmerische Gewinne zu erzielen.

Zutreffend hat das SG darauf hingewiesen, dass auch die Schaffung einer eigenen

Gefahrtarifstelle für Mieterverbände nicht in Betracht kommt. Eine solche setzt nach der

Rechtsprechung des BSG voraus, dass diese Unternehmen aufgrund ihrer Lohnsummen

das versicherungsrechtliche Risiko in ihrer Tarifstelle auszugleichen in der Lage wären.

Dies ist weder für den Senat ersichtlich noch behauptet dies der Kläger.

Der Gefahrtarif 2007 ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil nicht nachvollziehbar sei,

dass die Gefahrklasse 1,36 der Gefahrtarifstelle 15 im Vergleich zur Gefahrklasse 0,59

der Gefahrtarifstelle 11 und der Gefahrklasse 0,44 der Gefahrtarifstelle 08 bei einem

etwa gleichen abstrakten Gefährdungsrisiko mehr als doppelt so hoch sei. Bei dieser

Argumentation berücksichtigt der Kläger nicht, dass zur Berechnung der Gefahrklassen

für einen bestimmten zurückliegenden Zeitraum (den Beobachtungszeitraum) die

tatsächlich gezahlten Leistungen (Neulast) den Arbeitsentgelten gegenübergestellt

werden. Je niedriger die Arbeitsentgelte sind, desto höhere Gefahrklassen ergeben sich.

Der Rechenweg, der zur Höhe der Gefahrklassen führt, wird vom Kläger nicht

angezweifelt.

Soweit der Kläger meint, die Beklagte habe nicht ausreichendes und nachvollziehbares

Zahlenmaterial zur Verfügung gestellt, um die Erstellung des Gefahrtarifs transparent zu

machen, kann der Senat sich dem nicht anschließen. Die Beklagte hat die vollständigen

Genehmigungsunterlagen zum Gefahrtarif 2007 zur Akte gereicht. Anhand dieser

Zahlen sind die Gefahrklassen nachvollziehbar, gar nachrechenbar. Es erschließt sich

nicht, welches weiteres Zahlenmaterial die Beklagte vorlegen sollte. Soweit der Kläger

rügt, dass die Beklagte kein Zahlenmaterial zu den Gefahrlasten der einzelnen

Unternehmen der Gefahrtarifstelle 15 oder auch nur zu den 10 Unternehmen der

Gefahrtarifstelle 15 mit den höchsten Gefahrlasten im Beobachtungszeitraum vorgelegt

hat, ist nicht ersichtlich, welche Schlussfolgerungen in dem vorliegenden Rechtsstreit

aus diesen Zahlen zu ziehen sein sollten. Maßgeblich bei der Gefahrtarifbildung bzw. der

Gefahrklassenbildung ist nicht die Gefahrlast einzelner Unternehmen in einem

bestimmten Beobachtungszeitraum. Auch unter Berücksichtigung des

Amtermittlungsgrundsatzes werden grundsätzlich keine Ermittlungen auf bloße

Behauptungen „ins Blaue hinein" geführt werden. Amtsermittlungen zur Prüfung der

Plausibilität der vorgelegten Daten erfolgen in der Sozialgerichtsbarkeit nur dann, wenn

nachvollziehbar dargelegt wird, warum die von der Beklagten vorgelegten Daten in

einem Umfang unzutreffend sein könnten, der Auswirkungen auf die Bildung der

Gefahrklasse haben könnte. Der Kläger kann sich auch nicht pauschal darauf berufen,

dass dies nicht bekannt werdende Interna der Beklagten seien. Vielmehr ist davon

auszugehen, dass derartige Probleme bei der Beratung eines neuen Gefahrtarifs in den

Ausschüssen und in der Vertreterversammlung der Beklagten bekannt werden und in die

Beschlussfassung über den Gefahrtarif einbezogen werden. Etwaige Mängel der

Beschlussfassung können so später im Gerichtsverfahren vorgetragen und überprüft

werden. Vorliegend ist derartiges weder vorgetragen noch im Hinblick auf die

Gefahrtarifstelle 15 ersichtlich.

Nach alldem war die Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.

V. m. § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.

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