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§ 1 BEG§172DV 53

Höhe der Entschädigungsaufwendungen und Lastenanteile des Bundes und der elf alten Bundesländer (Länder) im Rechnungsjahr 2010

Inhalt

,–im Saarland2 463 986 Euro,–in Hamburg4 314 042 Euro,–in Bremen1

;Schleswig-Holstein5 832 496 Euro,–Saarland1 293 509 Euro,–Hamburg2

§ 1 BEG§172DV 56

Höhe der Entschädigungsaufwendungen und Lastenanteile des Bundes und der elf alten Bundesländer (Länder) im Rechnungsjahr 2013

Inhalt

988 587 Euro,–in Hamburg3 507 288 Euro,–in Bremen1 315 144

061 Euro,–Saarland1 145 321 Euro,–Hamburg1 797 593 Euro

Eingangsformel ElbVwHHmbV

Inhalt

(Reichsgesetzbl. I S. 75), des § 14 des Gesetzes über Groß-Hamburg und andere

Verfassung und Verwaltung der Hansestadt Hamburg vom 9. Dezember 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1327

) wird in Ergänzung der Verordnung über die Verwaltung der Elbe im Gebiet Groß-Hamburg

Nutzer müssen über die Verwendung von „Google Analytics“ aufgeklärt werden

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.01.2017

Inhalt

Wie das LG Hamburg bereits mit Beschluss vom 10.03.2016, Az. 312 O 127/16 entschied, darf der

unterrichten. Diese Ansicht bestätigte das LG Hamburg mit Beschluss vom 09.08.2016, Az. 406 HKO 120/16

.Verstoß gegen § 13 TelemediengesetzVorausgegangen war dem vorliegenden Beschluss des LG Hamburg vom

Zur Notwendigkeit einer Abmahnung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.09.2015

Inhalt

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 08.07.2015 unter dem Az. 3 W

tragen zu müssen.Damit hat das OLG Hamburg den Beschwerden der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der

Vorinstanz (Landgericht Hamburg) stattgegeben und der Antragstellerin die Kosten des

Kostenlose Abgabe von Mustern an Apotheker unzulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.06.2015

Inhalt

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 10.02.2015 unter dem Az. 3 U

. Damit hat das OLG Hamburg per Beschluss angekündigt, die Berufung gegen das Urteil der Vorinstanz

(LG Hamburg) zurückzuweisen. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Unterlassung der...

Anwalts-Vollmacht bei Unterlassungserklärung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.05.2015

Inhalt

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 23.04.2015 unter dem Az. 5 W

Vorinstanz (LG Hamburg) hat es dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, ein

Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde wurde vom OLG Hamburg als unbegründet zurückgewiesen.Denn zu Recht, so

Vertragsstrafe von 1.000 EUR nicht ausreichend

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.01.2015

Inhalt

Hamburg entschieden, dass eine Unterlassungsverpflichtung, die ein Vertragsstrafeversprechen ankündigt

Landgericht Hamburg am 10.09. 2014 gekommen. Nach Meinung des OLG Hamburg mindert eine Vertragsstrafe

Anlage 5 FuttMV 1981

(zu § 32 Absatz 1 und 2)Liste der nach Artikel 3 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/175 in Deutschland für Futtermittel benannten Eingangsorte

Inhalt

Hamburg)Hamburg-Flughafen(Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Amt für

Verbraucherschutz Billstraße 80 20539 Hamburg)HessenGKS Frankfurt/MainNiedersachsenGKS Hannover

Nutzung der Kamerafunktion am Steuer ist verboten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.08.2016

Inhalt

Hamburg die Sachrüge des Betroffenen, auf Kosten des Betroffenen, als unzulässig erklärt.Am 28.05.2015

eingelegten Einspruch des Betroffenen hat das Amtsgericht Hamburg-Altona mit dem Urteil vom

22.09.2015 hat das Amtsgericht Hamburg-Altona die Geldbuße anerkannt. Am 29.09.2015 hat der Betroffene einen

Datenschutz: Gefahr von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen bei Nutzung von Social Plugins von Facebook und Google

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 29.10.2013

Inhalt

Nach Auffassung des OLG Hamburg ist es zulässig Webseitenbetreiber, die Social-Plugins wie den

Oberlandesgericht Hamburg vom 27.06.2013, Az. 3 U 26/12 ist die wettbewerbsrechtliche Abmahnfähigkeit

Hamburg hat nun die gegenteilige Rechtsansicht vertreten, welche im Übrigen von den deutschen

Datenschützern bereits 2011 vertreten worden ist.Das OLG Hamburg ist der Ansicht, dass ein Verstoß gegen § 13

wurde.Nach der Auffassung des OLG Hamburg kann daher ein Verstoß gegen § 13 TMG über § 4 Nr. 11 UWG von

§ 1 ElbVwHHmbV

Inhalt

. Dezember 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1327) auf die Hansestadt Hamburg übergegangen ist, auf die

Hansestadt Hamburg übertragen.(2) Auf den Stromstrecken, deren Verwaltung und Unterhaltung der

Hansestadt Hamburg übertragen ist, wird die Ausübung der Strom- und Schiffahrtpolizei dem

Reichsstatthalter in Hamburg übertragen, auch soweit das preußische Landesgebiet berührt wird.

Schließung von Fitnessstudios unrechtmäßig

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 25.05.2020

Inhalt

entschied das Gericht zur Schließung von Fitnessstudios? Im Eilverfahren hat das VG Hamburg (Beschl. v

. 13.05.2020 – 20 E 2029/20) eine einstweilige Anordnung gegen die Stadt Hamburg erlassen, nachdem ein

Hamburg den Fitnessstudiobetreiber in seinen Grundrechten verletzt. § 5 Abs. 3 Nr. 26 der Corona

Hamburg gegen die Entscheidung in Beschwerde gegangen sein, sodass es sein kann, dass das OVG Hamburg

daher für rechtmäßig. Wird die Corona-Verordnung nun geändert? Das VG Hamburg erklärt, dass es

OLG Hamburg - 1 Bf 256/12.Z

Hanseatisches Oberlandesgericht vom 27.08.2013

Inhalt

Wintersemester 2003/2004 nahm er das Studium der Humanmedizin an der Universität Hamburg auf, das er

. Juli 2010 im Bundeswehrkrankenhaus in Hamburg eingesetzt. Seit dem 1. August 2010 befindet er sich

Medizinische Fakultät der Universität Hamburg eine auf drei Jahre befristete W 1

in Gestalt der von der Universität Hamburg geschaffenen Stelle konkretisiert habe. Diese Begründung

getan habe, die sich nun in Gestalt der von der Universität Hamburg geschaffenen Stelle

OLG Hamburg - 1 Bf 25/11

Hanseatisches Oberlandesgericht vom 21.12.2012

Inhalt

gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 29. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Der

Beförderungs-auswahlentscheidung der Polizei Hamburg zu deren Kennziffer 02/008/08 der Hansestadt Hamburg

Widerspruchsverfahren zu verweigern. Der Kläger beantragt, 18 19 das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom

, 268; Urt. v. 11.5.1981, 6 C 121/80, BVerwGE 62, 201; OVG Hamburg, Urt. v. 19.1.1999, 3 Bf 438/98

nach billigem Ermessen zu entscheiden ist. Hamburg hat von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht

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