Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke
Schwachsinn mit Methode oder: Wohlstand auf Kosten der Kinder
Erwartete Einnahmen 2012: 247,40 Milliarden EuroGeplante Ausgaben 2012: 306,00 Milliarden Euro
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Recht allgemein
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Ein Produkt Gefangenentransporte in Berlin für 89,98 Euro
Auskunft der Berliner Senatorin für Justiz: "Im Jahr 2010 sind für das Produkt Gefangenentransporte erweiterte Teilkoste
Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke
Biersteuerbefreiung
Das Biersteuergesetz regt die Phantasie an: § 23 Absatz 2 Ziffern 4 und 5 lauten: "Bier ist ebenfalls von der Steuer zu
Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke
Kennzeichnungspflicht für Brandenburger Polizisten ab 2013
§ 9 Brandenburgisches Polizeigesetz in Kraft ab 01.01.2013 Legitimations- und Kennzeichnungspflicht (1) Auf Verlang
Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke
Sitzungspolizeiliche Anordung nach § 176 GVG zivilrechtlich unbeachtlich
Bei einem zeitgeschichtlichen Ereignis im Sinne des § 23 Abs. 1 KUG, an dem ein erhebliches Informationsinteresse der Ö
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Demnächst drei Berliner Landgerichte?
Die Berliner Senatorin für Justiz erwägt, das Landgericht Berlin mit derzeit drei Standorten in drei selbständige Landg
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BGH ermöglicht UG (haftungsbeschränkt) Sacheinlagen zur Stammkapitalerhöhung
Nach der notwendigen Gründung mit Bareinzahlung der Geschäftseinlagen durch die Gesellschafter gemäß § 5a Absatz 2 Satz
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BGH ermöglicht Eintragung bestehender GbR in das Grundbuch
Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 28.04.2011 - V ZB 194/10) hat eine quälende Ungewissheit beseitigt und klargestellt
Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke
Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2011
Die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2011 ist hier veröffentlicht worden (Bundesgesetzblatt 2011, Seiten 825 ff).
Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke
13.942 strafrechtliche Haftbefehle in Berlin im Jahr 2010 verkündet
In Berlin wurden im Jahr 2010 insgesamt 13.942 strafrechtliche Haftbefehle verkündet:9.566 Vollstreckungshaftbefe
Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke
Der dornige Weg zum Notaramt
In Berlin waren am 12.04.2011 insgesamt 909 Notarinnen und Notare bestellt. Gegenstand einer Kleinen Anfrage im Berlin
Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke
Hausverbot
Hausverbote sind ein zweischneidiges Schwert. NPD-Funktionäre dürfen ausgesperrt werden - Brandenburgisches Oberlandesge
Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke
Schullotterie in Berlin: Wer die Niete zieht: 146 Minuten Schulweg
Lospech und keine Beziehungen - Härtefälle übersehen: Ein Kilometer zur S-Bahn-Station Lichtenrade laufen, nach sechs St
Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke
Berliner Gesetze kostenlos online
Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz teilt mit:Die Berliner Gesetze sind im Internet kostenlos unter www.gesetze.ber
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Pflichtverteidiger im Bagatellverfahren bei Haft in anderer Sache
Haft führt zur sofortigen notwendigen Verteidigung: "§ 140 StPO (1) Die Mitwirkung eines Verteidigers ist notwendig, we