Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke
Berliner Verfassungsschutzbericht 2010
Linkhinweis: Berliner Verfassungsschutzbericht 2010
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Artikel
Recht allgemein
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Berliner Hinterlegungsgesetz tritt am 21.04.2011 in Kraft
LiNo hat berichtet. Am 21. April 2011 tritt das Berliner Hinterlegungsgesetz (BerlHintG) in Kraft. Es wurde heute im Ge
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Kosten bei Rücknahme des Strafantrags
Der bei einem Verkehrsunfall Verletzte nahm seinen Strafantrag wirksam zurück, ohne an die Kostenfolge des § 470 StPO zu
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Beglaubigungen durch italienische Notare
Bei Grundstücksgeschäften müssen häufig ausländische Beteiligte öffentlich beglaubigte Erklärungen - in der Regel notari
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Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen
Linkhinweis zu einer Veröffentlichung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages über die Kennzeichungspf
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Regierungsdienstwagenflotte
Wen es interessiert: Die Deutsche Umwelthilfe hat sich damit beschäftigt wie (wenig) umweltfreundlich die Dienstwagen de
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17,21 Millionen Euro Vergnügungssteuereinnahmen 2010 für Spielautomaten in Berlin
Am 31.12.2010 gab es in Berlin 523 Spielhallen. Die Vergnügungssteuereinnahmen durch die Spielautomaten im Jahr 2010: 17
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Jura-Uni-Ranking bis Platz 10 aus der Sicht der Personalleiter
Die WiWo veröffentlicht inzwischen mehr vom Uni-Ranking (Jura einstellen) mit der Blickrichtung Karrierechancen nach dem
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Baulastenverzeichnis in Berlin
Gerade im Amtsblatt für Berlin vom 15.04.2011 veröffentlicht: Ausführungsvorschriften zu § 82 der Bauordnung für Berlin,
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Negative Beweislast am Beispiel der Lastschriftrückforderung
Der Bundesgerichtshof setzt sich immer wieder mit dem Phänomen der negativen Beweislast auseinander. Die mit der Beweisl
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Motorräder der Berliner Polizei werden nach 50.000 km Fahrleistung ausgewechselt
Die Berliner Polizei verfügt seit 1990 über Motorräder der Marke BMW Typ K 75,seit 1999 über den Typ R850RT (ebenfalls
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Schadensersatz gegen Falschparker II
Der Kollege Burhoff berichtet vom einem Urteil des Landgerichts München vom 06.04.2011 , das den Falschparker zu einer S
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Wieder mal ein Ranking - bei Jura 1. München 2. Münster 3. Heidelberg und Bucerius Law-School HH gleichauf
Ranking verspricht Aufmerksamkeit. Die Wirtschaftswoche wirft online einige Informationshappen über ein Uni-Ranking hin
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GEZ aussperren
Beim Kollegen Vetter gefunden: Das Amtsgericht Bremen hat "Radio Bremen" (RB) als für den Gebühreneinzug zuständige Land
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Schadensersatzumfang nach unzulässigem Parken auf Privatgrundstück
Das Kammergericht - Urteil vom 07.01.2011 - 13 U 31/10 - hat im Anschluss an die grundlegende Entscheidung des Bundesger