Malte Winter
Auswertung der Geschwindigkeitsmessdaten durch Privatunternehmen
Hat die Verwaltungsbehörde die Auswertung von Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung, deren Ergebnis ggf. schließlic
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Sofortvollzug des Entzugs der Fahrerlaubnis nach Kokainkonsum
Der einmalige Kokainkonsum führt zum Verlust der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Dies gilt auch dann, wenn kein
Malte Winter
Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts
Der Bundesgerichtshof hat sich mit zwei grundlegenden und für die Praxis bedeutsamen Fragen im Zusammenhang mit Eigenbed
Malte Winter
Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel
Malte Winter
Schadensersatzanspruch nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot
Gemäß § 249 Abs. 1 BGB hat der zum Schadensersatz Verpflichtete den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der z
Malte Winter
Parkscheibe - auch im Seitenfenster zulässig!
Vorliegend war die Parkscheibe im Seitenfenster (Fahrerseite) angebracht, was durchaus für § 13 Abs. 2 Nr. 2 StVO ("gut
Malte Winter
Keine Blitzerauswertung durch Privatunternehmen!
Hat faktisch ein Privatunternehmen die alleinige Auswertung der Datensätze einer Geschwindigkeitsmessung übernommen, kan
Malte Winter
Fahrtenbuchauflage und die rechtzeitige erfolglose Anhörung
Die Feststellung des Kraftfahrzeugführers ist im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO unmöglich, wenn die Behörde nach de
Malte Winter
WEG-Verwalter darf das Handtuch schmeißen!
Auch dann, wenn ein WEG-Verwalter mit einer fristlosen Amtsniederlegung gegen den Verwaltervertrag verstößt ist die Nied
Malte Winter
Kein Schadensersatz trotz verfassungswidriger Altersgrenze
Einer Lehrerin, die vom Land Nordrhein-Westfalen in Anwendung einer verfassungswidrigen Altersgrenze zu Unrecht nicht ve
Malte Winter
Gebrauchtwagenkauf - keine Verkürzung der Verjährungsfrist in den AGB
Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Verkürzung von Verjährun
Malte Winter
Pflicht zur Verwendung des Euro-Kennzeichens
Die Verwendung des Euro-Kennzeichens ist in den Fällen, in denen ein Fahrzeug neu zugelassen wird, Kennzeichen neu zuget
Malte Winter
Pilotenstreik zulässig
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat abgelehnt, in einem Eilverfahren den Streik der Piloten der Lufthansa am 23. Nove
Malte Winter
Urteil zur „Mietpreisbremse“
Das Amtsgericht Neukölln hat die Mietpreisbremse angewendet und eine Vermieterin verurteilt, an ihren Mieter überhöhte M
Malte Winter
Führerscheinentzug bei Gamma-Alkoholismus
Wird bei einem Fahrerlaubnisinhaber, bei dem Gammaalkoholismus diagnostiziert worden und der bereits mehrfach rückfällig