Malte Winter
Schwangerschaft und Arbeitsrecht
Schwangere Arbeitnehmerinnen genießen speziellen Schutz, der gesetzlich im Mutterschutzgesetz verankert ist. Es wird u.a
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Anschlussflug verpasst und die Ausgleichspflicht
Im zu entscheidenden Fall hatte der Fluggast seinen Anschlussflug verpasst, dieser war vom Reisenden jedoch mit einer an
Malte Winter
Stundensatzhöhe des Berufsbetreuers
Die Höhe des Stundensatzes bemisst sich nach § 4 Abs. 1 VBVG. Danach beträgt der Grundbetrag pro Stunde 27,00 EUR und er
Malte Winter
Ersatzmaschinen zur Vorbeugung von Annullierungen und Verspätungen
Hat sich ein Luftfahrtunternehmen aus wirtschaftlichen Gründen dafür entschieden in Fällen eines außergewöhnlichen Ereig
Malte Winter
Verlängerung der Betreuung und die Anhörung des Betroffenen
Von einer persönlichen Anhörung des Betroffenen darf im Verfahren zur Verlängerung der Betreuung jedenfalls dann nicht a
Malte Winter
Vorladung eines Taxifahrers zum Verkehrsunterricht
Zweck der Vorschrift des § 48 StVO ist es, die Sicherheit und Ordnung auf den Straßen durch Belehrung solcher Verkehrste
Malte Winter
Ambulant betreute Wohngemeinschaft
Die ambulant betreute Wohngemeinschaft i. S v. § 2 Abs. 5 EQG M-V orientiert auf pflege und betreuungsbedürftige Mensche
Malte Winter
Kollision zwischen einer Eisenbahn und einem Kfz bei defekter Schranke
Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision zwischen einer Eisenbahn und einem Kfz bei defekter und manuell betrieben
Malte Winter
Anhörung der Betroffenen bei Aufhebung einer Betreuung
Eine persönliche Anhörung des Betroffenen ist auch im Verfahren betreffend die Aufhebung einer Betreuung generell unverz
Malte Winter
Mietminderung bei kaputter Telefonleitung
Ein Wohnungsmieter ist nur zur Entrichtung einer angemessen herabgesetzten Miete verpflichtet, wenn die Telefonleitung d
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Rückabwicklung für abgasmanipuliertes Fahrzeug!
Nachdem die im Rahmen der mündlichen Verhandlung angestrebten Vergleichsbemühungen der Parteien gescheitert sind, hat da
Malte Winter
Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers
Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Bes
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Abschleppunternehmers: Vorwurf der Erpressung durch Anbringen von Parkkrallen und Forderung überhöhter Kosten
Das Landgericht München I hat den Angeklagten vom Vorwurf der Erpressung in 19 Fällen, der versuchten Erpressung in zwöl
Malte Winter
Einsichtsrecht des Mieters bei Nebenkostenabrechnung
Bei der Nebenkostenabrechnung erstreckt sich das Einsichtsrecht des Mieters im Rahmen der Belegeinsicht (§ 259 BGB) grun
Malte Winter
Halterhaftung aus Betriebsgefahr bei Fahrzeugbrand durch einen technischen Defekt
Wird ein Fahrzeugbrand bei einem abgestellten Pkw durch einen technischen Defekt ausgelöst, ist der Brand bei dem Betrie