Malte Winter
Vergütung einer stellv. Schulleiterin in Thüringen
Bei fehlender vertraglicher Vergütungsabrede kann eine auf Dauer zur ständigen Vertreterin des Schulleiters bestellte Le
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Moped ohne Schutzkleidung gefahren
Im zu entscheidenden Fall war es innerorts zu einem Unfall gekommen, bei dem sich ein Mopedfahrer verletzte, der keine S
Malte Winter
Schmerzensgeld nach Unfall in Polen
Im vorliegenden Fall ging es um die Bemessung des Schmerzensgeldes nachdem es zwischen einem Deutschen und einem Polen z
Malte Winter
Alleinhaftung eines bei Schneeglätte auf die Gegenfahrbahn geratenden Fahrzeugführers
Gerät ein Autofahrer bei winterlichen Straßenverhältnissen auf die Gegenfahrbahn, liegt ein typischer Geschehensablauf v
Malte Winter
Zahlen Erben den Mitgliedsbeitrag für ein totes Vereinsmitglied?
Allein aus der Zahlung der Mitgliedsbeiträge eines Verstorbenen an einen Verein durch den Erben ohne einen Hinweis darau
Malte Winter
Auferlegung von Prozesskosten und § 49 Abs. 2 WEG
Gegen eine im ersten Rechtszug erfolgte Kostenentscheidung, mit der die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 49 Abs. 2 WEG d
Malte Winter
Anscheinsbeweis bei Unfall in einer Kurve
Im zu entscheidenden Fall war ein Motorradfahrer in einer Kurve von der Fahrspur abgekommen und so auf die Gegenfahrbahn
Malte Winter
Neue Entscheidung zum Berliner Mietspiegel 2015
Erneut hat das Landgericht Berlin geurteilt, dass der Berliner Mietspiegel 2015 als einfache Schätzungsgrundlage herange
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Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf Versicherungsleistungen bei der Erbschaftsteuer
Die vom Erwerber in den USA auf eine Versicherungsleistung gezahlte Quellensteuer (Federal Income Tax Withheld) ist wede
Malte Winter
Deutsche Fahrerlaubnis mit Vorlage eines gefälschten ausländischen Führerscheins?
Eine deutsche Fahrerlaubnis, die aufgrund der Vorlage eines gefälschten ausländischen Führerscheins im Wege der sog. Ums
Malte Winter
Trunkenheitsfahrt auf dem Rad - Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
Hat ein Radfahrer unter Alkoholeinfluss mit mehr als 1,6 Promille am Straßenverkehr teilgenommen, so kann ihm untersagt
Malte Winter
Aufklärung einer Drogenabstinenz und der Mohnkonsum im Drogenkontrollprogramm
Wer während eines Drogenkontrollprogramms trotz ausdrücklichen Hinweises auf eine mögliche Beeinflussung des Untersuchun
Malte Winter
Sub-Chartern eines Flugzeugs ist zur Vermeidung von Verspätungen zumutbar
Im Einzelfall kann eine Fluggesellschaft zur Vermeidung von Verspätungen von mehr als drei Stunden gehalten sein im Rahm
Malte Winter
Familiengerichtliche Weisungen an die Eltern bei Gefährdung des Kindeswohls
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht Eltern eines min
Malte Winter
Anspruch auf Herstellung eines durch eine Auflage vorgeschriebenen Spielplatzes
Der Anspruch gegenüber der Eigentümergemeinschaft auf Herstellung eines durch eine Auflage vorgeschriebenen Spielplatzes