Malte Winter
LKW-Maut - Leasinggeber in der Haftung
Auch Leasinggeber können LKW-Mautschuldner sein. Geklagt hatten zwei Gesellschaften, die ihre Sattelzugmaschinen Spediti
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Informationspflichten bei Immobilienanzeigen und die Energieeinsparverordnung
Wichtig für alle Geschäftsleute, die Immobilienanzeigen veröffentlichen: Wettbewerbswidrig handelt, wer als Verkäufer, V
Malte Winter
Nachzügler muss warten, wenn der Querverkehr schon länger Grün hat
Wer bei Grünlicht in eine Kreuzung einfährt und dann aufgrund eines Rückstaus den Kreuzungsbereich für längere Zeit nich
Malte Winter
Arbeitsbereich mit Abtrennung durch Raumteiler ist kein Arbeitszimmer!
Es besteht ein Abzugsverbot der Mietaufwendungen für einen durch ein Sideboard vom Wohnbereich abgetrennten Arbeitsberei
Malte Winter
Kindergeld bei zweijährigem Freiwilligendienst aller Generationen in den USA
Ein Kind, das einen zweijährigen Freiwilligendienst aller Generationen (Missionarsdienst) in den USA leistet, ist jedenf
Malte Winter
Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis erstatten
In den zwei vorliegenden Verfahren buchten die Reisenden bei der Beklagten eine Pauschalreise vom 15. Dezember bis 29. D
Malte Winter
Sozial-familiäre Beziehung zwischen rechtlichen Vater und Kind
Eine sozial-familiäre Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind kann auch dann vorliegen, wenn der rechtlich
Malte Winter
2,33 Promille - trotzdem keine Fahrerlaubnisentziehung
Ist es zu einer Alkoholfahrt mit einem BAK von 2,33 Promille gekommen, so kann trotz der Einschlägigkeit des § 69 II Nr.
Malte Winter
Mietkaution darf nicht abgewohnt werden!
Ein Mieter hat nicht das Recht, die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution
Malte Winter
Bestimmungsrecht über den Vornamen
Die Einräumung des Bestimmungsrechts über den Vornamen nach § 1628 BGB kommt im Wege der einstweiligen Anordnung grundsä
Malte Winter
Schaden durch abgekoppelten Anhänger - wer zahlt?
Verursacht ein abgekoppelter Anhänger einen Schaden, so liegt nur dann eine Schadensverursachung des ziehenden Fahrzeugs
Malte Winter
Betriebsrente und die Benachteiligung wegen der Behinderung
Sieht eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen, „festen Altersgrenze
Malte Winter
Schönheitsreparaturen bei Gebäudesanierung als anschaffungsnahe Herstellungskosten
Unter Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes sind bauliche Maßnahmen zu verstehen, durch die Mängel oder Schäd
Malte Winter
Persönlichkeitsrecht bei Streit über die Vaterschaft
Eine Mutter verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes, wenn sie öffentlich behauptet, dass er der Vater
Malte Winter
Kündigung eines Wohn- und Betreuungsvertrages aus wichtigem Grund
§ 12 Abs. 1 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes - WBVG - ist für die vertragliche Normierung einzelner Tatbestände