Malte Winter
Eingetragene Lebenspartnerschaft als Vormund
Für ein Pflegekind können zwei Partnerinnen einer eingetragenen Lebensgemeinschaft gemeinsam als Vormünder bestellt werd
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Unfall und der außergerichtlich eingeschaltete Rechtsanwalt
Die Schadensersatzpflicht aus unerlaubter Handlung erstreckt sich grundsätzlich auch auf Kosten der Rechtsverfolgung, wo
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Anfechtung der Annahme einer Erbschaft wegen Irrtums
Auch nach der Neufassung des § 2306 Abs. 1 BGB mit Wirkung zum 1. Januar 2010 kann ein zur Anfechtung der Annahme einer
Malte Winter
Fiktive Abrechnung und der Verweis auf eine kostengünstigere Reparaturmöglichkeit
Ein Unfallgeschädigter kann von der einstandspflichtigen Haftpflichtversicherung nur dann auf eine kostengünstigere Repa
Malte Winter
Straßenverkehrssicherungspflicht bei Steinschlaggefahr
Ist mit einer Gefährdung durch Steinschlag als nahe liegend zu rechnen, so sind besondere Maßnahmen gegen diese Gefahr a
Malte Winter
Mieterhöhungsschreiben auch bei fehlender Briefkastenklappe zugestellt
War ein Briefkasten bereits über ein Jahr defekt (fehlende Briefkastenklappe) und hat der Mieter dies bislang hingenomme
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Trauerkarte mit dem handschriftlichen Zusatz 'Für Dich (bist die nächste)' - Kündigung?
Das LAG Hamm musste über die Absicht der AWO (Arbeiterwohlfahrt Bezirk Westliches Westfalen e.V.), sich im Wege der auße
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Tauben füttern vom Balkon - erlaubt oder nicht?
Das Anlocken und Füttern von Tauben auf dem Balkon einer Eigentumswohnung ist von Gesetzes wegen verboten und führt in d
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Ampel von Grün auf Gelb - Anhalten ist Pflicht
Ein Kfz-Fahrer verstößt gegen das Gebot, beim Wechsel einer Ampel von Grün auf Gelb anzuhalten, wenn er mit seinem Fahrz
Malte Winter
Wann ist ein verkauftes Fahrzeug nicht mehr fabrikneu und damit mangelhaft?
Ein im Jahre 2011 produzierter Mercedes CL 500 kann vor Ablauf der Jahresfrist im Jahre 2012 noch als Neufahrzeug zu ver
Malte Winter
Keine Feststellung der Vaterschaft des deutschen Samenspenders für in Kalifornien kryokonservierte Embryonen
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein deutscher Samenspender als Vater der mit seinem Sperma geze
Malte Winter
Persönliche Anhörung im Betreuungsverfahren
Die persönliche Anhörung in einem Betreuungsverfahren dient nicht nur der Gewährung rechtlichen Gehörs, sondern hat vor
Malte Winter
Formaldehyd-Belastung der Raumluft - Mietminderung
Übersteigt die Formaldehyd-Belastung der Raumluft den Grenzwert (hier: mehr als 0,1 ppm), so dass es zu einer Geruchsbel
Malte Winter
Betrunken überholen und der Verkehrsunfall
Für das Verschulden des Grundstücksabbiegers spricht beim Zusammenstoß mit einem Überholenden ein Anscheinsbeweis. Eine
Malte Winter
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Freibetragsregelung trotz Optionsmöglichkeit unionsrechtswidrig
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine in Großbritannien lebende Schenkerin, die hinsichtlich eines in