Malte Winter
Kollision beim Ausparken - wer haftet?
Zwar spricht der Anscheinsbeweis bei einer Kollision beim Ausparken gegen den Ausparkenden, dies gilt jedoch nicht immer
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Öffentliches Wifi-Netzwerk und die Urheberrechtsverletzung
Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzu
Malte Winter
Geldbuße und die wirtschaftlichen Verhältnisse
Ausführungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen eines Betroffenen sind in der Regel dann nicht erforderlich, wenn ein
Malte Winter
Radunfall beim Überfahren von Spurrillen eines Bahnübergangs
Auf die für einen Radfahrer mit dem Überqueren eines Bahnübergangs verbundenen Gefahren muss der verkehrssicherungspflic
Malte Winter
Auslegung einer AKB-Neuwertklausel bei Neufahrzeugen
In der Klausel zur Höhe einer Neupreisentschädigung: "Der Neupreis ist der Betrag, der für den Kauf eines neuen Fahrzeug
Malte Winter
Abrechnung nach RVG in Betreuungssachen?
Kann in einer Betreuungssache ein Rechtsanwalt, der zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist, nach anwaltlichem Gebühre
Malte Winter
Interne Teilung einer betrieblichen Altersversorgung
Beschränkt der Versorgungsträger den Risikoschutz für das zu begründende Anrecht auf eine Altersversorgung, muss nicht b
Malte Winter
Kollision zwischen Lkw und spurwechselndem Pkw bei erkennbarem Hindernis
Ein Pkw-Fahrer haftet für den entstandenen Schaden zu 60%, wenn der Fahrer aufgrund eines erkennbaren, stehenden Hindern
Malte Winter
Kollision eines Radlers mit einem Linienbusfahrgast
Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision zwischen einem Radfahrer, der auf einem gekennzeichneten Radweg rechts an
Malte Winter
130%-Grenze mit Gebrauchtteilen einhalten?
Es besteht keine Bindung des Geschädigten an die ursprüngliche DEKRA-Schadenskalkulation. Vorliegend legte diese ursprün
Malte Winter
Gemeinschaftsordnung - Auslegung oder Anpassung?
Das Belastungsverbot schränkt die Mehrheitsmacht der Wohnungseigentümer ein, schließt aber nicht den Änderungsanspruch n
Malte Winter
Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar
Unterhaltsleistungen sind auch bei einer Steuernachzahlung für einen mehrjährigen Zeitraum als außergewöhnliche Belastun
Malte Winter
Vertrag über vorläufigen Deckungsschutz durch Haltereigenschaft?
Es ist nicht unüblich, dass eine vom Halter abweichende Person das Fahrzeug versichert. Nur diese wird dann jedoch Versi
Malte Winter
Geschwindigkeitsbeschränkung zur Nachtzeit
Bei Beurteilungspegeln über 60 dB(A) in der Nacht können Pegelminderungen von weniger als 3 dB(A) eine Geschwindigkeitsb
Malte Winter
Anhörungen im Betreuungsverfahren - volle Kammerbesetzung
Die Beschwerdekammer kann im Betreuungsverfahren dann nicht eines ihrer Mitglieder mit der Anhörung des Betroffenen beau