Malte Winter
Kündigungsfrist für Kindergartenplatz
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kindertagesstättenbetreibers, die faktisch eine Kündigungsfri
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Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben
Die Erbschaftsteuer für den Vorerbfall ist nach dem Tod des Vorerben regelmäßig gegen den Nacherben und nur ausnahmsweis
Malte Winter
Die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar
Begeht ein Fahrerlaubnisinhaber während der Probezeit eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat und wird er, ohne die i
Malte Winter
Arbeitskampf - Verletzung der Friedenspflicht - Schadensersatzanspruch
Ein Streik, dessen Kampfziel auch auf die Durchsetzung von Forderungen gerichtet ist, welche die in einem Tarifvertrag v
Malte Winter
Wenn der Versicherung gegenüber einen überhöhten Kaufpreis angegeben wird ...
Im vorliegenden Fall hatte ein Versicherungsnehmer auf dem Fragebogen des inanspruchgenommenen Versicherungsunternehmens
Malte Winter
Auffahrunfall mit hoher Geschwindigkeit auf der Überholspur
Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision mit einem auf der Überholspur einer Autobahn stehenden Unfallfahrzeug gek
Malte Winter
Falscher Kilometerstand im Versicherungsfragebogen - und nun?
Objektiv falsche Angaben in der Schadensanzeige erschüttern zumindest dann noch nicht die dem Versicherungsnehmer in der
Malte Winter
Baustelle am Strand - Reisemangel?
Eine Baustelle am Strand kann nicht als Reisemangel geltend gemacht werden, wenn der Reiseveranstalter vor Reiseantritt
Malte Winter
Kinderlärm mit Lärm bekämpfen?
Fühlt sich ein Vermieter durch Kinderlärm gestört, so berechtigt dies nicht dazu, dem Lärm mit einer eigenen Lärmbelästi
Malte Winter
Nicht genommener Urlaub - Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers
Beendet ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis, hat er Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er se
Malte Winter
Kein Unterhaltsbeitrag bei Versorgungsehe
Die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags für Witwen nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz scheidet dann aus, wenn es sic
Malte Winter
Falschparker auf Privatgrundstück dürfen sofort abgeschleppt werden!
Ein privater Grundstücksbesitzer ist in der Regel berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, ohne die Verhäl
Malte Winter
Auch eine Trunkenheitsfahrt im Ausland kann den Lappen kosten!
Wurde ein Fahrerlaubnisinhaber wegen einer Trunkenheitsfahrt in Österreich von den dortigen Gerichten rechtskräftig zu e
Malte Winter
Pflichtteilsanspruch trotz Verjährung als Nachlassverbindlichkeit?
Der Alleinerbe kann nach dem Tod des verpflichteten Erblassers seinen nunmehr gegen sich selbst gerichteten Pflichtteils
Malte Winter
Urlaubs- und Weihnachtsgeld und der Mindestlohn
Vergütungsbestandteile, die laufend monatlich ohne besondere Zweckbindung durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer als