Malte Winter
Hausverbot gegenüber Dritten widerspruchslos hingenommen
Das Hausverbot eines Eigentümers gegenüber einer dritten Person ist wirksam, wenn kein konkreter Mieter den Besuch wünsc
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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Kündigung eines spielsüchtigen Stadtmitarbeiters
Der Kläger war seit ca. 23 Jahren im Ordnungsamt der beklagten Stadt Hilden als Verwaltungsfachangestellter beschäftigt.
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Fahrlässige Drogenfahrt auch noch drei Tage nach dem Kiffen?
Fahrlässiges Handeln im Sinne des § 10 OWiG liegt vor, wenn der Betroffene die Sorgfalt, zu der er nach den Umständen un
Malte Winter
Zeitpunkt der Einholung eines Abstammungsgutachtens unterliegt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Das Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einho
Malte Winter
Düsseldorfer Tabelle, gültig ab 1.1.2015
Zum 01.01.2015 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert werden. Der zu berücksichtigende Selbstbehalt wird von 1.000 auf
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Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit dem Anspruch auf Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern d
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Weitergabe des Mobiltelefons kann auch während der Fahrt zulässig sein!
Das Oberlandesgericht Köln hat ein Urteil des Amtsgerichts Köln aufgehoben, durch das eine Autofahrerin wegen verbotswid
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Insolvenzgeld - und der Umfang des Anspruchsüberganges
Der durch den Antrag auf Insolvenzgeld bewirkte gesetzliche Anspruchsübergang erfasst - begrenzt auf die Höhe der monatl
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Keine Wohnungsprostitution in Trier
Da die Prostitution keine der Freiberuflichkeit gleichgestellte Tätigkeit von Gewerbetreibenden darstelle, sei die Ausüb
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Freibetrag für Inlandserwerb und die beschränkte Erbschaftsteuerpflicht
Wird in den Fällen der lediglich beschränkten Erbschaftsteuerpflicht bei einem Erwerb vom Ehegatten ein geringerer als d
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Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Auslegung einer Klausel beschäftigt, die dem Mieter einen Zahlungsanspruch für se
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Beendigung alternierender Telearbeit
Der Kläger war bei der Beklagten, einer überregional tätigen Bank, zuletzt als Firmenkundenbetreuer tätig. Die Parteien
Malte Winter
Steuerfalle bei der Ausübung von Bezugsrechten aus Altanteilen geschlossen
Bei der Veräußerung junger Aktien kann der anteilige Kurswert der Altaktien auch noch nach Einführung der Abgeltungsteue
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Pflicht zur Straßenreinigung auch im hohen Lebensalter
Auch für Anlieger im hohen Lebensalter besteht nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz eine Pflicht zur Straßenreinigu