Malte Winter
Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing
Der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings (§§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB iVm. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) kann zwar verw
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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft bei Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft?
Der Staatsanwaltschaft steht im Verfahren über die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft kein Beschwerderecht nach § 5
Malte Winter
Hausverbot nach beendetem Arbeitsverhältnis
Grundsätzlich ist ein Arbeitgeber frei in seiner Entscheidung, sein Hausrecht gegenüber einem früheren Arbeitnehmer durc
Malte Winter
Vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr bei Berufskraftfahrern
Ein Berufskraftfahrer weiß um die besonderen Gefahren einer Alkoholaufnahme vor Fahrtantritt und nimmt deshalb in der Re
Malte Winter
Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand
Die Klägerin, eine Wohnungsbaugenossenschaft, hatte der Beklagten eine Wohnung in einem 28-Familien-Haus in Frankfurt (O
Malte Winter
Biologische Mutter bleibt im Verhältnis zum Kind Mutter und nicht Vater
Das Kammergericht hat in einem Beschwerdeverfahren darüber entschieden, ob eine gebärende Person für ihr Kind als Mutter
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Unterhaltsanspruch bei überobligatorischer Erwerbstätigkeit
Soweit das Einkommen eines Ehegatten, der ein Kind betreut, als aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit stammend unberü
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Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und Bemessung von Rücktrittspauschalen
Der BGH hat sich in drei Verfahren mit der Wirksamkeit von Klauseln in Reisebedingungen zu Anzahlungen auf den Reiseprei
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Sammelgarage mit defektem Tor ist kein Minderungsgrund
Im vorliegenden Fall lies sich das Tor einer Sammelgarage nicht mehr schließen. Dies ist jedoch kein Minderungsgrund, da
Malte Winter
Annahme einer Vorsatztat bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
Die Verurteilung wegen einer (bedingt) vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit darf nicht auss
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OLG Dresden - Unterhaltsleitlinien angepasst
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Dresden haben beschlossen, die am 4. Dezember 2014 bekannt gegebenen erhöhten
Malte Winter
Kindergeldanspruch während eines freiwilligen Wehrdienstes
Die Klägerin bezog für ihren 1994 geborenen Sohn Kindergeld, bis dieser --statt wie zunächst geplant eine Ausbildungsste
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Kündigung wegen Verfügungen über Konto der Mutter mit Generalvollmacht?
Die Klägerin war seit dem Jahr 2008 bei dem beklagten Geldinstitut beschäftigt und Vorgesetzte von drei und später zwei
Malte Winter
Fehlen der Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis, wenn die Blutprobe eine THC-Konzentration von 1,3 ng/ml ergibt
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass von einer ausreichenden Trennung von Cannabiskonsum und Fahren im Si
Malte Winter
Gerichtliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der bislang umstrittenen Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen einzelne Wohnun