Malte Winter
Keine Einsicht der Staatsanwaltschaft in Betreuungsakten
Die Staatsanwaltschaft hat keinen Anspruch auf Einsichtnahme in die komplette Betreuungsakte bzw. die Überlassung der vo
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Familienrecht
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Malte Winter
Unfall mit falsch fahrendem Radfahrer
Im vorliegenden Fall war ein Fahrradfahrer entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung auf einem Radweg unterwegs. Hierb
Malte Winter
Ärztliche Zwangsbehandlung - Überzeugungsversuch notwendig!
Vor der Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme ist gemäß § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
Malte Winter
Parkverbot
Das Parkverbot ergibt sich entweder aus Verkehrsvorschriften (§ 12 StVO; http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/geset
Malte Winter
Parteihochschule Karl Marx des ZK der SED - Grund für erhöhte Vergütung?
Der Betreuer hatte in der ehemaligen DDR einen Abschluss als Diplomgesellschaftswissenschaftler an der Parteihochschule
Malte Winter
Rauchen auf dem Balkon kann einschränkbar sein!
Grundsätzlich ist das Rauchen Ausdruck des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 GG. Dennoch ist anerkannt, dass
Malte Winter
Restitutionsklage und das Verschulden des Betreuers
Ein Verfahrensbeteiligter ist verpflichtet, sorgfältig nach allen entscheidungsrelevanten Unterlagen zu forschen und sch
Malte Winter
Stinkende Messie-Wohnung kann die Kündigung rechtfertigen!
Im vorliegenden Fall stank es in einem Mietshaus förmlich zum Himmel. Ein Mieter hatte seine Wohnung stark verschmutzen
Malte Winter
Pauschalvergütung des Ergänzungsbetreuers?
Ein Ergänzungsbetreuer, der wegen einer rechtlichen Verhinderung des Betreuers bestellt worden ist, kann auch dann keine
Malte Winter
Einfachverglasung ist kein Mietmangel
Bei einem gewerblichen Mietvertrag begründet es für sich genommen noch keinen Mietmangel, wenn die Beheizung einen vergl
Malte Winter
Fenster in Seniorenpflegheim dürfen (vorerst) vollflächig geöffnet werden
Der Betreiber eines Seniorenpflegeheimes in Ludwigshafen muss einer Aufforderung der Stadt Ludwigshafen, sicherzustellen
Malte Winter
Vogelfütterung auf dem Balkon ist erlaubt!
Im vorliegenden Fall ging es um die Zulässigkeit einer Mietminderung. Der Balkon der Betroffenen Mieter war durch Vogelk
Malte Winter
Treppenhaus - Putzpflicht
Ein Mieter kann mietvertraglich oder über die Hausordnung dazu verpflichtet werden, das Treppenhaus zu putzen. Kommt der
Malte Winter
Das abgeschnallte Kind im Taxi
Es liegt eine Verletzung der Aufsichtspflicht durch den Aufsichtspflichtigen vor, wenn der zweieinhalbjährige Sohn in ei
Malte Winter
Umgangsrecht für leibliche Mutter?
Hat eine Mutter ihr Kind zur Adoption freigegeben, so kann später kein Kontakt zum Kind erzwungen werden. Vorliegend hat