Malte Winter
Pflicht zur Einsicht in Reparaturhistorie bei Gebrauchtwagen?
Ein Gebrauchtwagenhändler ist nicht verpflichtet, sich vor dem Weiterverkauf eines Gebrauchtwagens Kenntnis von einer be
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Arbeitsrecht
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Irrtum bei der Testamentsabfassung
Im vorliegenden Fall hatte sich der Erblasser bei Abfassung seines Testaments über das maßgebende Erbstatut geirrt. Dahe
Malte Winter
Ersatzfähigkeit eines Teilschadens und der abgrenzbare Vorschaden
Maßgeblich für das Bestehen eines Ersatzanspruchs nach einem Kfz-Unfall ist die Abtrennbarkeit von Alt- und Neuschaden.
Malte Winter
Verrechnungsabrede zweier Beamter im Versorgungsausgleich
Eine Verrechnungsabrede, mit der zwei im Landesdienst stehende Ehegatten vereinbaren, dass die Ausgleichswerte ihrer bei
Malte Winter
Die Trunkenheitsklausel einer Haftpflichtversicherung
Der auf Grund der Trunkenheitsklausel (D.2.1 AKB 2008) gegenüber seinem Versicherungsnehmer zur Leistungskürzung auf nul
Malte Winter
Wer trägt die Kosten des Umgangsrecht?
Die Kosten eines ihm zustehenden Umgangsrechts - auch für Übernachtung und Verpflegung - hat ein Elternteil grundsätzlic
Malte Winter
Schmerzensgeld bei schweren Verletzungen und Tod eines Radfahrers
Ist es durch einen Unfall zwischen einem Fahrradfahrer und einem Pkw gekommen, bei dem der Radfahrer eine Oberschenkelha
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Pflanzen im Gemeinschaftsgarten – wer ist verantwortlich?
Im vorliegenden Fall ging es um einen Streit über die Bepflanzung eines Gemeinschaftsgartens. Ein Eigentümer verlangte v
Malte Winter
Huflederhaut verletzt und die Haftung des Hufschmieds
Im vorliegenden Fall beschlug ein Hufschmied ein erfolgreiches Springpferd. Hierbei schnitt der Schmied den Huf vorne re
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Schadensersatz wegen des Todes eines Pferdes
Im vorliegenden Fall hatte der Eigentümer sein Pferd in dem Stall einer Pferdepension untergebracht. Dort klemmte sich d
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Schadenersatz und Abmahnkosten bei illegalem Filesharing
Der für Urheberrechtssachen zuständige 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat eine Entscheidu
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Berücksichtigung des Nutzungsvorteils eines betrieblichen Pkw bei Selbständigen
Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, entgegen dem Wortlaut des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG den Vorteil aus
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Sperrung oder Abschaffung des WLAN-Zugangs nach Hinweis auf urheberrechtsverletzende Handlungen?
Erhält ein Anschlussinhaber Hinweise auf urheberrechtsverletzende Handlungen in Form einer entsprechenden Abmahnung, so
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Kinderlärm kann eine Reisepreisminderung berechtigen!
Im vorliegenden Fall wurde eine Klage wegen Reisepreisminderung aufgrund von Kinderlärm im Hotel abgewiesen. Der Kläger
Malte Winter
Fahrtenbuchauflage nach einmaligem erheblichen Verkehrsverstoss
Es genügt für die Fahrtenbuchauflage, wenn es sich bei dem Verkehrsverstoss um einen Geschwindigkeitsverstoß außerorts u