Malte Winter
Englischsprachige Tarifbedingungen im Luftbeförderungsvertrag?
Englischsprachige Tarifbedingungen werden bei deutscher Verhandlungs- und Vertragssprache nicht wirksam einbezogen. Die
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Arbeitsrecht
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Tochter- und Mutterunternehmen - wer ist das ausführende Luftfahrtunternehmen?
Sofern ein Flug durch ein Tochterunternehmen eines Luftfahrtunternehmens erfolgt, die Abwicklung des Fluges aber allein
Malte Winter
Erkundigungspflicht bei Tempo 30-Zone
Hat der Kraftfahrzeugführer den Ort des Antrittes seiner Pkw-Fahrt über einen Fußgänger- oder Fahrradweg erreicht, an de
Malte Winter
Wirksamer Gewährleistungsausschluss und Ausschluss der Garantie
Wurde im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs bzgl. eines gebrauchten Nutzfahrzeugs wirksam einen Gewährleistungsausschluss
Malte Winter
Die Tücken der „mobilo-life“-Garantie
Bei objektiver Betrachtungsweise ist der Begriff der „Karosserie“ jedoch so zu interpretieren, wie ihn der typische Empf
Malte Winter
Private Haftpflichtversicherung und die kleine Benzinklausel
Die sogenannte kleine Benzinklausel in den ABG eines Privathaftpflichtversicherers zum Ausschluss von Risiken aus dem Ge
Malte Winter
Kein Regelfahrverbot bei Teilnahme an einer Einzelberatungsmaßnahme
Bei dem von dem Betroffenen verübten Verkehrsverstoss handelt es sich objektiv um eine grobe Pflichtenverletzung, da das
Malte Winter
Streifkollision - Haftungsteilung?
Im zu entscheidenden Fall war es zu einer Streifkollision zwischen einem überholenden Pkw und einem überholten Lkw auf d
Malte Winter
Feststellung der Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
Ein ausländischer EU-Führerschein, der einen deutschen Wohnsitz ausweist, genügt gem. § 98 VwGO i.V.m. § 418 ZPO als Bew
Malte Winter
Erzeugung von Kopien einer Internetseite auf dem Bildschirm und im Cache der Festplatte während des Internet-Browsings und das Urheberrecht
Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmte
Malte Winter
Nutzungsausfallentschädigung bei Ausfall des Navigationsgeräts
Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigungen wegen eines durch einen Verkehrsunfall beschädigten Navigationsgeräts be
Malte Winter
Kündigung eines Mietvertrags wegen Überhitzung
Ein gewerblicher Mieter kann im Winter keine fristlose Kündigung wegen (angeblicher) Gesundheitsgefahr im Sommer (Überhi
Malte Winter
Wartezeit bei der Messung der Atemalkoholkonzentration
Wurde die Wartezeit nicht beachtet, ist eine Verwertbarkeit des gemessenen Wertes der Atemalkoholkonzentration dennoch m
Malte Winter
Interne Teilung eines (teilweise) fondsgebundenen Anrechts
Bei der internen Teilung eines (teilweise) fondsgebundenen Anrechts kommt eine offene Beschlussfassung, nach der ein Pro