Malte Winter
Überholverbot - Keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel
Der Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach
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Arbeitsrecht
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Malte Winter
Geschwindigkeitsmessung bei anweisungswidrigem Visiertest
Im vorliegenden Fall war das Verfahren gem. § 47 I S.2 OWiG einzustellen, da die Geschwindigkeitsmessung nicht in einem
Malte Winter
Flugzeiten in der Reisebestätigung
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Reiseveranstalter in eine
Malte Winter
Behindertenfeindlicher Rollladen
Ein Mieter hat keinen Anspruch auf eine behindertengerechte Bedienbarkeit von Rollläden, wenn dies nicht im Mietvertrag
Malte Winter
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Kostenvoranschlags
Wenn der Geschädigte zur Einholung eines Gutachtens berechtigt gewesen ist und die Kosten des Voranschlages darunter lie
Malte Winter
Ivabelle als 2. Vorname nicht zulässig
Im Januar 2013 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Eintragung eines weiteren Vornamens. Sein erster Vorname soll
Malte Winter
Kollision eines Linksabbiegers mit dem Gegenverkehr
Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision eines Linksabbiegers, der in ein Grundstück einbiegen wollte, mit einem F
Malte Winter
Nachbarskatzen als Minderungsgrund?
Wiederholter Besuch der Nachbarskatze kann eine erhebliche Beeinträchtigung der Wohnungsnutzung darstellen, die den Miet
Malte Winter
Schadensumfang bei einem vorgeschädigten Unfall-Kfz ist nachzuweisen!
Es besteht seitens des Unfallgeschädigten kein Schadensersatzanspruch, wenn es ihm nicht möglich ist, darzulegen, dass d
Malte Winter
Nebenkostenabrechnung: Belegeinsicht über Kopieversand?
Mieter preisfreien Wohnraums können nur in Ausnahmefällen eine Belegeinsicht über Kopieversand vom Vermieter verlangen.
Malte Winter
Hummer HMC 4 - Pkw oder Lkw?
Bei einem Hummer HMC 4 mit insgesamt 4 Sitzen und einer offenen Ladeklappe handelt es sich nicht um einen bei der Kfz-St
Malte Winter
Schwergängige Haustür und Heizungsgeräusche - Mietminderung?
Das schwergängige Schließen der Hauseingangstür konnte im vorliegenden Fall nicht als Mangel i.S. von § 536 BGB betracht
Malte Winter
Tricksen bei der Zeiterfassung kostet den Job!
Der verheiratete 46 Jahre alte Kläger, der Vater eines Kindes ist, war seit mehr als 25 Jahren in einer Großmetzgerei be
Malte Winter
Unfallflucht und der Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers
Der Kfz-Haftpflichtversicherer hat einen Regressanspruch gegen einen angestellten Kurierdienstfahrer, wenn dieser sich n